Hochwasser CDU und SPD zanken über Finanzierung der Fluthilfen

Während die Arbeiten in den Hochwassergebieten weiter voranschreiten, diskutieren CDU und SPD, wie die Flutkosten finanziert werden sollen. Die Sozialdemokraten fordern Steuererhöhungen, die Bundesregierung winkt ab.
Update: 16.06.2013 - 18:13 Uhr 35 Kommentare

Gesprengte Lastkähne sollen Deichlücke stopfen

Berlin/Fischbeck/PotsdamDeiche sprengen und Schiffe versenken: Mit ungewöhnlichen Mitteln haben die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten am Wochenende die Wassermassen zurück in die Flüsse gedrängt. Zwar gingen die Pegelstände der Elbe am Wochenende zurück. Dennoch rechneten die Behörden in mehreren ostdeutschen Orten erst für den Verlauf der kommenden Woche mit einer Entspannung der Lage.

Zur Behebung der Flutkosten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von acht Milliarden Euro geeinigt. Die Lasten sollen je zur Hälfte Bund und Länder tragen. Allerdings müssen die Finanzierungsdetails noch von den Finanzministern von Bund und Ländern ausgehandelt werden. Eine Option sind Anleihen, also neue Schulden.

Die SPD sprach sich für Steuererhöhungen aus. NRW-Finanzminister Walter Borjans schlug vor, die Unternehmenssteuern vorübergehend zu erhöhen. Zwei Prozentpunkte mehr bei der Körperschaftsteuer brächten in einem Jahr rund vier Milliarden Euro. Der einzige Grund für die ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ihre "ideologische Festlegung darauf, sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, koste es, was es wolle", sagte er der „Rheinischen Post“.

Momentaufnahmen einer Katastrophe
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Die Region um Barby (Sachsen-Anhalt) am 9. Juni. Hier, wo das Hochwasser der Saale auf die Wassermassen der Elbe prallt, hatte sich die Lage nach einem Dammbruch dramatisch zugespitzt.

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In Wittenberge (Brandenburg) stand die Elbe bereits am 9. Juni 45 Zentimeter höher als bei der "Jahrhundertflut" 2002. Für den heutigen Dienstag wurden noch einmal 25 Zentimeter mehr erwartet. Um den Wasserstand zumindest etwas zu senken, wurden riesige Polder entlang der Elbe geflutet.

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Die Region Bitterfelde am 7. Juni. Hier hat sich die Lage mittlerweile etwas entspannt, nachdem es Helfern gelungen war, einen Deich abzudichten. 10.000 Bewohner der Chemiestadt konnten in ihre Wohnungen zurückkehren.

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Auch in der Region Deggendorf (Bayern) - hier eine Aufnahme vom 7. Juni - hat sich die Lage etwas entspannt. Nach dem Hochwasser kämpfen die Bewohner nun mit Unmengen Schlamm. „Es ist eine stinkende Brühe“, sagte ein Stadtsprecher. Bewohner schaufelten die Überreste der Flut aus ihren Häusern. Die Stadt schätzt den Schaden auf rund 500 Millionen Euro.

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Auch in Passau, das in der ersten Juniwoche die schlimmste Hochwasserwelle zu überstehen hatte - die Aufnahme stammt vom 3. Juni -, hat sich die Lage weiter entspannt. Trotz der circa 200 Millionen Euro teuren Flutschäden zeigte sich Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) optimistisch. Die Stadt habe eine "ungeahnte Welle an Hilfsbereitschaft" erfahren und auch die Soforthilfe sei zügig eingetroffen.

Champions-League-Sieger Bayern München kündigte an, in der Stadt ein Benefizspiel zugunsten der Opfer der Hochwasserkatastrophe auszutragen.

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Die Region um Dessau (Sachsen-Anhalt) am 5. Juni. Hier war die Elbe nicht mehr in der Lage, die Wassermassen der einmündenden Mulde aufzufangen, große Gebiete wurden überflutet.

