Beweise fehlen Gammelfleisch ja, Skandal nein?
Ein Gammelfleischskandal, für den es keine Beweise gibt: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen verdorbenem Fleisch in einem Betrieb in Bad Bentheim.
Oldenburg/Bad Bentheim Für einen Gammelfleischskandal in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft außer Zeugenaussagen bislang keine Beweise. „Die Durchsuchung im Juni hat zwar Hinweise auf verdorbene Ware im Wareneingang des Unternehmens ergeben, ob diese Ware aber für die Verarbeitung als Lebensmittel bestimmt war, ist unklar“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Nach Aussagen von Ex-Mitarbeitern eines Betriebs in Bad Bentheim wurde tonnenweise schlechtes Fleisch mit gutem vermischt und verkauft.
Eine Untersuchung von fünf Proben, die im Juni genommen wurden, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergeben, dass das Fleisch nicht für die Verarbeitung als Lebensmittel geeignet war. Dennoch sei die Beweislage sehr schwierig, sagte der Sprecher.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts von Kennzeichnungsverstößen und Urkundendelikten. Sie prüft, ob der Betrieb sogenanntes Separatorenfleisch nicht als solches ausgezeichnet hat. Separatorenfleisch wird maschinell von den Knochen gelöst und darf nur verwendet werden, wenn die Produkte entsprechend gekennzeichnet sind. Nach Angaben des Sprechers besteht der Verdacht, dass falsche Veterinärzeugnisse für den Export ausgestellt wurden, welche die Herkunft des Fleischs verschleierten.
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde verlangte eine schnelle Aufklärung. Die Verbraucherorganisation „Foodwatch“ forderte die Politik auf, für mehr Transparenz zu sorgen. Jährlich fielen bei Kontrollen etwa 25 Prozent der Lebensmittelbetriebe mit kleineren oder größeren Unregelmäßigkeiten auf, sagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.
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Zeugenaussagen sind keine Beweise, dass ist neu in der deutschen Rechtssprechung. Gammelfleisch in Wurst und anderen verarbeiteten Produkten kann der Verbraucherschutz wohl finden, wenn der Verbraucherschutz auch will. Die jahrelangen Skandale haben weder zu einer besseren Lebensmittelüberwachung geführt noch zu zu einschneidenden Maßnahmen des Verbraucherschutz-ministeriums geführt. Schlußfolgerung: nutzlose Institution auf Kosten der Steuerzahler.
Hallooooooo ILSE AIGNER!???
AUFWACHEN!
Pleite mit Ansage - das Verbraucherschutzministerium sollte schnellsten in Lobbyministerium umbenannt werden. 4 Jahre AIGNER = Stillstand und Rückschritt für Deutschlands Verbraucher.