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Buchtipp: „Die Welt braucht den Westen“ Warum der Westen noch lange nicht am Ende ist

Der Berliner Büroleiter des German Marshall Fund hat ein Konzept für einen robusten Liberalismus entwickelt. Sein Buch ist ein gelungener Weckruf.
12.09.2019 - 11:39 Uhr Kommentieren
Werden die USA nach Donald Trumps Präsidentschaft in ihre Hegemonenrolle zurückkehren? Quelle: mauritius images / Panther Media GmbH / Alamy
Freiheitsstatue und US-Flagge

Werden die USA nach Donald Trumps Präsidentschaft in ihre Hegemonenrolle zurückkehren?

(Foto: mauritius images / Panther Media GmbH / Alamy)

Berlin Mit seinem Aufruf zu einem Neustart der liberalen Ordnung setzt Thomas Kleine-Brockhoff einen Kontrapunkt gegen den vielstimmigen Chor derjenigen, die das Ende des Westens und der liberalen internationalen Ordnung herbeireden. Statt sich der weitverbreiteten Tendenz des „Immer-Schlimmerismus“ anzuschließen, legt der Vizepräsident des German Marshall Fund eine Streitschrift vor, in der er nicht nur das intellektuelle Gerüst für einen zeitgemäßen Liberalismus entwirft, sondern auch darlegt, dass es bei Weitem nicht entschieden ist, dass der Westen dem Untergang geweiht sei oder die liberale internationale Ordnung vor ihrem Zerfall stünde.

Stattdessen ist Kleine-Brockhoffs „Die Welt braucht den Westen“ ein Aufruf an die demokratischen Kräfte der Mitte, die liberale Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen und zugleich vor Maximalisten aus den eigenen Reihen zu schützen. Mit dem Konzept des „robusten Liberalismus“ entwirft Kleine-Brockhoff ein gedankliches Gerüst dafür, wie sich der Westen aus sich selbst heraus erneuern kann: „Es denkt den Westen neu, indem es sehr wohl auf den Prinzipien der Freiheitlichkeit besteht, zugleich aber die liberale Überdehnung beendet und den demokratischen Bekehrungseifer einhegt. Robuster Liberalismus setzt auf einen Universalismus, der weniger verspricht und mehr hält.“

Vieles, so der Autor, wird für die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung davon abhängen, ob die USA ihre Rolle als wohlmeinender Hegemon wieder einnehmen oder dauerhaft verlassen. Unter Donald Trump werden sie es jedenfalls nicht tun. Und danach?

In dieser Frage attestiert der Außenpolitikexperte Kleine-Brockhoff der deutschen Politik lineares Denken. Es herrsche die Annahme vor, dass auch Trumps Nachfolger den derzeitigen außenpolitischen Kurs der US-Regierung fortsetzen wird – nämlich „die Zerstörung der liberalen Ordnung zugunsten einer Welt machtbasierter Großmächtekonkurrenz“.

Dieses lineare Denken aber könnte dazu führen, dass ein Abgrenzungs- und Abwendungsdiskurs angekurbelt wird – und womöglich der Schluss gezogen werde, Deutschland und ganz Europa müssten sich schleunigst strategisch umorientieren oder doch zumindest ein neues, differenzierendes und distanzierteres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schaffen. Dann werde es um „Gegengewichte“ und „rote Linien“ gehen.

Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen. Neustart für eine liberale Ordnung
Edition Körber
208 Seiten
ca. 18 Euro
ISBN: 978-3-89684-275-6

Kleine-Brockhoff kann dieser Kontinuitätsthese wenig abgewinnen. Er glaubt nicht, dass die Trump’sche Außenpolitik sich fortsetzt. Die These übersehe vollständig den wesentlichen Erfolgsfaktor amerikanischer Weltpolitik: Amerika hat Freunde und Partner. Vor allem aber übersehe sie die Logik der Macht im Kampf um das Präsidialamt.

