Wettbewerbsrecht

BGH-Urteilvom 20.11.2003 00:00:00 - I ZR 151/01



Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht


UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 - 20 Minuten Köln

Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er zu Absatzeinbußen der bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen führt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität verbietet es, einer Kauf- und Abonnementzeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen als einer vollständig durch Anzeigen finanzierten Zeitung.

BGH-Urteil vom 20.11.2003 - I ZR 151/01





Quelle: DER BETRIEB, 02.06.2004

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