So seh ich es Ludwig Erhard hatte recht

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Gesetzliche oder staatlich gewährleistete Mindestlöhne sind an sich schon ein Eingriff in die Tarifautonomie - wenigstens dann, wenn sie zu hoch angesetzt werden. Und wie vorauszusehen war, ist die Einigung auf den Mindestlohn bei Briefzustellern erst der Anfang einer Offensive gegen die bewährte Tarifautonomie. Mittlerweile fordert der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bereits ein Gesetzespaket, mit dem die Bundesregierung einen freiwillig geschlossenen Tarifvertrag sogar außer Kraft setzen könnte, wenn jener ihren Vorstellungen von einem angemessenen Mindestlohn widerspricht. Mit dieser Torpedierung der Tarifautonomie schiebt die Politik ihre sozialpolitische Verantwortung an die Unternehmen ab, von denen sie im Zweifelsfall verlangt, Löhne zu zahlen, die von den Arbeitnehmern gar nicht erwirtschaftet werden können. Um diesem Urteil zu entgehen, kann ein betroffenes Unternehmen nur mit Entlassungen reagieren.

Die Befürworter von flächendeckenden Mindestlöhnen zeichnen zudem ein Bild, wonach die Zahl der sogenannten Aufstocker, deren Lohn mit Arbeitslosengeld II kombiniert werden muss, um das Existenzminimum zu sichern, eine unerträgliche Größe angenommen habe. Das sei nur durch angemessene Mindestlöhne zu bekämpfen.

Bei näherem Hinschauen zeigt sich aber, dass von den 1,25 Millionen Aufstockern nur 382 000 Vollzeitjobs haben, was die Mindestbedingung an einen auskömmlichen Lohnanspruch wäre. Hiervon beziehen wiederum 80 Prozent nur deshalb ALG II, weil sie Kinder haben. Sollten Kinder nicht mehr Sache der Sozialpolitik, sondern tatsächlich ein Argument für einen Mindestlohn sein, müsste der etwa bei 12 Euro liegen - ein Betrag, der alle Dimensionen sprengen würde und uns ohne Zweifel ein Heer an Arbeitslosen im Niedriglohnsektor bescheren würde. In nur 85 000 Fällen wurde ALG II an alleinstehende Vollzeitbeschäftigte gezahlt und länger als neun Monate an weniger als 10 000. Das klingt schon anders.

Bleibt zu erwähnen, dass ein erzwungener Mindestlohn nicht nur auf direktem Wege die Arbeitslosigkeit wieder deutlich erhöhen wird, sondern indirekt auch durch die gestiegene Attraktivität des Schwarzmarkts. Die Schattenwirtschaft ist bereits 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung wieder um drei Milliarden Euro auf rund 348 Milliarden Euro gestiegen. Nach Expertenschätzungen würde bei Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen von nur 7,50 bis 8 Euro die Schattenwirtschaft zulasten von legalen Jobs um 10 bis 15 Milliarden Euro wachsen. Das zieht finanzielle Ausfälle bei den Sozialversicherungen nach sich. Und das heißt wiederum: Erhöhung der Beitragssätze mit der Folge, dass Arbeit durch hohe Lohnnebenkosten zu teuer wird, was erneut Arbeitsplätze kostet und so weiter und so fort.

Hier kann man leicht nachvollziehen, wohin eine Politik führt, die ein komplexes System mit einfachen und kurzsichtigen Eingriffen korrigieren will. Lässt man das System stattdessen arbeiten, wird man sehen, wie recht Erhard hatte, als er sagte: "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch."

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