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Streit um Giftanschlag Deutsche Sicherheitsexperten aus Botschaft in Moskau ausgewiesen

In der Skripal-Affäre bereiten sich Diplomaten auf ihre Abreise vor. Auch vier deutsche Offiziere sind betroffen. Der Streit zwischen Moskau und London geht weiter.
Update: 31.03.2018 - 21:32 Uhr Kommentieren
Russland schließt im Streit um den Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal das US-Konsulat in St. Petersburg. Quelle: AP
Diplomaten-Ausweisung

Russland schließt im Streit um den Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal das US-Konsulat in St. Petersburg.

(Foto: AP)

London, MoskauIm Streit über den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal hat Russland Großbritannien zum Abzug weiterer gut 50 diplomatischer Vertreter aufgefordert. Zusammen mit den bereits ausgewiesenen 23 Diplomaten sei dann Gleichstand bei der Zahl der Vertreter im jeweils anderen Land hergestellt, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag. Die britische Regierung muss nun entscheiden, welche Vertreter des diplomatischen oder des technischen Dienstes sie abzieht. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums nannte die Maßnahme bedauerlich.

Die Zeitvorgabe für den Personalabbau beträgt einen Monat. Einem aktuellen Adressverzeichnis zufolge sind in Moskau nur knapp 60 britische Diplomaten akkreditiert, von denen 23 bereits ausgewiesen worden sind. Daneben haben die westlichen Botschaften in Moskau noch technisches Personal akkreditiert. Das sind Bürger des eigenen Landes, die als Sicherheitsleute, Haustechniker oder auch als Lehrer von Botschaftsschulen arbeiten.

Als dritte Kategorie gibt es russische Angestellte, zum Beispiel Köche, Fahrer oder Mitarbeiter der Visastellen. Zu deren Zahl gibt es keine Angaben. 2017 wurde den US-Vertretungen in Russland auferlegt, mehr als 750 Mitarbeiter abzubauen. Dies traf vor allem einheimisches Personal, sodass die Wartezeiten für US-Visa deutlich länger wurden.

Am Samstag bereiteten Diplomaten aller Seiten ihre erzwungene Ausreise vor. In Russlands nördlicher Metropole St. Petersburg sollten US-Diplomaten bis zum Abend das für geschlossen erklärte Generalkonsulat räumen. Aus den USA sollten im Laufe des Tages 60 des Landes verwiesene russische Diplomaten und ihre Familien mit zwei Sonderflügen abgeholt werden. Das sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, der Agentur Interfax. Das russische Konsulat in Seattle an der US-Westküste wurde geräumt.

Die Ausweisung von vier deutschen Diplomaten aus Russland trifft nach Informationen der DPA vor allem die Sicherheitsexperten der Botschaft in Moskau. Demnach sind seien zwei Militärangehörige und zwei Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden zu unerwünschten Personen erklärt worden. Zusammen mit etwa 150 Vertretern aus mehr als 20 Ländern müssen sie in dem tiefen Streit zwischen Russland und dem Westen nach der Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal Moskau verlassen.

Einer der betroffenen Deutschen ist demnach der Heeresattaché der Botschaft, der für die Kontakte mit den russischen Militärs zuständig ist. Außerdem sollen je ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) betroffen sein. Eine BKA-Sprecherin sagte allerdings, es sei kein BKA-Mitarbeiter ausgewiesen worden. Offiziell gab es zu den Funktionen der Botschaftsangehörigen, die Russland verlassen müssen, keine Stellungnahme.

Ein Flugzeug der russischen Luftlinie wurde am Freitag nach der Landung in Heathrow, London, von britischen Behörden untersucht. Quelle: Reuters
Aeroflot

Ein Flugzeug der russischen Luftlinie wurde am Freitag nach der Landung in Heathrow, London, von britischen Behörden untersucht.

(Foto: Reuters)

Die Ausweisungen bedeuten nicht unbedingt eine Reduzierung des diplomatischen Personals. Gehen müssen jeweils bestimmte Personen, ihre Posten werden aber nachbesetzt. Moskau stehe es weiterhin frei, Diplomaten in die USA zu entsenden, sagte ein Vertreter der US-Regierung in dieser Woche.

Unterdessen verschärft sich der Streit zwischen Großbritannien und Russland. Am Samstag hatte sich Moskau über die mutmaßliche Durchsuchung einer russischen Passagiermaschine am Flughafen London Heathrow beschwert. Der britische Zoll habe den Aeroflot-Flug aus Moskau am Freitag nach der Landung durchsucht. Der Vorfall sei außergewöhnlich und habe gegen internationale Richtlinien verstoßen, erklärte die russische Botschaft in Großbritannien in der Nacht zum Samstag auf Twitter.

Dieses Vorgehen sei eine weitere „eklatante Provokation der britischen Behörden“, erklärte die russische Botschaft und forderte eine Erklärung für die Durchsuchung. Das britische Innenministerium sprach hingegen von einer reinen Routinekontrolle. Mit solchen Kontrollen könne Großbritannien „vor der organisierten Kriminalität und vor jenen geschützt werden, die schädliche Substanzen wie Drogen sowie Waffen ins Land“ bringen wollten, sagte der Staatssekretär für Sicherheit, Ben Wallace.

Die Moskauer Botschaft in London hat daraufhin russische Reisende in Großbritannien vor Provokationen gewarnt. In dem Hinweis auf der Website der Botschaft ist von einer „antirussischen Politik, zunehmender drohender Rhetorik der britischen Seite und selektive Maßnahmen der britischen Regierung gegen russische Individuen und legale Einrichtungen“ die Rede.

Zudem hieß es sogar, russischen Reisenden könnten fremde Dinge untergeschoben werden. „Wir raten zur genauen Überwachung persönlicher Habseligkeiten und Gepäcks, um Provokationen zu vermeiden, bei denen fremde Dinge in diesen platziert werden“, hieß es.

Skripal und seine Tochter waren nach britischen Angaben vor fast vier Wochen mit einem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff vergiftet worden. Der Ex-Agent befindet sich noch in einem kritischen Zustand. Julia Skripal gehe es deutlich besser. Die 33-jährige Russin, die ihren Vater in England besucht hatte, könne wieder essen und trinken, heißt es. Großbritannien macht Russland für das Attentat verantwortlich, Moskau weist diese Anschuldigungen vehement zurück.

Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung zudem vor, ihre Pflichten aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu verletzen, weil sie offene Fragen nicht beantworte. Sie zählte 27 konkrete Fragen auf. Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs zu Skripal.

Gefragt wurde auch nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung. „Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?“, heißt es. „Mit welchen Methoden haben Experten die Substanz (das Gift) so schnell identifiziert?“ Und woher hätten sie den Stoff zum Testen der Substanz gehabt?

Für kommenden Mittwoch (4. April) hat Russland durchgesetzt, dass sich die Leitung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Fall beschäftigt. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen hat bereits Experten nach Großbritannien entsandt, um Proben des gefundenen Gifts zu untersuchen.

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