Wasserrecht

BGH-Urteilvom 24.10.2003 00:00:00 - V ZR 424/02



Bundesgerichtshof
Wasserrecht


VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 226, 242

Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabbau) vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung des Abbaugebiets betroffen ist, unterliegt hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder Kontrahierungszwang.

BGH-Urteil vom 24.10.2003 - V ZR 424/02





Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2003

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