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Podcast Global Challenges | Folge 5 Sigmar Gabriel: „Ernst machen mit einer ökologischen Steuerreform“

Klimaschutz beginnt für Sigmar Gabriel mit Entlastungen für viele: Erst müssten Steuern und Abgaben drastisch gesenkt werden. Und erst im zweiten Schritt sollten die Steuern für Umweltverbrauch erhöht werden.
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Das deutsche Beispiel in der Klimapolitik ist gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer von großem Interesse. Das betont Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup in Folge 5 des Handelsblatt-Podcasts „Global Challenges“. Den eigentlichen Beitrag der Deutschen sieht er daher nicht in dem gerade beschlossenen Paket, sondern darin zu zeigen: Dass es einem Industrieland gelingt, Klimaschutz zu machen, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die weniger reichen Länder der Welt schauten genau hin: Wenn Deutschland die eigene Industrie beschädige, dann würden Entwicklungs- und Schwellenländer nicht folgen. 

Gabriel sieht allerdings in dem Regierungspaket ein Kernproblem, durch das die Bundesregierung Enttäuschungen vorprogrammiere. Dieses liege in der Verteuerung des Kohlendioxid-Preises. Solange es billig sei, Öl und Gas zu verbrennen, werde niemand auf erneuerbare Energien umsteigen. Wenn man aber mit einem hohen Preis beginne, werde das nur dazu führen, dass die Leute mehr bezahlten. Für einen Wechsel auf erneuerbaren Strom oder für die Elektromobilität werde das ebenfalls nicht reichen. 

Besser wäre es nach Ansicht von Gabriel gewesen, man hätte sich durchgerungen zu einer wirklichen Steuersenkung und zu einer Abgabensenkung in anderen Bereichen: in der Einkommenssteuer, bei den Sozialabgaben. Und außerdem zur Einführung einer echten CO2-Steuer. “Jetzt versucht man ein bisschen schwanger zu sein. Und das wird schief gehen”, fürchtet Gabriel. Zumal das Versprechen ja sei, CO2 einzusparen. 

Man könne sowohl saubere Lebensmittel genauso wie Autofahren oder Reisen nicht nur noch für einen Teil der Gesellschaft möglich machen. “Deswegen wäre mein Plädoyer dafür, ernst zu machen mit einer ökologischen Steuerreform. Die beginnt mit der drastischen Absenkung von Steuern und Abgaben. Und im zweiten Schritt mit der Erhöhung von Steuern für Umweltverbrauch.” Er konstatierte in diesem Zusammenhang eine paradoxe Lage: “Wir besteuern das in Deutschland, was wir alle wollen. Nämlich Arbeit und Einkommen. Und wenn man mehr von dem hat, was man will, nämlich Einkommen, dann besteuert man es noch mehr.” 

Folge 5 des Podcast „Global Challenges“ ist ab Freitag 12 Uhr über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Weitere Vorschläge für eine Verschärfung der Klimapolitik in Deutschland nennt Gabriel im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, den man hier bestellen kann.

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