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Buchtipp: „Angst essen Freiheit auf“ Wo Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Grundrechte der Bürger gefährdet sieht

Lange schon zählt die Ex-Justizministerin Bürgerrechte zu ihren Leitthemen. Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes plädiert sie nun für deren Stärkung.
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Die FDP-Politikerin war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. Quelle: Reuters
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die FDP-Politikerin war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

(Foto: Reuters)

Berlin Es gibt wenige Politiker, die ein Gebiet mit so viel Ausdauer verfolgen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Schutz und die Verteidigung der Bürgerrechte. 1995 trat Leutheusser-Schnarrenberger aus Protest gegen den sogenannten großen Lauschangriff sogar von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurück. Von 2009 bis 2013 war die FDP-Politikerin bis zum Bruch der schwarz-gelben Koalition ein zweites Mal Justizministerin.

In ihrem Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“ beschreibt die einstige Staatsdienerin nun in wohldosierter Tiefe, wo derzeit die Bürgerrechte der Deutschen bedroht sind. Der Leser sollte sich nicht von der Fassbinder’schen Melodramatik des Titels täuschen lassen – die FDP-Politikerin erklärt zwar und mahnt, zeichnet dabei aber ein realistisches Bild der Situation. Und zeigt, was jeder Einzelne tun kann und muss, um seine Rechte zu schützen. So lassen sich durch Verschlüsselung oder spezielle Taschen etwa Smartphones vor unerwünschten Zugriffen abschirmen.

Leutheusser-Schnarrenberger geht in ihrem Buch auch die aktuelle Bundesregierung an, die leichtfertig dem Bürger immer mehr Überwachung zumute. Die Freiheitsrechte seien bedroht, warnt Leutheusser-Schnarrenberger eindringlich. Und zwar nicht nur durch internationale Entwicklungen wie den Terrorismus.

Die Rechte würden vielmehr „von denen, die durch sie geschützt und gestärkt werden“, nicht ausreichend wertgeschätzt. Der Trend sei klar: „Eine von Terroranschlägen geprägte Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt bereitet den Nährboden für eine gesetzgeberische Aufrüstung der Überwachungsmaßnahmen.“ Belege dafür, dass der Staat und seine Behörden immer mehr Daten über die eigenen Bürger sammeln, führt sie zahlreich auf.

Dabei heißen mehr Daten eben nicht gleich mehr Sicherheit. So seien die Pariser Attentäter, die im Jahr 2015 Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ verübten, ebenso behördlich bekannt gewesen wie die Drahtzieher der Attentate von Stockholm, Barcelona, Hamburg und vom Berliner Breitscheidplatz. Dennoch seien die Taten nicht verhindert worden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf
wbg Theiss
2019
208 Seiten
18 Euro
ISBN: 978-3806238914

Die Liste, wo die Bürgerrechte Federn lassen mussten in der jüngsten Vergangenheit, ist lang, Leutheusser-Schnarrenberger beschreibt sie alle. So speichert der Staat mittlerweile nicht nur die genauen Flugdaten seiner Bürger. Er darf nach richterlicher Anordnung mittels Sicherheitslücken auch die Kommunikation über Messengerdienste überwachen.

Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung verpflichtet er Telekommunikationsunternehmen dazu, die Internet- und Telefonverbindungsdaten aller Bürger über Wochen und Monate zu speichern. Hinzu kommen die Datensammlungen privater Unternehmen wie Facebook und Google.

Gegen die Überwachung von Kommunikation etwa über Messengerdienste macht sich Leutheusser-Schnarrenberger übrigens nicht nur auf dem Papier stark. Derzeit führt die Juristin gemeinsam mit anderen FDP-Politikern eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

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