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Buchtipps Wie Europa zu mehr Zusammenhalt finden kann

Europa muss sich reformieren – aber wie? Mehrere Buchtitel machen vor der anstehenden Wahl Vorschläge, um die Europäer einander näher zu bringen.
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In drei Büchern werden Lösungen vorgestellt, die Europa zu mehr Zusammenhalt führen könnten. Quelle: dpa
Vor der Europawahl

In drei Büchern werden Lösungen vorgestellt, die Europa zu mehr Zusammenhalt führen könnten.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Landeskürzel auf den Namenskarten zeigen, wo die Deutschen, Niederländer, Italiener, Spanier, Franzosen, Portugiesen und all die anderen Nationen ihren Platz haben. Es ist ein Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einer beratenden EU-Institution im Brüsseler Politikbetrieb.

Am Rand des Konferenzsaals befinden sich 23 schalldichte Kabinen hinter einer Glasfront. Dort sitzen die Dolmetscher für die Amtssprachen der EU, darunter Minisprachen wie Maltesisch und Gälisch. Die Luxemburger haben auf eine letzeburgische Simultanverdolmetschung verzichtet, deshalb gibt es nur 23 und nicht 24 Kabinen. Aber auch so ist es ein Wirrwarr für die Übersetzer: Jede Sprache in jede andere zu übersetzen ergibt rein rechnerisch 276 Kombinationen.

Rein räumlich sind sich die Europäer wohl nirgendwo so nah wie in den EU-Institutionen. Und doch liegt eine große Barriere zwischen ihnen. Jakob, Jack, Jacques, Giacomo und Jakub reden zwar miteinander und tauschen Argumente aus, aber eben nur mithilfe von Dolmetschern.

Wie käme Europa besser ins Gespräch? Der Politikberater Johannes Hillje hätte da einen Vorschlag: In seinem Buch fordert er passend zur anstehenden Europawahl eine „Plattform Europa“. „Es muss“, schreibt der Autor, „eine europäische Öffentlichkeit geben, oder es wird irgendwann die Europäische Union nicht mehr geben.“

Bisher werde in der EU-Berichterstattung der einzelnen Mitgliedstaaten gern übereinander geredet. Was in der europäischen Politik passiere, werde national gefiltert, stets mit dem Gedanken: Was bedeutet dieses oder jenes EU-Vorhaben für unser eigenes Land?

Johannes Hillje: Plattform Europa
Dietz, J H
2019
176 Seiten
18 Euro

Dazu kommt laut Hillje ein weiteres Problem: „Die politische Berichterstattung über andere EU-Partner wird mit herabwürdigenden und kulturalisierenden Stereotypen garniert: Die Italiener schnorren. Die Griechen sind faul. Die Franzosen sind selbstverliebt.“ Journalistischen Nachrichtenwert liefere in der Regel nur das, was schieflaufe.

Gute Nachrichten schaffen es selten in die 20-Uhr-Tagesschau. Das prägt unser aller Blick auf die EU. Da dürften auch Anstrengungen erster europäischer Medien wie Politico, Euractiv oder Euronews nur bedingt weiterhelfen, richten sie sich doch vor allem an ein EU-affines Expertenpublikum.

Umfragen zeigen, dass sich die EU-Bürger zwar mehrheitlich der EU zugehörig fühlen, dass sie sich aber nicht zusammengehörig fühlen. Diese Disparität hätten sich Rechtspopulisten und Nationalisten zunutze gemacht, so Hillje, und ihre Botschaften in sozialen Netzwerken platziert. „Aus der journalistischen Medienöffentlichkeit ist eine algorithmische Plattformöffentlichkeit entstanden.“

Ein Netflix aus Europa

Hilljes Gegenvorschlag: Er möchte eine Plattform für Europa gründen. Diese soll in öffentlich-rechtlicher Hand liegen und „einem Gesellschaftsauftrag statt einem Geschäftsmodell“ unterliegen. Die Vision des deutschen Beraters Hillje, der auch Fellow bei der linksliberalen Denkfabrik Progressives Zentrum ist, besteht aus mehreren Teilen: erstens einer europäischen Nachrichtenseite in allen 24 Sprachen, bestückt von Journalisten aus allen EU-Ländern.

Sie sollen die Bürger über EU-Politik informieren und mit ihrer Berichterstattung den Institutionen auf die Finger schauen. Für den Leser sollte ersichtlich sein, warum über ein Thema berichtet wird – oder warum nicht. Im Fokus der Berichterstattung müsste das gesamteuropäische Interesse stehen, so Hillje, nicht das nationale.

