Handelsblatt Today Sollte die Schuldenbremse gelockert werden?
Düsseldorf
Die deutsche Schuldenuhr zeigt aktuell rund 2,2 Billionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden an. Im kommenden Jahr sind weitere Neuverschuldungen von knapp 100 Milliarden Euro geplant. Eine Ausnahmesituation: Normalerweise darf der Staat wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse kaum Schulden machen. Nur 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sind erlaubt. Finanzielle Defizite sind ohne Kredite auszugleichen.
Da die Pandemie jedoch eine Notsituation darstellt, hat der Bundestag die Regel ausgesetzt. Auch für 2022 ist das geplant. Die Schuldenbremse wird damit zum Politikum – ist sie noch zeitgemäß?
Nein, findet unser Politik-Redakteur Martin Greive. Er plädiert für eine Reform und Lockerung der Schuldenbremse. Anders sieht das Christian Rickens, Textchef des Handelsblatts. Er rät, an den geltenden Regeln festzuhalten. Ein Streitgespräch über Zukunft und Potenzial der Schuldenbremse.
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