Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Weimarer Republik - Nationalversammlung 1919

Friedrich Ebert bei der Eröffnungsrede zur Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung im Nationaltheater in Weimar am 06.02.1919.

(Foto: picture alliance / Sammlung Berl)

100. Jubiläum Die Weimarer Verfassung war besser als ihr Ruf als Geburtshelfer der Diktatur

Die Verfassung gilt als fehlerhafter Vorläufer des Grundgesetzes. Zu Unrecht, befinden Historiker nun. Das Scheitern der Demokratie hat andere Gründe.
Kommentieren

Bonn Mit dem Begriff „Weimarer Republik“ verbinden viele Deutsche vor allem eines: das Scheitern der ersten deutschen Demokratie. Wer über Weimar redet, redet meist über die Vorgeschichte des „Dritten Reichs“. Das gilt auch für die Weimarer Verfassung. Sie geistert bis heute als fatale Fehlkonstruktion durch die Geschichtsbücher, als Geburtshelfer der Diktatur.

Erst die „Anti-Weimar-Haltung“ des Grundgesetzes, so die vorherrschende Meinung, habe die Demokratie wehrhaft und krisensicher gemacht. Die Stichworte: Fünf-Prozent-Hürde, konstruktives Misstrauensvotum, vergleichsweise wenig Macht für den Präsidenten.

Doch diese Interpretation trügt. Der Parlamentarische Rat, der 1948/49 in Bonn das Grundgesetz schuf, ließ sich vielmehr in vielen Punkten vom Geist der ersten frei gewählten und verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung inspirieren. Artikel, die das Verhältnis von Staat und Kirche regeln, wurden sogar wörtlich aus der Verfassung von 1919 übernommen.

Ans Erbe der ersten deutschen Republik angelehnt wurden auch die wirtschaftlich-sozialen Vorgaben. Artikel 14 des Grundgesetzes über die Sozialpflichtigkeit des Privateigentums etwa ist erkennbar dem Weimarer Artikel 153 entlehnt. Dort heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste.“

Koalitionsfreiheit von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden und ihre gemeinsame Aufgabe, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu regeln – all das findet sich schon in der Weimarer Verfassung. Nicht zuletzt übernahm der Parlamentarische Rat klassisch-liberale Rechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Post- und Fernmeldegeheimnis, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Grundrechte der Weimarer Verfassung prägen heute auch die europäische Grundrechtecharta.

Christoph Gusy: 100 Jahre Weimarer Verfassung
Mohr Siebeck, Tübingen, 2018
328 Seiten
34 Euro

Die vor 100 Jahren erdachte Reichsverfassung – am 6. Februar 1919 nahm die Nationalversammlung ihre Beratungen auf, am 11. August trat die Verfassung in Kraft – ist in jedem Fall viel besser als ihr Ruf. Zum hundertsten Jubiläum nehmen Staatsrechtler, Historiker und Politologen nun die überfällige Rehabilitierung des Gesamtwerks in Angriff. Das Ergebnis: Die Weimarer Verfassung trug nicht etwa die Nazidiktatur bereits im Schoß, sie prägte vielmehr das Grundgesetz.

Meilenstein der europäischen Geschichte

Für den Staatsrechtler Christoph Gusy ist die Weimarer Staatsordnung ein „Meilenstein der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte“. In seinem Buch „100 Jahre Weimarer Verfassung“ rückt Gusy die verfassunggebende Gewalt des Volkes in den Vordergrund, Mindestgarantien im Arbeits- und Sozialrecht, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Mitbestimmung der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheid, das Prinzip der pluralen, streitbaren Demokratie – all das prägt auch das Grundgesetz.

Die Weimarer Verfassung, bilanziert er, „ist ganz anders als das Bild und die Lehren, die ihre Überlieferung prägen“. Sie war „die Chance und nicht der Geburtsfehler“ der ersten deutschen Republik.

Aber übersieht Gusy da nicht den Notstandsartikel 48, Weimars „Diktaturparagrafen“? Der ermöglichte es dem Reichspräsidenten, mit Notverordnungen am Parlament vorbeizuregieren, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird“. Schon Friedrich Ebert erließ zahllose Notverordnungen, nutzte sie aber beispielsweise in der Hyperinflationszeit 1922/23 zum Schutz der Republik.