So prognostiziert Kleine-Brockhoff: „Der nächste Präsident, egal, welcher Partei er angehört, wird Dinge anders machen, korrigieren, reparieren wollen. Und er wird das begründen, indem er sich vom imperialen Gestus seines Vorgängers absetzt. Dessen Politik dürfte er entweder beschweigen oder als Verirrung und Traditionsbruch brandmarken.“

Deutschland und Europa dürfen die Hoffnung auf diesen Moment nicht aufgeben – sich aber auch nicht der Illusion hingeben, dass die „guten alten Zeiten“ der Ära vor Trump wiederkommen. Dass die USA für Europa wieder ein gleichgesinnter Verbündeter werden, scheint Kleine-Brockhoff „sehr wohl möglich, sogar wahrscheinlich, nicht aber, dass sie wieder – wie einst – All-Beschützer und All-Schiedsrichter bei innereuropäischen Konflikten werden“.

Statt die transatlantische Partnerschaft aufzugeben, sollten Deutschland und Europa „eine Politik betreiben, die zwar in wichtigen Fragen auf Distanz zur gegenwärtigen Politik des Weißen Hauses bleibt, die aber zugleich Brücken in die Zukunft baut. Voraussetzung dafür wäre allerdings, nicht vorher jene Brücken einzureißen, die später noch gebraucht werden könnten.“ Dazu gehört für Kleine-Brockhoff vor allem, dass Deutschland seine „mehrfach gegebenen multilateralen Verpflichtungen innerhalb der Nato“ nicht länger „ignoriert“.

Hinzu kommt, dass das Zeitalter des Eurozentrismus endgültig vorbei ist. Europa muss sich darauf einstellen, dass es für die Vereinigten Staaten nicht mehr entscheidend ist, was hier passiert. Entscheidende Regionen werden auf absehbare Zeit der Pazifik und vor allem China sein. Welche Position Deutschland und Europa in Bezug auf China einnehmen, ist dabei aus amerikanischer Perspektive entscheidend.

Kleine-Brockhoff sieht hier vor allem das gemeinsame Interesse an fairen Handelsbedingungen als einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt – und eine von einer großen Gruppe gleichgesinnter Staaten vorgetragene Klage bei der Welthandelsorganisation gegen China wegen unfairer Handelspraktiken.

Demütig und dennoch kraftvoll

Kleine-Brockhoffs robuster Liberalismus verlangt auch eine nüchterne Betrachtung dessen, was man zu erreichen sucht und dessen, was man wirklich erreichen kann. Denn für den Autor steht fest: Gerade hier hat die Idee des expansiven Liberalismus, wie er sich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf beiden Seiten des Atlantiks verbreitete, nur wenige Erfolge zu vermelden.

Schlimmer noch: Interventionen im Namen der Menschenrechte förderten die Widersprüchlichkeiten und Grenzen des universalistischen Anspruchs zutage, die heute von den Herausforderern der liberalen internationalen Ordnung immer wieder genannt werden.

Aber die „liberale Überdehnung“, wie es Kleine-Brockhoff nennt, ist nicht nur an ihren Misserfolgen beim Export der demokratischen Idee zu erkennen. Vielmehr ist sie auch daran erkennbar, dass sie nach innen an Attraktivität verloren hat – so sehr, dass es den Anschein hat, „als sei das Gebäude der westlichen Ordnung nicht stabil, weil in der Hoffnung auf ewigen Sonnenschein nur ein paar Sommerhütten gebaut wurden. Nun findet man sich plötzlich in Herbststürmen wieder: erst in einer Finanzkrise, dann einer Euro-, einer Sicherheits-, einer Flüchtlings-, schließlich in einer Handelskrise. Und über allem in einer dauerhaften Vertrauenskrise der liberalen Demokratie.“

Die, findet Kleine-Brockhoff, lässt sich auch durch die Zögerlichkeit der Politik erklären. Die einzige Ausnahme im Reigen der westlichen Spitzenpolitiker ist für ihn Emmanuel Macron. Der französische Präsident hat eine kraftvolle Vision für die Zukunft entwickelt. Und genau darum muss es laut Kleine-Brockhoff gehen: „Es muss deutlich werden, dass eine Politik der Mitte reaktions- und handlungsfähig ist und internationale Interdependenz keine Bedrohung für die Bürger darstellt. Politik muss neu beweisen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit vermag, Probleme zu lösen, die sonst unlösbar bleiben.“

Hierfür aber bedarf es einer zeitgemäßen „Interpretation des Liberalismus in der Phase seiner Bedrohung von innen und von außen: selbstkritischer und streitlustiger, resilienter und abwehrbereiter, prinzipien- und regeltreuer, aber auch bescheidener und sich seiner Grenzen bewusster“, so Kleine-Brockhoff. Robuster Liberalismus denke den Westen neu, indem er überschießende Ideen zurückstutze und „die liberale Überdehnung der vergangenen Jahrzehnte beendet, seinen Ideenkern aber umso entschiedener bewahrt, vertritt und verteidigt“.

