Zustimmung zur Steueramnesie Union: Zinsabgeltung nur ohne Kontrollmitteilung

Die Union hat der Bundesregierung Zusammenarbeit bei der geplanten Steueramnestie auf Schwarzgeld und bei der Zinsabgeltungsteuer zugesagt. Die rot-grüne Koalition müsse dann aber auf die flächendeckenden Kontrollmitteilungen der Banken verzichten, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

HB/dpa BERLIN. Zudem müsse endlich das Vermögensteuergesetz auch formal aufgehoben werden.

Merz sowie der Unions-Haushälter Dietrich Austermann hielten der rot-grünen Bundesregierung vor, seit ihrem Amtsantritt 1998 den Schuldenstand von damals 743 Mrd. ? um rund 80 Mrd. ? nach oben getrieben zu haben. Beide CDU-Politiker wiesen auf die hohen Risiken im Bundeshaushalt 2003 hin. Alle namhaften Forschungsinstitute lägen mit ihren Wachstumsprognosen unter der Marke von 1,0 %, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) für unabdingbar hält, um die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr wieder einhalten und die Defizit-Annahme der Regierung von 2,8 % erreichen zu können.

Im Haushalt seien zudem anteilig Einnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen von insgesamt 3,5 Mrd. ? eingestellt, das die Union von vorneherein ablehnt, sagte Merz. Zudem seien die erwarteten fünf Mrd. ? gesamtstaatliche Einnahmen aus der Steueramnestie in diesem Jahr fraglich. Denn dieses Kapital komme nur zurück, wenn Investoren und Bürger wieder Vertrauen in die Regierungspolitik schöpfen könnten.

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