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Buchrezensionen Die Rolle des Staates könnte sich nach der Krise verändern

In Zeiten heftiger Umbrüche kommen Politik und öffentlicher Verwaltung neue Rollen zu. Wie die aussehen könnten, beschreiben zwei aktuelle Bücher.
11.06.2020 - 20:01 Uhr Kommentieren
Braucht es eine Reform von Politik und Verwaltung? Quelle: dpa
Reichstagsgebäude in Berlin

Braucht es eine Reform von Politik und Verwaltung?

(Foto: dpa)

München Staat oder Wirtschaft? Das ist eine der ewigen politischen Kontroversen, ein Klassiker, stets leidenschaftlich geführt, fast so wie einst zur Frage: Freiheit oder Sozialismus? Als Kompromisslinie bot sich dabei stets das Bonmot des einstigen SPD-Superministers Karl Schiller an: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“

Aber genau die Meinung über dieses Pflicht-Quantum Staat hat sich verändert. Erst hatte die Finanzkrise 2008/2009 den Laisser-faire-Praktiken und Deregulierungsorgien Grenzen aufgezeigt, dann kam Corona und die Erwartung vieler, der Staat werde alles für das öffentliche Gut „Gesundheit“ tun.

Auf einmal breitet sich ein ganz neues Gefühl aus: dass die Gesellschaft die „Administration“ und den Beamtenapparat über die Jahre vielleicht doch zu stiefmütterlich und herablassend behandelt hat, als Quell für Spott über umständliche Bürokraten – und nicht als Basis für die Gestaltung einer verbesserten Welt.

John Maynard Keynes beschied schon 1926, es sei nicht wichtig für den Staat, die gleichen Dinge besser oder etwas schlechter auszuführen als private Einzelpersonen, „sondern dass er die Dinge tut, die heute überhaupt nicht getan werden“.

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    In diese Gemengelage stoßen aktuelle Bücher, die die neue Rolle des Staates in Zeiten heftiger Umbrüche thematisieren. Die seine Bedeutung, Chancen und Grenzen vor allem in der digitalen Revolution ausloten, auch im Kampf gegen die Klimakatastrophe und gegen die Pandemie, was für den Autor Daniel Stelter unweigerlich zu „Coronomics“ führe, einer neuen Grundarchitektur der Sozialen Marktwirtschaft.

    Thomas Heilmann, Nadine Schön: Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern.
    Finanzbuch Verlag
    320 Seiten
    24,99 Euro

    Für Furore sorgt ein Werk, das 30 Bundestagsabgeordnete der Union zusammen mit 35 Verwaltungsexperten über 18 Monate hinweg – zum größten Teil vor Corona – erarbeitet haben, das aber als politisches Gesamtkonzept in die neue Welt strahlt – und einen „Neustaat“ auslobt. Dieser Neustaat ist, logisch, das Pendant, aber auch Teil jenes „Neulands“, das CDU-Antreiberin Angela Merkel 2013 im Internet erspähte.

    Von „Staatsbashing“, wie es in liberal-konservativen Kreisen durchaus üblich war, mit zur Routine gewordenen Privatisierungsforderungen, ist hier nichts zu spüren. Offensichtliche Fehlentwicklungen wie die aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte Stuttgart 21 und BER steigern hier nur die Motivation, es besser zu machen, mit Corona als „thought changer“, der der Digitalisierung Flügel verleihe.

    Es geht um eine Reform an Haupt und Gliedern des zusehends überforderten Staats, dem man in den Krisen immer mehr zuschiebt, ohne sich nach seinem Fitnesszustand zu erkundigen.

    Lust an neuer Keckheit

    Bei „Neustaat“ werde deutlich, „wie zentral die Rolle einer funktionierenden und respektierten öffentlichen Verwaltung ist“, erklärt Unionspolitiker Ralph Brinkhaus im Vorwort. Auf den folgenden Seiten ist von Deutschland in der „Komplexitätsfalle“ die Rede: alles so schön bunt, schnell, agil, „edgy“ hier, doch dann ist da das Amt mit Hängeregistratur und Karteikarten und eine Republik, die mehr als 200 Verwaltungsdatenbanken hat, die weder standardisiert noch vernetzt sind. „Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten“, heißt es im Buch.

    Die Grundbotschaft: Wir brauchen den Staat, sind aber mit diesem Staat so nicht mehr wettbewerbsfähig, also lasst ihn uns umbauen. Angeregt wird eine Neubesinnung, wie es dem Königreich Preußen zu Beginn des Industriezeitalters vor 200 Jahren gelungen war, einen radikalen Wandel wie bei Karl Freiherr vom Stein und August Fürst Hardenberg, deren Reformen die Verwaltung modernisierten und Gewerbefreiheit einführten, später flankiert vom Bildungsfuror des Wilhelm von Humboldt.