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Ein ähnliches Bild bot sich am 5. Juni in Halle, wo die Weiße Elster in die Saale mündet.

Unterstützung erhielt der Minister aus der Bundestagsfraktion. Er halte den Vorschlag für bestens vertretbar, wolle andere Optionen aber nicht ausschließen, sagte Fraktionsvize Joachim Poß zu Reuters. Eine reine Finanzierung über Schulden dürfe es aber nicht geben.

Die Bundesregierung lehnte Steuererhöhungen erneut rigoros ab. „Wir brauchen dafür ... keine Steuererhöhungen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag in Berlin. „Wir werden auch durch die Sonderbelastungen durch die große Flutkatastrophe nicht aus der Bahn geworfen.“ Deutschland werde weiterhin die Schuldenbremse und ihre Konsolidierungsziele einhalten. Allerdings könnten diese Ausgaben die Spielräume für die Wahlversprechen der CDU verringern. „Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In Fischbeck in Sachsen-Anhalt wurden am Samstag zwei Lastkähne in der Elbe versenkt, um ein 90 Meter großes Loch im Damm zu stopfen. Die Lücke schrumpfte dadurch auf einen Durchfluss von 20 Metern. „Wir werten das als echten Erfolg. Das hat noch nie jemand versucht“, sagte der Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Claus Körbi. Tagelang waren riesige Wassermengen in die Region geflossen.

Brandenburgs Ministerpräsident lädt Fluthelfer ein
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35 Kommentare zu "Hochwasser: CDU und SPD zanken über Finanzierung der Fluthilfen"

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  • über 160 Milliarden jedes Jahr (ohne Pensionen ! )

    Wie bitte, wieviel kostet der Brüsseler Apparat? Mehr als 160 Mrd. im Jahr?

    Dann wird schon deutlich, warum es bei der grössten Naturkatastrophe seit Menschengedenken in D kein Geld mehr da ist und man es aus den Bürgern rauspressen muss.

  • Die AfD können sie vergessen: eine rein von Beamten gesteuerte Gruppierung, die wieder nur Eigeninteressen vertritt. Vorsitzender ein Beamter (Licke).

  • Nur teilweise richtig ! Zwar werden Milliarden in die EURO-Rettung gesteckt, also eigentlich dem Club Med zugeschoben, aber der Löwenanteil wird klammheimlich jedes Jahr den Beamten in den Hintern geschoben: über 160 Milliarden jedes Jahr (ohne Pensionen ! ).

  • Der Topf scheint leer zu sein....wo das Geld wohl hin ist? Aber keine Angst, man wird es sicherlich als Argument verwenden, dass die EU mehr Geld braucht!

    Den Transfer an die Banken kann man ja nicht stoppen, das geht garnicht. Erst die Banken, dann lange nichts und dann wieder die Banken. Von den ganzen Zahlungen ist doch kein Cent bei irgendeiner Bevölkerung in Form von Hilfen angekommen, ausser vielleicht mal ein paar Mio. die Merkel als Geschenk nach Griechenland mitgebracht hat, um Krankenhäuser zu unterstützen. Wobei ich hoffe, dass ich mich in dieser Annahme irre. Fürchte jedoch, dass dies zutrifft.

  • Ach was ein Gejaule.
    Nun kann man doch die ganzen Subventionen für Wärmedämmung und Schimmelpilze umwidmen. Endlich wieder richtige Häuser bauen, statt mit der 'Energiewende' zu verstopfen, die trotzdem nasse Grundmauern bringt.
    Die Agrarsubventionen für Monokulturen durch die EU überdenken, das Geld wurde auch nicht in Landschaftsschutz gesteckt, sondern in Profitgier einer Großgrundbesitzer und Milchfirmen.
    So eine Katastrophe kann man auch für eine neue Ausrichtung nutzen, wenn man will.

