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Pandemiebekämpfung „Demokratie darf nicht zur Virolokratie werden“ – Droht eine Aushöhlung der Grundrechte?

Der Kampf gegen Corona rechtfertige nicht alle Mittel, warnt der Jurist und Journalist Heribert Prantl. Auch Parlament, Justiz und Kirche hätten in der Krise versagt.
21.02.2021 - 10:14 Uhr 1 Kommentar
„Das Virus infiziert das Denken und unsere demokratische Substanz.“ Quelle: ddp images/Sven Simon
Heribert Prantl

„Das Virus infiziert das Denken und unsere demokratische Substanz.“

(Foto: ddp images/Sven Simon)

Düsseldorf Seine Empörung begann früh. Es war der erste Sonntag im ersten Lockdown, erzählt Heribert Prantl. März 2020. Bald ein Jahr ist das her. In Berlin wollte er zu einem Gottesdienst und fand an der Kirchentür nur das Schild: „Wegen Corona geschlossen“. In jenem Moment fragte er sich, wozu die Kirche, die sonst selbst in Zeiten größter Katastrophen Trost schenkte, eigentlich da sei. Und nicht nur die.

„Fürchtet euch nicht“, sei doch die Weihnachtsbotschaft. Daraus aber habe „politischer und medialer Alarmismus“ nicht erst zum wahrlich trostlosen Weihnachten 2020 ein „Fürchtet euch“ gemacht, wettert Prantl, der Christ.

Und so wie die Kirche versagte für ihn auch der Journalismus, dessen feinste Aufgabe nicht nur die Verteidigung der eigenen, grundgesetzlich garantierten Basis sei: Die Pressefreiheit heiße auch deshalb Pressefreiheit, „weil die Presse die Freiheit verteidigen soll“, schimpft Prantl, der Journalist.

Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, Religions-, Gewerbe- und Reisefreiheit – all das sieht er seither bedroht, eingeengt, wenn nicht gar geopfert. Grundrechte seien aber „nicht eine Art Konfetti für schöne Zeiten“, warnt Prantl, der Jurist.

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    Damit wären die drei Quellen seines Furors skizziert: Sein Dasein als Christ, Jurist und Journalist prägt sein Denken und Handeln. Der 67-Jährige ist kein „Covidiot“. Prantl hatte erst als Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt in seiner bayerischen Heimat Karriere gemacht, bevor er mit Mitte 30 endgültig in den Journalismus wechselte. Bis 2019 war er Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, für die er als Autor weiter aktiv ist. Hochdekoriert, bestens vernetzt.

    Grundthese ähnelt Benjamin Franklins berühmtem Ausspruch

    Umso eindringlicher wirken die Warnungen seines Buchs „Not und Gebot – Grundrechte in Quarantäne“, in dem er mit der aktuellen Corona-Politik abrechnet, die ziemlich viel von dem aushebelt, wofür er seit Jahrzehnten kämpft.

    Heribert Prantl: Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne.
    C.H. Beck
    München 2021
    200 Seiten
    18 Euro

    Prantls Grundthese ähnelt Benjamin Franklins berühmtem Ausspruch: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Sein Credo: „Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung.“ Stattdessen sei eine Stimmung entstanden, die Grundrechte als Gefahr betrachtet. Vor zwei Jahren noch wurde das 70-Jahr-Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. „Jetzt stören diese Grundrechte auf einmal. Da hat sich etwas verschoben.“

    Prantl musste mit ansehen, „wie ansonsten kritische, aber sehr gesundheitsbesorgte Menschen schon aggressiv reagieren, wenn einer zu fragen wagt, ob es denn angemessen und verhältnismäßig sei, was der Staat da an Verboten verordnet“. In der Folge wünschten sich plötzlich viele Bürger „nicht nur mehr Autorität, sondern mehr Autoritäres vom Staat. Er wird wieder zur Obrigkeit. Und der Staat behandelt seine Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder.“

    Die „Gefahr in der Gefahr“ sieht er in der Gewöhnung der Menschen an den Gedanken, „dass heftige Einschränkungen der Bürgerrechte zu den Bewältigungsstrategien einer Krise gehören“.

