Westerwelle kritisiert USA Oberster Kritiker Washingtons

Guido Westerwelle darf als Oppositionsführer in diesen Tagen Kritik an den USA äußern, die nicht nur in ihrer Deutlichkeit überrascht, sondern auch manchem SPD-Politiker aus der Seele sprechen dürfte. Was bleibt ist die Frage nach dem Motiv.
  • Thomas Sigmund und Andreas Rinke
FDP-Chef Westerwelle bezieht außenpolitisch Stellung. (Quelle: dpa) Quelle: dpa

FDP-Chef Westerwelle bezieht außenpolitisch Stellung. (Quelle: dpa)

(Foto: dpa)

BERLIN. Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach Brüssel reiste, gab ihr Oppositionsführer Guido Westerwelle ein paar Wünsche mit auf den Weg. In bemerkenswerter Deutlichkeit forderte der FDP-Chef, die Kanzlerin solle auf dem heutigen EU-Gipfel unbedingt das Thema der umstrittenen US-Raketenabwehr ansprechen. Merkel müsse ein neues Wettrüsten verhindern und Klartext sowohl mit einigen osteuropäischen EU-Partnern wie auch mit Washington reden.

Die Pläne der US-Regierung treiben Westerwelle schon seit Tagen um. Mittlerweile hat er sich - auch zur Verblüffung von Linkspartei und Grünen - an die Spitze der Protestbewegung gesetzt. Vergangenen Donnerstag warnte er im Bundestag vor einem neuen Wettrüsten. "Was wäre denn in den USA los, wenn die Russen heute Raketen auf Kuba stationieren wollten?", warf er in die Runde und wiederholt es seither fast täglich. Dass er im Bundestag Beifall aus anderen Parteien bekam, registriert er mit Genugtuung. Dass er als Oppositionsführer beim Raketenstreit Dinge aussprechen kann, die viele Koalitionäre vor allem in der SPD nur denken dürfen, freut ihn.

Ein wenig wirkt es, als habe Westerwelle mit der USA-Kritik endlich wieder ein Profilierungsthema entdeckt. Allerdings eines, das ihn schnell in Konflikt mit den traditionell transatlantisch ausgerichteten Liberalen bringen könnte. Hinter vorgehaltener Hand äußern einige Liberale bereits Unbehagen über die Lautstärke. Denn Westerwelle gehörte bereits zu den heftigsten Kritikern als es um die Auslieferung der an Entführungen in Europa beteiligten CIA-Beamten ging oder als über die US-Strategie für Afghanistan debattiert wurde. Allerdings hat er sich am Ende doch hinter die Tornado-Entsendung nach Afghanistan gestellt.

Dabei war anfangs der Legislaturperiode eigentlich geplant, dass sich die Liberalen mit einem transatlantischen Profil präsentieren. Deshalb rief die FDP einen transatlantischen Stammtisch ins Leben, bei dem regelmäßig der Dialog mit amerikanischen Gästen gepflegt wird. Gleichzeitig will Westerwelle, Mitglied der Atlantik-Brücke, aber auch als Europäer wahrgenommen werden.

Dass Kritik an Washington zwar populär, aber für jeden deutschen Politiker ein Vabanque-Spiel ist, weiß auch Westerwelle, dem schon immer Ambitionen auf das Außenamt nachgesagt wurden. Deshalb wird von ihm und seinen Getreuen jeder Vorwurf dementiert, der FDP-Chef wolle auf einer Welle neuen deutschen Antiamerikanismus segeln. "Ich bin Transatlantiker und begeisterter Europäer. Ich habe mich schon immer von antiamerikanischen Reflexen abgewendet, bin aber dennoch kritisch", betont der Liberale.

Es sei nicht fair, ihm nun innenpolitische Motive zu unterstellen. "Das Argument bekommt man immer wieder untergeschoben." Doch selbst Parteifreunde zwinkern mit den Augen und verweisen darauf, dass man mit dem Raketen-Thema die Große Koalition spalten könne. Zudem geht es um Abgrenzung von den Grünen, den Konkurrenten um die Rolle des attraktivsten kleinen Koalitionspartners. Schon im BND-Ausschuss läuft die FDP der Ökopartei den Rang als "Wächter des Rechtsstaates" ab - ebenfalls mit kritischen Tönen gegen US-Menschenrechtsverletzungen.

Und da ist noch die persönliche Konkurrenz mit dem früheren Grünen-Außenminister Joschka Fischer. "Herr Fischer mag ja nach einem Jahr Aufenthalt in den USA "brainwashed" sein und sich vom Pazifisten zum Bellizisten gewandelt haben", stichelt Westerwelle mit Blick auf jüngste, kriegerischere Töne Fischers. "Die FDP hat aber europäische Interessen." Dann legt er nach: Die US-Sicherheitspolitik sei zu wenig multilateral ausgerichtet, zu wenig gesprächsbereit. "Offenbar hat die US-Administration immer noch den Gedanken einer monopolaren Welt im Kopf." Das klingt seltsam vertraut - ein wenig nach Hans Genscher, -Dietrich aber auch nach dem altem rot-grünen Vokabular.

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