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Zollanhaltung Im Clinch mit dem Kulturgutschutzgesetz: Eine Durchfuhr ist keine Einfuhr

Wer im Ausland erworbene Kulturgüter durch Deutschland transportiert, muss mit dem Eingreifen des Zolls rechnen. Eine deutsche Rechtsvorschrift wirft Fragen auf.
07.01.2021 - 07:53 Uhr Kommentieren
Die kleinformatige, römische Skulptur wurde auf dem Transportweg durch Deutschland durch den Zoll
Bronzebüste des Herkules aus dem 2. Jahrhundert

Die kleinformatige, römische Skulptur wurde auf dem Transportweg durch Deutschland durch den Zoll "angehalten".

(Foto: CB Gallery)

Wien Davon, wie man als österreichischer Staatsbürger und Geschäftsmann in die Fänge deutscher Kulturguthüter gerät, kann der Kunsthändler Christoph Bacher neuerdings ein Lied singen. Das Ungewöhnliche daran: die Rechtsgrundlage dafür scheint weniger eindeutig zu sein, als offizielle Stellen argumentieren. Es geht um Transporte von Kulturgütern, deren Route über Deutschland führt, wo sie vom Zoll abgefangen werden können.

„Anhaltungen“ nennt sich der legitime Vorgang im Fachjargon, der jedoch ein Prüfungsprozedere in Gang setzt, das Fragen aufwirft. Und zwar konkret zur Zuständigkeit deutscher Behörden für Objekte von Bürgern anderer EU-Länder, zu den personellen Ressourcen der für die Prüfung verantwortlichen Stellen oder auch zu den Definitionsvarianten von Begriffen in verschiedenen Gesetzen. Aber der Reihe nach.

Der in Wien ansässige Antikenhändler Bacher ersteigerte Mitte Oktober beim US-amerikanischen Auktionshaus Artemis Gallery online ein römisches Artefakt: eine kleine bronzene Büste eines Herkules, datiert in das 2. Jahrhundert, die ein Amerikaner zuvor 2011 bei einer Auktion bei Christie‘s in Paris erworben hatte. Dort war sie aus dem Nachlass eines bis in die 1990er-Jahre tätigen Antikenhändlers auf den Markt gekommen, der 2007 verstorben war.

Den Transport nach Österreich organisierte Bacher über Fedex und ließ dem Kurier- und Logistikunternehmen vorab eine Kopie der Rechnung sowie den Auszug aus dem Auktionskatalog zukommen. Ende Oktober informierte ihn ein Mitarbeiter der Niederlassung in Köln, dass seitens des Zolls eine Anhaltung verfügt wurde, da offenbar „Anhaltspunkte“ gegeben seien, „die auf eine unrechtmäßige Einfuhr nach KGSG hindeute (§ 81)“. Die Klärung erfolge durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) in Düsseldorf.

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    Warum ein von ihm rechtmäßig erworbenes Objekt auf dem Transportweg nach deutschen Rechtsvorschriften geprüft werden soll, war Bacher nicht nachvollziehbar. Dem Handelsblatt liegt der Schriftverkehr zu dieser Causa vor. Fedex erklärte, dass das seit Mitte 2016 gültige Kulturgutschutzgesetz von „Verbringung“ spreche, und das sei „jegliche physische Bewegung in den Geltungsbereich des Gesetzes, reine logistische Umschlagsaktivitäten eingeschlossen“.

    Der Antikenhändler aus Wien schaltete einen Rechtsanwalt ein. Quelle: CB Gallery
    Christoph Bacher

    Der Antikenhändler aus Wien schaltete einen Rechtsanwalt ein.

    (Foto: CB Gallery)

    Eine Argumentation, der die Generalzolldirektion auf Handelsblatt-Anfrage zustimmt. Im Rahmen der im Unionszollkodex geregelten Befugnisse sei „die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen, worunter auch der Kulturgutschutz fällt, zu kontrollieren“. Laut Zollverwaltungsgesetz betreffe das „auch die Einhaltung der gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbieten oder beschränken“.

    Nachsatz: Das KGSG definiere die „Einfuhr als Verbringung in das Bundesgebiet“. Da „bei der Durchfuhr eine Ware in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht“ werde, seien Anhaltungen bei „Verdacht eines Verstoßes“ gegen das KGSG demnach von der zuständigen Behörde zu prüfen.

    Datenschutz verbietet Angaben zum Käufer

    Christoph Bacher kontaktierte die zuständige Referentin im MKW, die postwendend einiges zu monieren hatte: Der Nachweis für die rechtmäßige Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat fehle, „die Angaben zur Provenienz seien nicht ausreichend“, ja sogar „höchst lückenhaft“. Dass das Objekt 2011 bei Christie’s rechtmäßig den Besitzer wechselte, spielte keine Rolle.

    Stattdessen gab sich die Mitarbeiterin verwundert, dass „Artemis Gallery“ offenbar keine Angaben zum damaligen Käufer und jetzigen Verkäufer machen wolle. Dass Auktionshäuser auch aufgrund des Datenschutzes ihre Kunden nicht benennen dürfen, scheint im Ministerium offenbar noch nicht geläufig.

    Wie lange die Bearbeitung dauern würde, konnte man dem Antikenhändler nicht mitteilen. Denn seit Anfang des Jahres habe man „90 Zollanhaltungen zur Prüfung erhalten, die wir nacheinander abarbeiten müssen“. „Durch den Aufwand der Prüfungen und weiteren Aufgaben im Kulturgutschutz“ komme es „zu teils längeren Verzögerungen“. Bachers Ersuchen um eine zeitnahe Behandlung, da andernfalls seine Geschäftstätigkeit behindert sei, wurde ignoriert. Ebenso sein Hinweis, dass bei römischen Artefakten das konkrete Herkunftsland kaum ermittelbar sei. Nachfragen blieben unbeantwortet.

    Bacher beauftragte einen Rechtsanwalt, der beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Ministerium beantragte. Markus Menzendorffs Argumentation, dass ein Transport nach Wien nicht wie eine „Einfuhr“ behandelt werden könne, fand beim dortigen Richter Gehör.

    Eine Durchfuhr ist keine Einfuhr

    Die Angelegenheit sei telefonisch geklärt worden, erzählt Menzendorff, „die Anhaltung nach dem KGSG“ auf dem Transitweg war „eindeutig rechtswidrig“. Zum Vergleich: Im Personenflugverkehr halten sich Passagiere bis zur Weiterreise im Transitbereich auf ohne dabei in das Bundesgebiet einzureisen.

    Im Außenwirtschaftsgesetz ist die Begriffsbestimmung eindeutig: Bei einer Einfuhr handelt es sich um eine Lieferung in das Inland, bei einer Durchfuhr um die Beförderung von Waren aus dem Ausland durch das deutsche Bundesgebiet. Eine Differenzierung, die im KGSG nicht berücksichtigt wird.

    Wie das MKW mitteilt, geht es „bei jeder Verbringung von Kulturgut in das Bundesgebiet von einer Einfuhr aus“ und gilt „ein Objekt auch als „verbracht“, wenn es sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, was auch im Falle der (zollrechtlichen) Durchfuhr zu bejahen ist“. Diese Auslegung sei „mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien abgestimmt“. Deren Pressereferent bestätigt.

    Das sei rechtlich nicht haltbar, argumentiert Markus Menzendorff. Auch weil der Begriff „Verbringung“ im Umsatzsteuergesetz eindeutig geregelt sei: Er bezeichnet die Überführung eines Gegenstands auf Dauer und keinesfalls nur kurzfristig. Ob die Auslegung der Kulturhüter hält? Bislang hat sich keiner der von Anhaltungen oder Sicherstellungen betroffenen EU-Bürger juristisch zur Wehr gesetzt.

    Christoph Bachers Odyssee ist kein Einzelfall: Laut MKW befanden sich unter den 91 bis Ende Oktober überprüften Zollanhaltungen 46, die auf dem Transportweg in andere Staaten waren, 40 davon betrafen EU-Länder. Der bronzene Herkules ist mittlerweile wohlbehalten in Wien eingetroffen.

    Mehr: Highlights-Messe in München: Kunsthändler beweisen Mut zum Risiko

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