Sozialrecht

BGH-Urteilvom 28.11.2003 00:00:00 - V ZR 123/03



Bundesgerichtshof
Sozialrecht


SGB IV § 85

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger.

ZPO § 301



Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht es nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch von derselben Rechtsfrage abhängt.



BGH-Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 123/03





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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