Buchtipp: „Steuern – Der große Bluff“ Bekenntnisse eines Schwarzgeld-Jägers – Was NRWs Ex-Finanzminister in seiner Amtszeit erlebte

Er kaufte Steuer-CDs und jagte Betrüger: Nun hat Norbert Walter-Borjans ein lesenswertes Buch über seinen Kampf gegen Steuerhinterzieher veröffentlicht.
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„Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“, sagt der SPD-Politiker. Quelle: Reuters
Norbert Walter-Borjans

„Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“, sagt der SPD-Politiker.

(Foto: Reuters)

Stundenlang diskutierte Norbert Walter-Borjans mit Josef Rick. Der Multimillionär aus Ratingen bei Düsseldorf häufte mit Immobiliengeschäften ein Vermögen an. Für Walter-Borjans, den ehemaligen Finanzminister Nordrhein-Westfalens, ist er ein Vorbild. Denn Rick wünscht sich höhere Steuern. Er selbst – so rechnete Rick dem Politiker vor – zahle 15 Prozent von seinem Verdienst an den Fiskus, das sei viel zu wenig.

Rick findet es auch leistungsfeindlich, dass Erben kaum Steuern zahlen. Rund 400 Milliarden Euro würden in Deutschland Jahr für Jahr auf die nächste Generation übertragen, der weitaus größte Teil davon steuerfrei. Rick ist einer der wenigen Helden in Walter-Borjans Buch „Steuern – Der große Bluff“. „Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“, lautet das Motto des SPD-Politikers.

Kein Verständnis hat er für Stimmen, die den Staat für zu gefräßig halten. Vor allem die Lobbygruppen sind Walter-Borjans ein Dorn im Auge, sie betrieben Stimmungsmache gegen Steuern. Besonders zwei Organisationen hebt er als negative Beispiele hervor: Den Bund der Steuerzahler (BdSt) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Den vom BdSt einmal jährlich ausgerufene „Tag der Steuerzahler“ bezeichnet Walter-Borjans als „asoziales Konstrukt“.

Nicht besser weg kommt die INSM, die er „neosoziale Marktwirtschaftsvertreter“ nennt. Stattdessen wünscht sich Walter-Borjans einen Staat, der mit Steuergesetzen die Wirtschaft lenkt. Topverdienern will Walter-Borjans ans Portemonnaie, die Vermögensteuer wiedereinführen und die Erbschaftsteuer erhöhen. Kleinere Einkommen will er hingegen entlasten.

Der SPD-Politiker vertritt damit steuerpolitisch klassische SPD-Positionen. Dennoch hält er seiner eigenen Partei vor, wichtige Standpunkte und Pläne nicht konsequent vertreten zu haben. So seien die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 richtigerweise mit dem Versprechen angetreten, die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Dass am Ende aber nur die Zinsen, und nicht auch die Dividenden höher besteuert wurden, schade der Glaubwürdigkeit der einstigen Arbeiterpartei.

Norbert Walter-Borjans: Steuern – Der große Bluff
KiWi Paperback
Köln 2018
288 Seiten
15 Euro

Ähnliches gelte für den inzwischen kassierten SPD-Plan, Managergehälter nur begrenzt als Betriebsausgabe anzuerkennen. „Wenn ein Manager beispielsweise das Zwanzigfache des durchschnittlichen Gehalts in seinem Unternehmen verdient, muss das nicht auch noch steuerlich als gewinnmindernd anerkannt werden“, findet Walter-Borjans.

Die Bürger teilt Walter-Borjans in vier Kategorien ein: Pflichterfüller, Steuertrickser, Steuerbetrüger und Steuerräuber. Schlupflöcher will er durch internationale Vereinbarungen stopfen. „Die Furcht vor Enttarnung ist die wirksamste Medizin gegen Steuerhinterziehung“, schreibt der Autor. Kaum einer weiß das wohl besser als Walter-Borjans.

Besonders interessant ist sein Buch immer dort, wo der Politiker über die Jahre 2010 bis 2017 berichtet, seine aktive Zeit als NRW-Finanzminister. Damals kämpfte Walter-Borjans zusammen mit der Steuerfahndung gegen schwarze Kassen.

Ihm sei immer daran gelegen gewesen, den Behörden den Rücken zu stärken – gegen alle Anfeindungen aus Politik, der Finanzbranche oder aus Ländern wie der Schweiz. „Ich habe während meiner Zeit als Minister versucht, meinen Beitrag zu leisten, indem ich die Arbeit der Steuerfahndung explizit zu meiner Sache gemacht habe.“

Mit einem Beamten arbeitete Walter-Borjans dabei besonders eng zusammen. Sein Name: Peter Beckhoff, langjähriger Leiter der Steuerfahndung in Wuppertal. Bereits kurz nach Walter-Borjans“ Amtsantritt als Finanzminister Mitte 2010 hätten ihn Vorlagen aus Wuppertal erreicht. Man bitte um Zustimmung zum Kauf von Datenträgern, in der Öffentlichkeit als Steuer-CDs bekannt. Walter-Borjans griff zum Telefon, um mit Beckhoff persönlich zu sprechen. Sofort spürte der Minister: Dieser Fahnder machte seinen Job ziemlich gründlich.

„Beckhoff nutzte die Informationen nicht nur, um die Steuerhinterzieher selbst, sondern auch Banken an den Haken zu bekommen, die nachweislich Beihilfe geleistet hatten, der Allgemeinheit Schäden in Milliardenhöhe zuzufügen“, erinnert sich Walter-Borjans. „Das war wegweisend.“ Zahlreiche Banken zahlten damals Bußgelder und überwiesen aus illegalen Geschäfte erwirtschaftete Profite an das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Schweizer Großbank UBS etwa zahlte 300 Millionen Euro, Credit Suisse 149 Millionen Euro und Julius Bär 50 Millionen Euro. „Beim Stichwort ‚Wuppertal‘ denkt man in Zürich nicht als Erstes an die Schwebebahn, sondern an die Steuerfahndung“, schreibt Walter-Borjans.

Inzwischen allerdings ist der Nimbus dahin: Beckhoff ist in Pension. Seine wichtigsten Mitarbeiter Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher haben die Seiten gewechselt und arbeiten jetzt für die Beratungsgesellschaft Deloitte. „Ein schwerer Schlag für die deutsche Steuerfahndung“, sagt Walter-Borjans. Es gebe eine tiefe Verunsicherung darüber, wie weit Steuerfahnder sich noch politischer Rückendeckung sicher sein könnten. Die Kritik an seinem Nachfolger Lutz Lienenkämper (CDU) klingt da deutlich durch.

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