  • Und schon wieder findet die SPD einen Grund Steuern zu erhöhen. Das ist ziemlich durchsichtig, denn es sind wohl die SPD geführten Länder, die hier zusätzliches Geld wollen, weil ihr mangelnder Wille zur Konsolidierung keine Spielräume eröffnet.
    Demgegenüber steht der Bund deutlich besser da, er wird letztlich nur das Füllhorn der Wahlversprechen reduzieren, wenn ungeplante Sonderausgaben fällig werden wie die Fluthilfe.
    Die SPD versucht ihr unseriöses Haushalten wieder mal in einen Vorwurf gegenüber der Regierung umzumünzen, in dem sie Wahlversprechen als unseriös deklariert. Dabei ist vor allem die SPD Schulden- und Steuererhöhungsweltmeister und das vor allem in Zeiten, in denen längst klar war, das dies Geschichte sein muss. Es ist verlogene Doppelmoral, wegen der Wahlversprechen der Regierung dieser zu langsame Entschuldung vorzuwerfen, während man selbst sich kurz vorher bis über die Halskrause und zu dem auch noch mehrmalig verfassungswidrig verschuldet hat und dann noch Steuererhöhungen zu verlangen.
    Man kann sicher anderer Meinung sein, wie die Regierung ihre Spielräume nutzt und ob sie groß genug sind, aber unbestritten bleibt, dass die SPD geführten Länder wesentlich unseriöser wirtschaften.

    H.

  • Natürlich gabs eine Meldung aus Brüssel, stand leider nur kurz in der Presse. Die Meldung lautete: keine Hilfe aus Brüssel für Deutschland, da kkein Budget mehr vorhanden.

  • Diesen vertrocknet-akademischen Debattierclub aus früheren CDU-Leuten, die sich nur weitere Pfründe sichern wollen, viell noch nicht soviel Pension wie Gabriel (schon sichtbar) haben und daher feudalistisch aufstocken müssen (statt H4). Die Grünen waren auch einstmals die Tomatenpflücker auf der politischen Sitzbank. Heute sind sie die Beamtenpartei des Parteienbreies, die Migranten an die Stelle von Deutschen setzen wollen. Die AfD wollte zuerst aus dem EURO, erster Rückzieher erfolgte bereits. Wenig überzeugend. Warten wir ab, wann dort ein Herr der Partei, am wirksamsten der Vositzende vor den Talkshows steinbrückerisch WEINT! Guten Morgen!

  • "Der Staat ist das Volk, dass sind die, die das Geld erwirtschaften, welches die Politiker verheizen!" - Und dieses Volk schläft schon seit vielen Jahren dahin. Für etwas kämpfen, eine Demokratie aufrecht erhalten fällt breiter Verdummung durch Smartphones everywhere and everytime, die Asozialität fördern, zum Opfer. Den Eliten gelingt es dank dem Schub mit Hartz-VI immer mehr, die Kleinen in 2-3 Jobs zu drücken, mit denen sie nicht ihre lebensnotwendigen Gelder monatlich bekommen. Die Hamster rennen aufopfernd umher, bekommen nicht mit, was wirklich um sie herum aufgebaut wird - der Niedergang Europas! - und werden eines Tages aus ihrem Schlaf geweckt.

  • CDU und SPD zanken über Finanzierung der Fluthilfen
    +++
    Claudia Roth kämpft in der Türkei für die Türken und den Beitritt der Türkei in die EU.
    +++
    Die deutsche Politik …
    CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE sind wie Karnevalsvereine!
    Sie haben ihren Spaß, indem sie Deutsche demütigen.
    Hoffentlich sind die Flutopfer alles Wähler von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE!

    Ich wähle mit Verstand die AfD!
    Blöd wählen kann ich einfach nicht!
    Ich schau mir an, ob die es besser machen!
    Die AfD hat für mein Verständnis jede Chance verdient!
    Weil die anderen unser Land ruiniert haben!

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