Macron allein wird jedoch wenig ausrichten können. „Gebraucht wird stattdessen eine Kohorte ähnlich gesinnter Führungsfiguren überall in der westlichen Welt, eine Allianz der Internationalisten. Diese Alliierten sollten sich an Prinzipien und Haltungen orientieren können, die sie miteinander verbinden und die sie in ihren Staaten adaptieren und lokal interpretieren.“ Kleine-Brockhoff ist überzeugt, dass die Demokratie imstande ist, sich selbst neu zu erfinden. Sie habe sich auch in der Vergangenheit schon als äußerst anpassungsfähig gezeigt.

Tatsächlich gibt es wenig Gründe, in den Abgesang des Westens einzustimmen. Nicht nur, weil sich liberale Institutionen der Weltpolitik derzeit noch als widerstandsfähig erweisen oder weil nicht klar ist, welchen außenpolitischen Kurs Trumps Nachfolger einschlagen wird. Sondern auch, weil der Liberalismus und die Demokratie aus sich selbst heraus die Kraft erzeugen können, sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, ohne sich selbst dabei aufzugeben. Autokratien hingegen kennen nur Wandel per Verordnung.

Mit seinem Konzept des robusten Liberalismus bietet Kleine-Brockhoff all jenen, die sich für den Neustart der liberalen Ordnung einsetzen möchten, ein intellektuelles Gerüst für diesen Neustart.

Vieles in der Analyse der aktuellen Lage von Kleine-Brockhoff trifft zu. Das überrascht nicht, ist der Autor doch – als ehemaliger US-Korrespondent der „Zeit“, Leiter des Planungsstabs bei Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und aktuell Leiter des Berliner Büros des German Marshall Fund – ein exzellenter Kenner des politischen Pulses in Berlin. So kreidet er auch zu Recht immer wieder die besonders in Deutschland stark ausgeprägte Tendenz zu linearem Denken an, aus dem Pfadabhängigkeiten im Handeln entstehen – wodurch die Politik starr wird und nur auf Vorhersehbares reagieren kann.

Den Menschen nicht vergessen

Allerdings schaffen auch theoretische Konzepte eine solche Pfadabhängigkeit und stellen häufig den Rahmen für lineares Denken dar. Auch wenn Theorien den Zweck haben, die Komplexität der Realität zu reduzieren: Häufig verschleiern sie die Sicht auf wesentliche Veränderungen und auf den Fortschritt – und werden unbemerkt zum Selbstzweck. Genau diesen Determinismus beschreibt Kleine-Brockhoff als eine der Ursachen für die aktuelle Kritik am Liberalismus. Wie sich der robuste Liberalismus dieser Falle entziehen will, bleibt jedoch leider unbeantwortet.

Offen ist auch, wo der Mensch im Konzept des robusten Liberalismus bleibt. Gemeinschaft und Gemeinschaftswesen bestehen aus dem Zusammenleben von Menschen. Erst dies macht die Gemeinschaft erfahrbar und schafft Vertrauen – eine nicht quantifizierbare Emotion. Kleine-Brockhoffs robustem Liberalismus fehlt aber ein Prinzip, das die Erfahrung dieser Gemeinschaft aufgreift, ohne dabei ausgrenzend oder grenzenlos zu sein: das Solidaritätsprinzip.

All das aber ist Rosinenpickerei in einem Werk, das ein sehr gelungener Weckruf dafür ist, sich nicht damit aufzuhalten, mit dem Finger auf andere zu zeigen oder vor lauter Zukunftsangst eine scheinbar rosige Vergangenheit herbeizusehnen; sondern sich mutig ins Getümmel zu stürzen und sich für eine neue liberale Ordnung einzusetzen. Denn dem ist nichts hinzuzufügen.

Mehr: Der Westen agiert beim Thema Seltene Erden naiv und passiv. Um sich chinesischer Machtpolitik bei den Metallen nicht auszuliefern, muss die Politik handeln. Die Industrie muss sich um Investitionen bemühen.

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