    Stimmt ja auch: Drohte Preußen einst von der Industrialisierung abgehängt zu werden, laufen wir heute der Digitalisierung – gesteuert aus den USA oder China – hinterher. Klimawandel und Corona-Pandemie würden uns heute „mindestens ebenso aus den gewohnten Gleisen zwingen“ wie einst die Menschen in Preußen, schreiben die Abgeordneten und rollen das Leitbild des „lernenden Staats“ aus. Er handele auf Basis von Fakten und nicht nach „politischem Gusto“, was natürlich Wunschbild ist, da mit jedem demokratischen Wechsel von Regierungen sich auch die Handlungen des Staates und sein Spitzenpersonal ändern.

    Aber schon der „politische Beton“, der bei Koalitionen angerührt werde, ist den Autoren ein Graus. Da locken sie lieber: „Machen Sie mit uns eine Inventur!“ und präsentieren 103 Lösungsvorschläge. Hier nur eine kleine Wunschliste ihrer Fantasie: mit Staatsgeldern arbeitende Universitätsfonds für Start-ups, offene Datensysteme, Datenwirtschaftsprüfer zur Kontrolle von Großunternehmen, „europäische Sandkästen“ zur Erprobung von Künstlicher Intelligenz, eine eigene Blockchain-Währung („digitaler Euro“) gegen Libra von Facebook, Digitalschulen, private Energiespeicher, Rotationspflicht, verpflichtende elektronische Akten und Digital-Tüv in der Behörde, modernes Registersystem (Once-Only-Prinzip), interoperable Standards, eine klare Buchführung des Staates, E-Government mit automatischer Bearbeitung von Bürgeranträgen sowie ein leistungsfähiges Digitalministerium, das für Abläufe, Personal, Verwaltungs- und Verfassungsrecht zuständig ist.

    Das Leben von 4,7 Millionen für den Staat Tätigen würde sich gewaltig ändern.

    Beileibe nicht alles ist neu, manches findet sich schon in Papieren des politischen Betriebs, aber doch durchzieht eine Lust an neuer Keckheit die Ideensammlung, wovon etwa der Vorschlag eines deutschen Staatsfonds zeugt, der 2,5 Prozent des Bruttolohns jedes Rentenversicherten breit in Aktien, Anleihen und Immobilien steckt, ganz nach der Mozart’schen Devise: „Cosi fan tutte“. Jeder Staat, der etwas auf sich hält, hat einen Staatsfonds. Die „Doppelrente“ sei die Vervollkommnung der Ideen von Ludwig Erhard, finden die Autoren.

    „Die Zukunft zieht keine Wartenummer, wir müssen unseren Staat besser für die Veränderungen rüsten“, sagt Thomas Heilmann, der mit Nadine Schön die „Neustaat“-Fibel herausgibt. Der Politiker und Jurist, der viele Jahre in der Führung der Werbeagentur Scholz & Friends saß, ist „spiritus rector“ des Projekts. Als Unternehmer, Berliner Justizsenator und Bundestagsabgeordneter habe er seine Erfahrungen mit dem Staatswesen gemacht, sagt er, ein Wandel sei wirklich unerlässlich.

    In Wahrheit handelt es sich um eine Art Bewegung und Kampagne, mit eigenem Logo und griffigen Slogans, die alles darlegt nach der hohen Kunst des Marketings, als sei es ein Stück von Scholz & Friends. Das Buch ist dabei eine Art Flugzeugträger, eine Basis für mannigfaltige Aktivitäten, etwa für regionale Diskussionen in den CDU-Gliederungen oder Social-Media-Aktivitäten.

    Dass hier keine „landing page“ als zentrales Modul funktioniert, sondern ein magazinig aufbereitetes Buch, mit allerlei Grafiken, lexikalischen Artikeln und flotten Zitatkästen, mag man als Kompliment für das oft totgesagte Medium Print werten. Die Startauflage von 4000 Exemplaren wurde schnell verkauft, nächste Woche kommt Nachschub.

    Daniel Stelter: Coronomics. Nach dem Corona-Schock. Neustart aus der Krise.
    Campus Verlag
    217 Seiten
    18,95 Euro

    Durchaus faszinierend, dass die Unions-Abgeordneten in Gruppenarbeit diesen „Neustaat“ selbst so „kollaborativ“ erarbeitet haben, wie es in der Gemeinde Internet üblich ist – und wie es die Autoren für den Staat fordern. Man fragt sich unwillkürlich, warum ein solches Konzept für eine Staatsreform nicht von den Grünen oder der SPD kommt, die mehr „Etatisten“ in ihren Reihen haben als die Union. Aber bei den Sozialdemokraten scheint seit den Zeiten der Vordenkers Peter Glotz (1939 – 2005) die innere Kraft zur Arbeit an einer „neuen Gesellschaft“ erloschen zu sein. Man erschöpft sich im Krisenmodus und in gesetzgeberischen Wohltaten für die eigene Klientel.

    Die CDU-CSU-Staatserweckungsbewegung zeigt, dass es anders laufen kann. Dass all die modernen Mittel des Marketings und des Internets dazu dienen können, Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen – um Strukturen zu verändern, statt nur Symptome. Mit langen Zustandsbeschreibungen und theoretischen Ausführungen über die Staatsquote – sie ist in Deutschland mit 45,3 Prozent niedrig – hält sich das „Neustaat“-Buch nicht auf. Der Staat ist hier Referee des ökonomischen Geschehens.