Die Europäer einander näherbringen könnte, zweitens, auch ein europäisches Netflix, inklusive EU-Eigenproduktionen. Als Beispiel nennt Hillje ein „House of Cards“, das in Brüssel spielt. Inspiration gibt es genug. Außerdem soll die Plattform, drittens, eine Möglichkeit zur politischen Partizipation bieten – und Onlinepetitionen oder die Konsultationen der EU-Kommission bündeln, an denen aktuell nur ein Bruchteil der Europäer teilnehme.

Eine ähnliche Idee hat auch Niklaus Nuspliger. Der Korrespondent der „NZZ“ kennt Brüssel als Journalist. Er sieht die Demokratie in den kommenden Jahren durch zwei große gegensätzliche Trends gefährdet: Einerseits drohten populistische Parteien und Politiker mit autoritären Tendenzen „die demokratischen Spielregeln, die Gewaltentrennung und die Grundfreiheiten“ zu beschädigen und schleichend außer Kraft zu setzen.

Niklaus Nuspliger: Europa zwischen Populisten-Diktatur und Bürokraten-Herrschaft
NZZ Libro
2019
200 Seiten
24 Euro

„Andererseits droht das politische Establishment aus Angst vor dem Populismus und im Glauben an objektive Wahrheiten und die Unfehlbarkeit neuer Technologien eine neue Technokratie zu errichten, die die Bevölkerung zunehmend entmachtet“, so der Autor. Gemäß seinem Buchtitel steckt Europa „im Dilemma zwischen Populistendiktatur und Bürokratenherrschaft“. Auf der Strecke bleibe dabei die Demokratie.

Als Schweizer nimmt Nuspliger die Außenansicht ein. Sein Plädoyer: Medien müssten mehr über Kontroversen und Reaktionen berichten, die europäische Themen in anderen Ländern auslösen. „Ein Gegenentwurf zu einem populistischen und zu einem technokratischen Europa muss über die Beteiligung an Wahlen alle fünf Jahre hinausreichen und der Bevölkerung ermöglichen, in unterschiedlichen Phasen politischen Einfluss zu nehmen“, schreibt Nuspliger.

Als Beispiel nennt der Autor Bürgerinitiativen, Referenden als Kontrollfunktion für Parlaments- und Ratsentscheide, Bürgerversammlungen, die Grundsatzfragen klären. Und eben Plattformen, die es erlauben, „neue Ideen zu generieren, über die Zuteilung von Finanzen zu befinden oder Abstimmungen abzuhalten“. Wolle die EU bürgernäher werden, solle sie auf die Schwarmintelligenz der Bevölkerung zurückgreifen.

Nicht nur wirtschaftlich kooperieren

Björn Hacker sieht die Rettung der EU weniger in einer gemeinsamen Medienöffentlichkeit oder in stärkeren Partizipationsmöglichkeiten der EU-Bürger. Er sieht sie vielmehr in dem schlichten Ansatz, dass man den Fokus von der Marktwirtschaft auf eine einheitliche Politik lenken müsse.

Björn Hacker: Weniger Markt, mehr Politik – Europa rehabilitieren
Dietz J H
2018
264 Seiten
18 Euro

„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, zitiert der Professor für europäische Wirtschaftspolitik den einstigen Finanzminister Frankreichs, Jacques Delors – und fordert: „weniger Markt, mehr Politik“. Anhand der ausgewählten Konfliktfelder Euro-Zone, Migration und soziale Spaltung des Kontinents erläutert er, dass Europa nur funktionieren kann, wenn die EU-Staaten zusammenarbeiten und sich auf eine gemeinsame Politik einigen, statt nur ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Blick zu haben.

Er fordert beispielsweise gemeinsame soziale Standards, die Europa dann via Handelsabkommen in die Welt exportieren könnte. Damit könne „die Asymmetrie der europäischen Integration“ behoben werden.

Eine Plattform mit Nachrichten und einer Art Netflix, ein Mehr an Bürgerbeteiligung, dazu engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den einzelnen Politikfeldern – die Sache mit der EU könnte so einfach sein. Trotz 24 Sprachen.

Mehr: Vier Denkanstöße für die Zukunft Europas. Welchen Kurs braucht die EU? Kurz vor der Europawahl diskutieren Claudia Nemat und Sigmar Gabriel mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

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