Zustimmung zu Zuwanderungsgesetz Kurt Beck

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat seine grundsätzliche Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz bekräftigt.

wiwo/ap BERLIN. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Gesetz durch "einige wenige, die sich verweigern, desavouiert wird", sagte er am Freitag im Bundesrat. Zwar werde Rheinland-Pfalz ein Vermittlungsverfahren beantragen, dieses würde das Gesetz allerdings nicht wesentlich verändern, betonte der SPD-Politiker. "Wir wollen, dass dieses Gesetz in seiner Substanz, in seiner Wirkung, zum Erfolg geführt wird."

Die von Beck geführte sozial-liberale Regierung will im Vermittlungsausschuss zwei Punkte verhandeln: die Verteilung der Integrationskosten und die Festlegung des Arbeitskräftebedarfs aus dem Ausland.

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