    Es erspart sich auch lange Betrachtungen zur Problembeziehung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern und tröstet sich mit dem „lernenden Föderalismus“. So gesehen schreit dieses Memorandum nach einer Taskforce, die die Umsetzung der Vorschläge begleitet. Manche Idee taucht im Corona-„Zukunftspaket“ der Regierung auf.

    Nicht von „Neustaat“, sondern von „Neustart“ schreibt der promovierte Ökonom und Ex-Unternehmensberater Stelter, der schon mit einigen Wirtschaftsbüchern aufgewartet hat. Er skizziert eine Landschaft, in die – nach dem „Corona-Schock“ – Inflation zurückkehrt (weil Löhne steigen) und in der Staaten „weitaus aktiver“ seien als zuvor. Es gebe einen „Politikwechsel“, auch als Folge fortgesetzter Probleme der Weltwirtschaft, die das Virus nur beschleunigt und vergrößert habe.

    Das viele Geld der Notenbanken sei nicht produktiv für neue Produkte oder neue Anlagen genutzt worden, schreibt Stelter, sondern „zum Kauf vorhandener Vermögenswerte wie Aktien und Immobilien“, was deren Preise trieb. Nun aber, mit den einbrechenden Erträgen, beschleunige sich die Abwärtsspirale. Die Party ist aus – „Coronomics“ werde kommen.

    Wichtig: mehr Mut

    Das Buch ist vollgespickt mit Erklärungen zu Leverage, Fixkosten und Europa. Es wechselt zuweilen chaotisch den Blick auf Zukunft und Vergangenheit, will möglichst viel von der Corona-Politik mitnehmen, ist aber notgedrungen nicht ganz auf der Höhe der Zeit.

    Was bleibt: eine Warnung vor der praktizierten staatlichen Rettung von Betrieben: „Wir bestreiten einen Weg zu einer immer stärker staatlich dominierten Wirtschaft.“ Er befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, eine Überforderung des Staates und den Erhalt von Zombie-Firmen bei diesem „Systemwechsel durch die Hintertür“.

    Auf den Einwand, wer sonst in einer solch fundamentalen Krise helfen könne als der Staat, antwortet Stelter mit dem Vorschlag eines „künstlichen Komas“. Wir sollten für ein Quartal einfach so tun, als gäbe es keine Umsätze, also auch keine Verpflichtungen. Da der Staat aber für den Umsatzausfall von Unternehmern und Arbeitnehmern einspringen müsste, ist auch das ein Systemwechsel. Alternativ schlägt der Ökonom ein Schuldenmoratorium vor und einen „Altlastenfonds Corona“, ausgestattet mit einer Garantie der Bundesrepublik. Forderungen gegen den Privatsektor würden abgeschrieben.

    Dem Zwang zum Neustaat der CDU-Renovierungsriege kommt Stelter insofern nahe, als er den „erheblichen Investitionsstau“ anprangert. Die Politik habe „die guten Jahre nicht dazu genutzt, das Land zukunftsfähig zu machen“. Anstatt in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Innovationen zu investieren, sei mehr Soziales gefördert worden. Nun müssten wir im Inland mehr Geld ausgeben – die Bürger für Konsum, die Firmen und der Staat für Investitionen. Ein „neues Zeitalter der fiskalisch-geldpolitischen Koordinierung“ ziehe auf, mit direkten Zahlungen an Bürger („Helikoptergeld“) und der dauerhaften Finanzierung eines Teils des Haushaltsdefizits durch den Staat.

    Es sei klar, dass diese größte Krise seit den 1930er-Jahren „nur mit der Aufgabe der Trennung von Notenbanken und Staatsfinanzen zu bewältigen“ sei. Deutsche, Österreicher und Niederländer mögen noch glauben, via Sparen und Steuern die Schulden beherrschen zu können, die anderen Staaten aber hätten das nie vorgehabt. Nötig sei ein Programm, das die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft stärke und künftigen Wohlstand sichere – „noch können wir das Momentum des aktuellen Krisenmanagements dazu nutzen“.

    Was in beiden Büchern zu kurz kommt, ist das Modell des „Unternehmerstaats“, wie es die Ökonomin Mariana Mazzucato eingebracht hat. Ohne Vorleistungen und Aufträge des Staates wären etwa in den USA weder Silicon Valley noch das Internet entstanden, das in DAPRA entwickelt wurde, einer Behörde des Pentagons. Bei Innovationen verstärke der Staat nicht einfach nur private Investitionen, sondern „dynamisiert“ sie dabei, lehrte der Ökonom Karl Polanyi (1886 – 1964).

    Staat oder Wirtschaft? Darum ging es schon immer. Ihr wichtigster Vorschlag, schreiben die Verfasser von „Neustaat“, sei Mut: „Wir sollten nicht ruhen, bis unser Staat wieder vorbildlich funktioniert. Wir müssen bei uns selbst anfangen.“

    Mehr: Nur Mut! In der Krise schlägt die Stunde der Querdenker

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