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Buchrezension Warnung vor dem Kollaps: Geht es auch weniger alarmistisch?

Utz Claassen und Ralph Guise-Rübe sorgen sich in Corona-Zeiten um den deutschen Rechtsstaat. Ein bisschen weniger Raunen hätte ihrem Buch gutgetan.
25.10.2020 - 09:24 Uhr Kommentieren
Hat die Bundesregierung in der Coronakrise zu viel Macht an sich gezogen? Quelle: dpa
Reichstagsgebäude in Berlin

Hat die Bundesregierung in der Coronakrise zu viel Macht an sich gezogen?

(Foto: dpa)

Berlin Utz Claassen mag es gerne pathetisch. Das Buch über den überforderten Rechtsstaat, das er gemeinsam mit dem Juristen Ralph Guise-Rübe geschrieben hat, beginnt mit einem Prolog, der in der Klage gipfelt, „dasjenige Volk des Planeten, das historisch-geschichtlich die größte Dankbarkeit, die größte Wertschätzung und die größte Verantwortung für die Gewährung und den Schutz von Grund- und Menschenrechten empfinden müsste“, habe sich in der Coronakrise „wesentliche eben dieser Rechte geradezu en passant zumindest temporär abnehmen“ lassen.

Das sitzt. Warum der Trommelwirbel? Weil „erheblichste Reformen dringend erforderlich“ sind, „wenn unser rechtsstaatliches Gemeinwesen perspektivisch vor dem Kollaps bewahrt werden soll“, schreiben die Autoren.

Man darf sicher dagegenhalten, dass der Rechtsstaat gerade in Deutschland in den Augen vieler sehr gut funktioniert. Dass Deutschland gerade wegen einer funktionierenden Verwaltung und wegen funktionierender Gerichte, wegen einer vergleichsweise klaren Rechtsetzung insbesondere bei Investoren aus dem Ausland sehr beliebt ist.

Natürlich geht das alles besser. Natürlich sind Behörden schlecht ausgestattet und Gerichte noch nicht im Zeitalter der Digitalisierung angekommen, und vielleicht hat die Bundesregierung in der Coronakrise auch zu viel Macht an sich gezogen.

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    Aber geht es vielleicht dennoch ein bisschen weniger alarmistisch, will man die Autoren fragen. Nein, offenbar nicht. Claassen und Guise-Rübe spannen den Bogen von ihrer Kritik an einer maßlosen Exekutive in Zeiten von Corona über den Verfall der Sitten ganz allgemein und speziell in den Parteien bis zum Hegemonialstreben Chinas, das unseren Rechtsstaat herausfordert. Das ist alles und auch wieder nichts, ein ständiges Räsonieren ohne Stringenz.

    Utz Claassen, Ralph Guise-Rübe: Überlastet, überfordert, überrannt. Unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch.
    FBV
    München 2020
    272 Seiten
    22,99 Euro

    Überhaupt ist viel Raunen in diesem Buch. Die Autoren scheinen ergriffen zu sein, ein bisschen auch von sich selbst. Die Autorenkombination biete „eine geradezu einzigartige Ausgangslage zur schonungslosen Analyse“, schreiben sie selbst. Das wird nicht jeder Leser so sehen.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Claassen, früher einmal Chef von EnBW und Solar Millennium, die Überlastung der Justiz beklagt. Er selbst hat in den vergangenen Jahren die gerichtliche Klärung sehr vieler Sachverhalte sehr beharrlich vorangetrieben. Insofern stellt das Buch sicher auch die Früchte seiner Erfahrungen dar. Aus diesem Blickwinkel ist es originell.

    Mehr: Raus aus der Komplexitätsfalle: Was sich in Politik und Verwaltung ändern muss

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