Horst Dreier, Christian Waldhoff (Hrsg.): Das Wagnis der Demokratie
C.H. Beck, München, 2018
424 Seiten
29,95 Euro

Eberts Nachfolger Paul von Hindenburg dagegen setzte Artikel 48 und das Recht, jederzeit den Reichstag auflösen und einen neuen Kanzler ernennen zu können, zur Zerstörung der Republik ein – schon deshalb wirkt es befremdlich, dass heute noch Straßen, Plätze und Bundeswehrkasernen nach ihm benannt sind. Hindenburg entwickelte die als Gegengewicht zum Reichstag geplante Figur des Staatsoberhaupts zum alles dominierenden Übergewicht und hebelte so die Machtbalance der Verfassung aus.

„Aus dem Notstandsregime einer parlamentarischen Regierung wurde ein antiparlamentarisches Präsidialregime“, resümieren die Historiker Oliver Haardt und Christopher Clark in dem von Horst Dreier und Christian Waldhoff herausgegebenen Sammelband „Das Wagnis der Demokratie“. Die Aufsätze verdeutlichen, wie sehr die Stabilität demokratischer Verfassungen von Voraussetzungen abhängt, die sie selbst nicht garantieren können.

So wurde von 1919 bis 1933 zwar kein einziger Buchstabe des Notstandsartikels geändert. Den Artikel selbst aber nutzten Ebert und Hindenburg völlig unterschiedlich. Wäre Ebert nicht schon 1925 mit 54 Jahren gestorben, hätte Hindenburg die Republik nach drei Präsidialregimen wohl kaum an Adolf Hitler ausliefern können. So aber erhielt die demokratische Verfassung, in den Wirren der Revolution 1918/19 geboren, im März 1933 mit Hitlers Ermächtigungsgesetz den Todesstoß. Aus der Republik wurde der „Führerstaat“.

Vergleich zwischen Bonn und Weimar

Die Macht beziehungsweise relative Ohnmacht des Staatsoberhaupts markiert den wohl größten Unterschied zwischen Weimar und Bonn. Laut Grundgesetz wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten, nicht das Volk. Der Präsident hat vorwiegend repräsentative Aufgaben. Der Parlamentarische Rat schuf einen Anti-Hindenburg-Präsidenten.

Die Weimarer Verfassung scheiterte indes nicht nur an Hindenburg und Hitler, sie scheiterte auch an den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen. In knapp 14 Jahren gab es 19 Regierungswechsel. Nicht ein Kanzler stand die volle Legislaturperiode durch. Koalitionsbereitschaft gab es kaum. Parlamentarier und Parteien drückten sich vor der Verantwortung, sie entmächtigten sich selbst.

Bis hin zum Kündigungsschutz von Kleingärtnern überließ die Legislative das Heft des Handels der Notverordnungs-Exekutive. Dabei hatte die Verfassung dem Reichstag die letzte Entscheidung zugewiesen, das Parlament konnte auch präsidiale Notverordnungen außer Kraft setzen. Das aber tat es nicht. Der Reichstag „hat sich selbst ausgeschaltet“, urteilt der Politologe Peter Graf Kielmansegg. „Dagegen ist jede Verfassung machtlos.“ Zuletzt galt das Parlament nur noch als „Störung des Staatsbetriebs“.

Hinzu kam seit Oktober 1929 die Weltwirtschaftskrise. Schon im Winter 1929/30 gab es in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitslose. Der Arbeitslosenversicherung ging das Geld aus. Nur Suppenküchen sicherten noch das Überleben von Millionen Menschen. Mit dem Verfassungsauftrag, ein humanes Wirtschafts- und Sozialleben zu garantieren, hatte die Verfassungswirklichkeit nichts mehr zu tun.

Das Scheitern der Weimarer Republik fügt sich ein in ein größeres Bild. In 14 europäischen Staaten traten zwischen 1919 und 1938 autoritäre Regime an die Stelle parlamentarischer Demokratien. Das zeigt: Demokratische Verfassungen können nur einen Rahmen bilden. Füllen Politiker wie Hindenburg den Rahmen antirepublikanisch aus und wächst im Volk die Sehnsucht nach einem „Führer“, ist die Demokratie in Gefahr. Das gilt für alle Verfassungen, auch für das Grundgesetz.

Letztlich, das verdeutlichen die beiden lesenswerten Bücher, sind auch Verfassungen nur Texte. Die Weimarer Demokratie ist mit ihrer Verfassung untergegangen. Das aber lag nicht am Demokratiekonzept der Verfassung. Denn die Weimarer Verfassung war nicht nur modern, sie war auch eine gute Verfassung – allerdings in schlechter Zeit.

Startseite

Mehr zu: 100. Jubiläum - Die Weimarer Verfassung war besser als ihr Ruf als Geburtshelfer der Diktatur

0 Kommentare zu "100. Jubiläum: Die Weimarer Verfassung war besser als ihr Ruf als Geburtshelfer der Diktatur"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote