Verfahren eingeleitet Frankreich reißt Defizit-Hürde

Die Neuverschuldung Frankreichs hat 2002 einen Wert von 3,1 % erreicht und damit die zulässige Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschritten. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mit.

HB/dpa BRÜSSEL. Die EU-Kommission wird ein Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich wegen überhöhter Neuverschuldung im vergangenen Jahr einleiten. Das teilte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes am Montag nach der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen mit. Die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg beziffert das französische Defizit von 2002 auf 3,1 % des Bruttoinlandsproduktes.

Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt für den Euro nur 3,0 %. Der Sprecher sagte, damit bleibe der EU-Kommission keine andere Wahl als dem Stabilitätspakt entsprechend das Verfahren einzuleiten. Voraussichtlich im April werde die Brüsseler Behörde einen Bericht zum französischen Haushalt vorlegen. Die EU- Finanzminister, die über die Durchführung des Defizit-Strafverfahrens zu entscheiden haben, würden frühestens im Juni darüber beraten können.

Verfahren wegen überhöhter Neuverschuldung sind zuvor schon gegen Deutschland und Portugal eingeleitet worden.

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