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Literatur Wie viel Demokratie verträgt der Kapitalismus?

Vertragen sich Globalisierung und Demokratie? Renommierte US-Forscher verneinen diese Frage – und wollen den Einfluss des Marktes zurückdrängen.
16.08.2018 - 14:32 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hat das ideologische Koordinatensystem durcheinandergebracht. Quelle: MediaPunch/all4prices
Präsident Trump vor der US-Flagge

Der US-Präsident hat das ideologische Koordinatensystem durcheinandergebracht.

(Foto: MediaPunch/all4prices)

Düsseldorf Donald Trump hat das ideologische Koordinatensystem in den USA durcheinandergewirbelt. Und zwar nicht nur auf der rechten Seite des ideologischen Spektrums. Politiker der Demokratischen Partei, linksliberale Thinktanks, Wissenschaftler und Publizisten: Sie alle ringen mit der Tatsache, dass Trump überproportional von weißen Amerikanern ohne Collegeabschluss gewählt wurde.

Also von Menschen, die von Linken gerne als „Arbeiterklasse“ bezeichnet werden und traditionell als Parteigänger der Demokraten galten. Warum stimmt ausgerechnet diese untere Mittelschicht für jemanden, der mit Steuersenkungen für Konzerne und der Deregulierung der Finanzbranche so schamlos wie keiner seiner Vorgänger die Interessen der Obersten in der Vermögenspyramide vertritt?

Wie tief Trumps Sieg das linksliberale intellektuelle Milieu verstört hat, zeigt sich an einer Reihe von Buchneuerscheinungen in den USA, die der Paarbeziehung von globalisiertem Kapitalismus und Demokratie nachgehen und allesamt zu dem Ergebnis kommen: So richtig gut passen die beiden nicht zusammen, und auf Dauer zieht die Demokratie den Kürzeren.

Den Sieg Trumps sehen sie nicht etwa als hausgemachtes Wahlkampfdesaster der Demokraten und ihrer ungeliebten Spitzenkandidatin Hillary Clinton, sondern als Symptom einer tiefgreifenden Systemkrise.

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    Der wohl bekannteste und zugleich renommierteste Verfechter der These, dass globalisierter Kapitalismus und Demokratie nicht zusammenpassen, heißt Dani Rodrik. Der amerikanische Politikwissenschaftler und Volkswirt mit türkischen Wurzeln, der in Harvard lehrt, hat bereits in seinem 2011 erschienenen Buch „Das Globalisierungs-Paradox“ formuliert, was er das „fundamentale politische Trilemma der Weltwirtschaft“ nennt: Funktionierende globale Märkte brauchen ein ebenso funktionierendes globales staatliches Regelwerk, also eine Weltregierung.

    Die sei aber nicht auf demokratischem Weg umsetzbar, weil die Mehrheit der Bürger nicht dazu bereit sei, Kompetenzen im notwendigen Maße vom Nationalstaat abzuziehen. In Rodriks Augen gibt es also zwei Pole: Auf der einen Seite eine globalisierte Marktwirtschaft, kontrolliert von einem weltweiten, aber dafür undemokratischen Superstaat. Und auf der anderen Seite eine nationalstaatliche Demokratie und eine ebenso organisierte Marktwirtschaft.

    Der derzeitige Versuch hingegen, die Grenzen für Güter, Kapital und manchmal auch Migranten zu öffnen und gleichzeitig am Nationalstaat festzuhalten, sei zum Scheitern verurteilt. Er führe zu einer regellosen Weltwirtschaft, in der Sozialstandards durch ausbeuterische Billigproduktion gefährdet werden. Was wiederum bei all jenen für Frust sorgt, die durch solches Sozialdumping ihre Jobs, ihren gesellschaftlichen Status und im Extremfall sogar ihre Würde verlieren.

    Schutzzölle und der Mythos Garagen-Labor

    Nach dieser Lesart scheint es kein Wunder, dass die untere weiße Mittelschicht in den USA Trump gewählt hat. Schließlich versprach Trump ihnen die Rückkehr zum nationalstaatlich organisierten Kapitalismus: Schutz vor Billiglohnkonkurrenz durch Importzölle und eine Mauer zu Mexiko.

    In Rodriks neuem Buch „Straight Talk on Trade“ befürwortet der Harvard-Professor selbst Zölle, um die USA vor Importen aus Staaten wie China und Vietnam zu schützen, in denen mit „ausbeuterischen Methoden“ produziert werde. Ein Parteigänger Trumps ist Rodrik deshalb keineswegs, im Gegenteil: Er lässt deutliche Sympathien für den linken Demokraten Bernie Sanders erkennen. Der hatte vergeblich versucht, Hillary Clinton die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten streitig zu machen.

    Nassim Nicholas Taleb: Das Risiko und sein Preis
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    Auch die italienisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato darf getrost der linken Hälfte des intellektuellen Spektrums in den USA zugeordnet werden. Bekannt wurde sie mit der 2013 erschienenen Studie „The Entrepreneurial State“ in der sie zeigte, dass entgegen gängiger Silicon-Valley-Mythen ein Großteil der wichtigen Innovationen in den USA aus staatlichen Laboren kam – und nicht etwa aus den Garagen irgendwelcher Gründer.

