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Gipfeltreffen in Ägypten

Vertreter der EU-Staaten und der Arabischen Liga trafen sich zum gemeinsamen Austausch.

(Foto: dpa)

Buchtipp: „Krieg vor der Haustür“ Warum Deutschlands Außenpolitik mehr als schöne Gruppenbilder braucht

Welche Ziele sollte Deutschland in der Welt verfolgen – und vor allem: wie? Ein neues Buch beschreibt, was eine kluge Außenpolitik erreichen kann – und was nicht.
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Wenn man globale Bedeutung an der Fähigkeit misst, Staatskongresse einzuberufen, braucht sich Europa nicht zu verstecken. Für das Gruppenbild beim ersten Gipfeltreffen zwischen den EU-Staaten und den Ländern der Arabischen Liga mussten die Fotografen Weitwinkelobjektive auf ihre Kameras schrauben: Mehr als 40 Scheichs, Emire, Präsidenten und Premiers kamen am Sonntag und Montag im ägyptischen Scharm el Scheich zusammen.

Vorn links mit Raute: Kanzlerin Angela Merkel. Die Themen: Terrorismus, Migration, Wirtschaftshilfen.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es dazu lapidar: „Russland und China sind in dieser Weltregion aktiv. Deshalb sollte Europa da auch vertreten sein.“ Von einem „Bewusstseinswandel“ ist in Berlin die Rede. Und der Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch was heißt das eigentlich? Welche Interessen sollte Deutschland verfolgen in Europa, im Nahen Osten, in der Welt?

Wie kann eine Außenpolitik aussehen, die dem Krisengeschehen in und um Europa nicht nur hinterherhechelt, sondern antizipiert und wankende Gesellschaften stabilisiert? Mit diesen Fragen befasst sich das lesenswerte Buch „Krieg vor der Haustür“ der Konfliktforscher Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann.

Die Autoren geben keine letztgültigen Antworten. Vielmehr umreißen sie die Konturen einer Politik, die nicht mehr Probleme schafft, als sie löst. Es ist die Maxime Barack Obamas: „Don’t do stupid stuff“ – zu Deutsch: Bau keinen Mist. Obama hat dieses Prinzip selbst nicht immer befolgt, siehe Libyen. Und seine zur „strategischen Geduld“ verklärte Passivität hatte teils verheerende Folgen, siehe Syrien. Doch der Versuch, nicht-lineare Folgen von Interventionen zu bedenken, bleibt richtig.

Sarah Brockmeier, Philipp Rotmann: Krieg vor der Haustür
Dietz Verlag
Bonn 2019
240 Seiten
22 Euro
ISBN 978-3-8012-0548-5

Außenpolitik, schreiben Brockmeier und Rotmann, werde oft auf Autopilot geschaltet: Sie verliere ihre Ziele aus dem Blick oder definiere sie erst gar nicht und mache einfach weiter wie gehabt. Am Beispiel Malis schildern die Autoren, wie die Elite des Landes von westlichen Geldgebern so lange verhätschelt wurde, bis das Land vor dem Kollaps stand: „Je mehr Geld hereinkam, desto mehr wurde gestohlen und desto schwächer wurde der malische Staat.“

Daher ist Vorsicht geboten, wenn heute in Berlin außenpolitische Verantwortung mit Fluchtursachenbekämpfung übersetzt wird und alte Entwicklungskonzepte recycelt werden. Genauso wenig sollte mehr Verantwortung schlicht Aufrüstung bedeuten. Defizite in der Strategieformulierung sind mindestens so besorgniserregend wie die Defizite der Bundeswehr.

Zurück nach Scharm el Scheich: Europa hat dort die Ambition unterstrichen, die Zukunft seiner Nachbarschaft mitzugestalten. Doch die bestimmenden Mächte in der Region sind andere: Russland, die USA, China. Hier zeigt sich die große Herausforderung, vor der Europa steht.

Die Weltpolitik ist in eine neue Phase eingetreten, ein multipolarer Verteilungskampf um Macht und Einfluss hat begonnen. Dieser wird nicht abstrakt im internationalen System ausgetragen. Er tobt dort, wo Brockmeier und Rotmann sich umsehen: vor Europas Haustür.

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