    Kritik an Merkel und am Bundesverfassungsgericht

    Gegen diesen Mainstream kämpfte er schon das ganze Jahr über in Essays und Meinungsbeiträgen an. Und auch wenn sich in der Vielzahl seiner Beiträge – nun im Buch gebündelt – naturgemäß einiges wiederholt, bleiben doch viele wichtige Sätze in Erinnerung: „Aus Notmaßnahmen darf nicht maßlose Not werden.“ „Demokratie stellt nicht soziale Distanz her, Demokratie will soziale Distanz überwinden.“ „Demokratie ist auch in pandemischen Zeiten mehr als Virologie. Sie darf nicht zur Virolokratie werden.“

    Prantl attackiert hier nicht nur Angela Merkel und deren Corona-Regierung der „Alternativlosigkeit“, die ihn empört, „weil sie nicht in die Demokratie passt. Das Antworten-Suchen und -Finden darf nie autoritär werden.“ Kaum eine Institution ist vor seiner Empörung sicher: Das Parlament? Komme paralysiert seinen Aufgaben nicht mehr nach. Die Justiz? Habe zu spät auf all die Notverordnungs-Verbote im Namen des Seuchenschutzes reagiert.

    Auch vom Bundesverfassungsgericht würde er sich „mehr erwarten. Immerhin erleben wir die größten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Die Kirche? Habe sich im vorauseilenden Staatsgehorsam selbst verzwergt.

    Und wir Staatsbürger?

    Vor wenigen Tagen forderte der Schriftsteller Thomas Brussig ausgerechnet in der „SZ“, man müsse als Antwort auf Corona „Mehr Diktatur wagen“. Darauf angesprochen, sagt Prantl: „Das zeigt eigentlich nur, wie gefährlich das Virus ist. Es infiziert das Denken und unsere demokratische Substanz.“

    Buch lässt aber konstruktive Wege aus der Pandemie vermissen

    Und es zeitigt noch weitere Kollateralschäden. Das Virus habe „nicht nur Menschen befallen. Corona hat auch Themen aufgefressen. Debatten etwa über Abrüstung, Datenschutz, Drogenpolitik oder den Strafvollzug finden nicht mehr statt“, beklagt Prantl und zieht Vergleiche zu einem anderen Sujet, das viele Leben kostete, aber durch Corona auch fast in Vergessenheit geriet: „Die Bilder der Särge aus Bergamo des Jahres 2020 glichen den Bildern der Särge aus Lampedusa nach dem Kentern eines Flüchtlingsschiffes 2013. Der Schock nach Lampedusa hielt nicht lang. Der Schock nach Bergamo hält bis heute an“, staunt der Christ, Jurist und Journalist Prantl.

    Doch auch Prantls Buch lässt konstruktive Wege aus der Pandemie vermissen. Darauf angesprochen, versucht er im Gespräch doch noch einen, wenn auch wenig konkreten Ausweg: „mehr Differenzierung bei den Anti-Corona-Maßnahmen“. Er wünsche sich „das, was die Kanzlerin in ihren Reden immer wieder behauptet, aber nicht einlöst: dass die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sind“. Auch der Rechtsstaat und die Demokratie müssten gesund bleiben. „Sonst werden wir krank.“

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    1 Kommentar zu "Pandemiebekämpfung: „Demokratie darf nicht zur Virolokratie werden“ – Droht eine Aushöhlung der Grundrechte?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich bin der gleichen Meinung. Ganz Deutschland hofft anscheinend das Schweden viel schlechter durch die Pandemie kommt, weil man dort versucht Freiheiten zu bewahren. Aus meiner Sicht ist das aber der einzige richtige Weg. Die Bürger sollten mehr zur Selbstverantwortung aufgerufen werden. Wenn ich Vorerkrankungen habe gehe ich nicht in die Menschenansammlungen. Jeder ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich.

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