Verfahrensrecht

BGH-Urteilvom 09.10.2003 00:00:00 - VII ZR 335/02



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 263

Der Streitgegenstand einer Werklohnklage ändert sich nicht dadurch, dass eine neue Schlussrechnung vorgelegt wird (Bestätigung von BGH-Urteil vom 4. 7. 2002 - VII ZR 103/01).

ZPO § 296



Es handelt sich nicht um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der prozessrechtlichen Präklusionsvorschriften, wenn eine Partei im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch erst schafft und alsdann in den Prozess einführt.



BGH-Urteil vom 09.10.2003 - VII ZR 335/02





Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2003

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