Verfahrensrecht

BAG-Beschl.vom 18.11.2003 00:00:00 - 5 AZB 46/03



Bundesarbeitsgericht
Verfahrensrecht


ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2, § 124 Ziff. 2, § 571

Im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kann die Partei eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat.

BAG-Beschl. vom 18.11.2003 - 5 AZB 46/03





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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