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Buchrezension Raus aus der Komplexitätsfalle: Was sich in Politik und Verwaltung ändern muss

Digitalisierung, Klimawandel und Pandemie fordern Deutschland heraus. Das Buch „Neustaat“ liefert Vorschläge für ein neues politisches Gesamtkonzept.
01.10.2020 - 13:00 Uhr Kommentieren
„Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert“, heißt es im Buch „Neustaat“. Quelle: dpa
Stempel und Aktenstapel

„Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert“, heißt es im Buch „Neustaat“.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Staat oder Wirtschaft? Das ist eine der ewigen Kontroversen. Als Kompromisslinie bot sich stets das Bonmot des einstigen SPD-Superministers Karl Schiller an: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“

Aber genau die Meinung über dieses Pflicht-Quantum Staat hat sich verändert. Erst hatte die Finanzkrise 2008/2009 den Laisser-faire-Praktiken und Deregulierungsorgien Grenzen aufgezeigt, dann kam Corona und die Erwartung vieler, der Staat werde alles für das öffentliche Gut „Gesundheit“ tun.

Auf einmal breitete sich das Gefühl aus, dass die Gesellschaft die „Administration“ und den Beamtenapparat über die Jahre vielleicht doch zu stiefmütterlich und herablassend behandelt hat, als Quell für Spott über umständliche Bürokraten – und nicht als Basis für die Gestaltung einer verbesserten Welt.

Das Buch „Neustaat“ thematisiert die neue Rolle des Staats in Zeiten heftiger Umbrüche. 30 Bundestagsabgeordnete der Union haben es zusammen mit 35 Verwaltungsexperten über 18 Monate hinweg – zum größten Teil vor Corona – erarbeitet. Es strahlt als politisches Gesamtkonzept in die neue Welt – und lobt den „Neustaat“ aus.

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    Von „Staatsbashing“, wie es in liberal-konservativen Kreisen mit zur Routine gewordenen Privatisierungsforderungen durchaus üblich war, ist nichts zu spüren. Offensichtliche Fehlentwicklungen wie die aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte Stuttgart 21 und BER steigern hier nur die Motivation, es besser zu machen, mit Corona als „thought changer“, der der Digitalisierung Flügel verleihe.

    Thomas Heilmann, Nadine Schön: Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern.
    Finanzbuch Verlag
    320 Seiten
    24,99 Euro

    Es geht um eine Reform an Haupt und Gliedern des zusehends überforderten Staats, dem man in den Krisen immer mehr zuschiebt, ohne sich nach seinem Fitnesszustand zu erkundigen. Da ist von Deutschland in der „Komplexitätsfalle“ die Rede: alles so schön bunt, schnell und agil hier, doch dann ist da das Amt mit Hängeregistratur und Karteikarten und ein Land, das mehr als 200 Verwaltungsdatenbanken hat, die weder standardisiert noch vernetzt sind. „Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten“, heißt es im Buch.

    Die Grundbotschaft lautet: Wir brauchen den Staat, sind aber mit diesem Staat so nicht mehr wettbewerbsfähig, also lasst ihn uns umbauen. Angeregt wird eine Neubesinnung, wie es Preußen einst gelang – ein radikaler Wandel wie bei Karl Freiherr vom Stein und August Fürst Hardenberg, deren Reformen die Verwaltung modernisierten und Gewerbefreiheit einführten.

    Drohte Preußen einst von der Industrialisierung abgehängt zu werden, laufen wir heute der Digitalisierung – gesteuert aus den USA oder China – hinterher, heißt es. Klimawandel und Corona-Pandemie würden uns heute „mindestens ebenso aus den gewohnten Gleisen zwingen“ wie einst die Menschen in Preußen, schreiben die Autoren und rollen das Leitbild des „lernenden Staats“ aus. Er handele auf Basis von Fakten und nicht nach „politischem Gusto“, was natürlich ein Wunschbild ist, da sich mit jedem Regierungswechsel die Handlungen des Staats und das Spitzenpersonal ändern.

    „Machen Sie mit uns eine Inventur“, locken die Autoren und präsentieren 103 Lösungsvorschläge. Beileibe nicht alles ist neu, aber doch durchzieht eine Lust an neuer Keckheit die Ideensammlung, wovon etwa der Vorschlag eines deutschen Staatsfonds zeugt, der 2,5 Prozent des Bruttolohns jedes Rentenversicherten breit in Aktien, Anleihen und Immobilien steckt, ganz nach der Mozart’schen Devise: „Così fan tutte“.

    Jeder Staat, der etwas auf sich hält, hat einen Staatsfonds. Die „Doppelrente“ sei die Vervollkommnung der Ideen von Ludwig Erhard, finden die Autoren. Staat oder Wirtschaft? Darum ging es schon immer. Ihr wichtigster Vorschlag, schreiben die Verfasser, sei Mut: „Wir sollten nicht ruhen, bis unser Staat wieder vorbildlich funktioniert. Wir müssen bei uns selbst anfangen.“

    Welches ist das beste Wirtschaftsbuch des Jahres? Zehn Finalisten gehen ins Rennen um den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis, der im Rahmen der Frankfurter Buchmesse im Oktober verliehen wird. Bis dahin werden die zehn Finalisten der Shortlist vorgestellt.

    Mehr: An wen geht der Deutsche Wirtschaftsbuchpreis 2020? Lesen Sie hier, welche Werke in diesem Jahr noch auf der Shortlist stehen.

    • HB
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