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Economic Challenges„Jedem muss klar sein: Eine ernsthafte Reform der Einkommensteuer kostet Geld.“

Die CDU will niedrige Einkommen steuerlich entlasten und den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen anheben. Das bringe mit Sicherheit keinen konjunkturellen Impuls, so HRI-Chefökonom Bert Rürup. 08.09.2023 - 07:00 Uhr Artikel anhören
Economic Challenges

Unternehmen entlasten und Konjunktur ankurbeln: Durch Abschaffung des Rest-Soli und eine breitere Investitionsprämie

07.09.2023
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Bert Rürup weist darauf hin, dass in Deutschland typischerweise viele große und größte Unternehmen in Form von Personengesellschaften geführt werden. Wenn der Spitzensteuersatz nun auf fast 60 Prozent erhöht würde, träfe dies vor allem diese Gruppe. Hinzu komme die Frage, wie eine große Entlastung der mittleren Einkommen überhaupt im Bundeshaushalt finanziert werden soll.

„Und das ist im Grunde ja das Dilemma, in dem wir uns hier bewegen“, erklärt Michael Hüther. Es fragt sich zudem: „Wie soll es eigentlich möglich sein, das im Rahmen der Schuldenbremse zu organisieren? Das wird ja nie an der Stelle mit gesagt.“ Sowohl bei CDU, CSU als auch bei der FDP werde über die Schuldenbremse nicht diskutiert. Hüther: „Dann muss aber auch mal einer erklären, wo die Mittel denn herkommen sollen.“ Denn: „Im Grunde muss doch jedem klar sein: Eine ernsthafte Einkommensteuerreform kostet Geld.“

Verkannt werde, welche Rolle die Einkommensteuer mittlerweile habe. Sie sei die bedeutendste Steuer. Der Anteil am Aufkommen liege bei mittlerweile über 35 Prozent.

Bert Rürup hält den Einkommensteuertarif im hohen Maße für reformbedürftig. „Aber jetzt einfach zu sagen, wir erhöhen den Spitzensteuersatz und senken damit den Tarif im unteren Ende etwas ab, ist in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation und vor dem Hintergrund, dass aus welchen Gründen auch immer viele relevante Unternehmen einkommensteuerpflichtig sind, meines Erachtens der falsche Weg.“

Gleichwohl brauche die Wirtschaft Wachstumsimpulse. Dies zeigten auch die jüngsten Konjunkturprognosen. Hüther und Rürup schlagen daher im Podcast eine Abschaffung des Rest-Soli vor. Denn dieser treffe vor allem Unternehmen. Und sie plädieren für eine breiter gefasste Investitionsprämie sowie großzügigere Abschreibungsregeln.

Ohne solche Impulse gehen Rürup und Hüther in der wirtschaftlichen Entwicklung von einer längeren Phase der Stagnation aus.

Wenn Sie Lob, Kritik oder Themenwünsche haben, dann schreiben Sie uns doch gern oder schicken uns eine Sprachnachricht an chefoekonom@handelsblatt-research.com

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