    In ihrem neuen Buch „The Value of Everything“ fordert sie dazu auf, den Marktpreis eines Gutes nicht mehr automatisch mit dessen Wert gleichzusetzen. Für eine Ökonomin eine ziemlich radikale Forderung – aber was hat das mit mit Trump zu tun?

    Laut Mazzucato hat die Gleichsetzung von Wert und Preis dazu geführt, dass vor allem der Finanzbranche ein Beitrag zur Wertschöpfung zugebilligt wird, den sie in Wahrheit gar nicht leistet. Tatsächlich zögen Finanzprodukte die Wertschöpfung aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft ab. Umgekehrt würde öffentlichen Gütern wie Sicherheit, Bildung oder Grundlagenforschung zu wenig Wert zugemessen, weil sie oft vom Staat bereitgestellt und damit keinen Marktwert haben.

    Das führe zu der absurden Situation, dass sich Regierungsmitarbeiter unablässig für vermeintliche und tatsächliche Ineffizienzen rechtfertigen müssten, während Investmentbanker ihre enormen Gehälter ganz selbstverständlich damit begründen, dass der Markt offensichtlich bereit sei, für ihre Dienstleistungen einen hohen Preis zu zahlen.

    Mariana Mazzucato: The Value of Everything
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    Im Ergebnis habe diese Fehlsteuerung nicht nur zur Finanzkrise von 2008 geführt, sondern auch zu ungerechtfertigten Einkommensunterschieden, vor allem in der amerikanischen Gesellschaft.

    Ihr Alternativprogramm überschreibt Mazzucato selbstbewusst mit „The Economics of Hope“, einer Ökonomie der Hoffnung. Sie fordert, dass sich eine Gesellschaft im politischen Diskurs darüber verständigen müsse, welche Bereiche einer Volkswirtschaft sie als Teil der Wertschöpfung ansieht. Und welche lediglich unvollkommene Märkte nutzen, um einen Teil des Wohlstands für sich abzuzweigen, ohne neuen zu schaffen.

    Staatliches Investitionsprogramm für die Mittelschicht

    Neben dem Finanzsektor nennt Mazzucato in dieser Kategorie auch die Pharmabranche mit ihren Mondpreisen für neue Medikamente, deren Grundlagen oft in vermeintlich ineffizienten staatlich geförderten Forschungslaboren entstanden seien.

    Während Rodrik und Mazzucato mit neuen und durchaus radikalen Gedanken auf die gestörte Beziehung zwischen Kapitalismus und Demokratie eingehen, verfährt ein dritter Autor eher nach dem Motto: Wozu neue Ideen haben, wenn doch noch so viele alte übrig sind?

    Es gibt kaum ein liberales Medium, Washington Post bis Huffington, für das US-Publizist Robert Kuttner, Jahrgang 1943, noch nicht gearbeitet hätte. An einem halben Dutzend Universitäten ist oder war er Gastdozent. Kuttners Analyse zur Krise der Demokratie in Zeiten der Globalisierung fällt schlicht aus: Im Wesentlichen, so legt er es in „Can Democracy Survive Global Capitalism?“ dar, war alles, was wirtschaftspolitisch seit den 70er-Jahren passiert ist, ein einziger großer Fehler.

    Robert Kuttner: Can Democracy Survive Global Capitalism?
    WW Norton & Co.
    2018
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    Vom Ende des Festzinssystems von Bretton Woods über das Pochen auf ausgeglichene öffentliche Haushalte bis hin zum Abbau von Zöllen ohne entsprechende soziale Schutzklauseln. Der Unzufriedenheit der amerikanischen Mittelschicht will Kuttner mit einem staatlichen Investitionsprogramm begegnen, finanziert durch höhere Schulden und höhere Steuern für Reiche.

    Die Aufträge aus diesem Investitionsprogramm sollen, und hier schließt sich der Kreis zu Rodrik, bevorzugt an amerikanische Unternehmen gehen, um dort Jobs zu sichern.

    Der Trump-Schock sitzt tief

    Zu jeder der Ideen von Rodrik, Mazzucato und Kuttner ließe sich eine lange Pro- und Contra-Debatte führen. Entscheidender als diese Details sind aber zwei Eindrücke, die bleiben: Unter dem Schock von Trumps Wahlsieg wächst auch bei der amerikanischen Linken die Bereitschaft zu radikalen Lösungen.

    Schutzzölle, um Sozialstandards zu sichern. Neue Schulden und höhere Steuern für Reiche, um Investitionsprogramme zu finanzieren. Dazu eine harte Regulierung des Finanzsektors: Für all dies hätte eine demokratische Präsidentin Hillary Clinton mit Sicherheit nicht gestanden, und dafür stand auch der demokratische Präsident Barack Obama nicht.

    Noch ist völlig unklar, wer für die demokratischen Partei 2020 gegen Donald Trump antreten wird. Doch die Debatten und die drei Autoren zeigen – stellvertretend für das liberale politische Lager in den USA – schon jetzt: Selbst im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten wird es keine automatische Rückkehr zur Außenhandels- und Einwanderungspolitik der Obama-Jahre geben. Dazu sitzt der Trump-Schock der US-amerikanischen Linken zu tief.

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