So seh ich es Zeit zu handeln

Noch vor kurzem wurde die Regierung dafür kritisiert, dass sie nicht beherzt genug gegen die Krise vorgehen würde. Jetzt, nach Beschluss des Konjunkturpakets, ist schon wieder Kritik zu hören. Doch der Konsens über das Konjunkturpaket II sollte jetzt nicht gleich wieder zerredet werden. Denn was zählt, ist vor allem zeitnahes Handeln.
  • Lothar Späth
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Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass der Staat in der jetzigen Situation alles ihm Mögliche unternehmen muss, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem für den Arbeitsmarkt abzumildern. Nun hat die Bundesregierung zwar ein Konjunkturpaket über 50 Milliarden Euro beschlossen, doch seine eigentliche Wirkung kann es erst erzeugen, nachdem es auch umgesetzt worden ist.

In den Wochen vor der Einigung fand eine ausgiebige Debatte statt, um zweierlei herauszufinden: Wo wirkt das Geld der Rezession bestmöglich entgegen, und ist die dafür notwendige langfristige Verschuldung dauerhaft gerechtfertigt? Den inzwischen gefundenen Konsens wieder infrage zu stellen wäre höchst kontraproduktiv. Statt eine neue Debatte vom Zaun zu brechen, ist Tempo bei seiner Umsetzung angesagt.

Gewiss, der Teufel steckt oft im Detail. Doch darf man nicht kleinkariert an die Sache herangehen. Jetzt ist die Stunde für Pragmatismus. Beschlossene Maßnahmen zu zögerlich umzusetzen gehört bekanntlich zu den Todsünden der Konjunkturpolitik. An diesem Manko ist schon so manches Programm gescheitert. Ohne ein zeitnahes Handeln entstehen vermeidbare Schäden. Die gewünschten Effekte stellen sich unter Umständen sogar erst dann ein, wenn sie gar nicht mehr benötigt werden. Also Schluss mit den Diskussionen, es verlangt erst einmal nach schneller Umsetzung.

Doch während vor kurzem die Regierung noch dafür kritisiert wurde, dass sie nicht beherzt genug gegen die Krise vorgehen würde, ist jetzt, nach Beschluss des 50-Milliarden-Konjunkturpakets, schon wieder eine Kritik zu hören, wonach man sich wundere, wo auf einmal das ganze Geld herkomme. Jahrelang sei verkündet worden, dass die Mittel ausgeschöpft seien, dass gespart werden solle und Schulden abgebaut werden müssten. Bei der Erhöhung des Kindergeldes, der Renten oder des Arbeitslosengeldes II sei genauso geknausert worden wie etwa bei der Initiative für Bildung und Forschung.

Provokante Fragen werden laut: Warum bedurfte es erst der Insolvenzen amerikanischer Banken, um zu erkennen, dass die Sanierung unserer Schulen eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist? Das sei doch alles schon vorher bekannt gewesen. Keiner der Verantwortlichen habe es aber vor der Krise für sinnvoll erachtet, dafür eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Aus anderer Richtung wurde sogar kritisiert, dass man nun Milliardenbeträge in die Toiletten von Schulen investiere, anstatt das Geld in die Anstellung von Lehrern zu stecken.

Derartige Vorwürfe sind nicht fair und nehmen den Schwung aus den Absichten. Sie verkennen das eigentliche Problem. Kaum einer bestreitet, dass wir in einer Zeit nach den großen Konjunkturprogrammen weitere Probleme lösen und Reformen voranbringen müssen. Doch sind wir aufgrund der besonderen Situation erst einmal dazu gezwungen, die Rezession zu überwinden, bevor wir wieder die Kraft für längerfristige Verbesserungen jenseits der Konjunkturbelebung besitzen. Da ist es nicht hilfreich und auch der Sache nicht angemessen, derartige Rechnungen aufzumachen, wonach die Bundesregierung angeblich einer Toilette einen höheren Wert beimisst als einem Lehrer oder eine Straße wichtiger finde als einen Arbeitsplatz für einen Forscher.

Was sich hinter dieser Polemik verbirgt, sind die üblichen Verteilungskämpfe. Der Staat macht mit den bislang unvergleichlichen Konjunktur- und Rettungspakten vorerst seine letzten Reserven locker, und so mancher hat – wie es scheint – Angst, nicht genug davon abzubekommen. Doch diese Verteilungskämpfe können wir uns jetzt weniger leisten denn je. Gerade in der aktuellen Phase ist Einigkeit angesagt. Nur so kommt es zu einer entschlossenen und rechtzeitigen Umsetzung des Konjunkturpakets. Und nur so lässt sich zum Wohl aller die Krise schnell überwinden. Daran sollten jetzt auch die Tarifparteien denken.

Es ist gewiss nicht der richtige Zeitpunkt, mit einem Streik zu drohen. Gerade im Transportbereich – sowohl auf der Schiene als auch in der Luft – sind ohnehin schmerzliche Rückgänge zu verzeichnen. Anstatt jetzt im Milliardenrausch der Rezession höhere Einkommenszuwächse denn je zu fordern, sollten die betreffenden Gewerkschaften, von Verdi bis UFO, die beschlossenen steuerlichen Entlastungen, insbesondere der unteren Einkommensschichten, bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen. Schließlich wurde doch immer betont, dass der Maßstab für Lohnerhöhung das Nettogehalt, also das, was letztendlich in der Tasche des Arbeitnehmers landet, entscheidend sei.

Hauptziel ist und bleibt es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Das gilt zwar grundsätzlich, in der aktuellen konjunkturellen Lage, aber ganz besonders, da eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in eine Abwärtsspirale führen würde, welche die Rezession verschlimmerte und verlängerte. Dabei würde gerade der Verlust von Jobs für hochqualifizierte Arbeitnehmer die deutsche Volkswirtschaft um Jahre zurückwerfen. Das wissen auch die Arbeitgeber und haben, soweit sie dies vermochten, versprochen, in diesem Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Der Staat tut gut daran, die Unternehmen hierbei zu unterstützen und die Kurzarbeit, bei der die Bundesagentur für Arbeit die Hälfte der Sozialbeiträge den Arbeitgebern erstattet, auf 18 Monate auszudehnen. Hier sollte man sich nicht scheuen, gegebenenfalls nochmals zu verlängern und sogar, wenn erforderlich, zeitweilig ein Kombilohn-Modell einzuführen. Was seinerzeit für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit wenig taugte, könnte sich trotz all seiner Problematik für den temporären Erhalt von Arbeitsplätzen durchaus bewähren.

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