Autokonzerne können Design als 3D-Marke schützen lassen Wer Porsche nachbaut, lebt gefährlich

Automobilkonzerne in Deutschland sollten sich bei der Porsche AG bedanken. Denn das Unternehmen hat vor Gericht einen Sieg errungen, der der gesamten Branche mehr Schutz vor Plagiaten sichert: Porsche ist es gelungen, das Design ihres Modells „Boxter“ als Marke eintragen zu lassen.
Porsche Boxster, Foto: Hersteller

Porsche Boxster, Foto: Hersteller

alb BERLIN. Doch Rechtsexperten warnen zugleich: Wer den 3D-Schutz in Anspruch nimmt, muss künftig heftiger daran arbeiten, die Nachahmung vor Gericht zu beweisen.

Bislang hatte die Rechtsprechung dreidimensionale Marken nur zurückhaltend eingetragen. Weniger ist mehr, war die Devise von Markenämtern und Gerichten. Sie gewährten Marken allenfalls für kleine Gegenstände wie einen Käse in Blütenform oder einen Osterhasen in Gold.

Das BGH-Urteil setzt jetzt neue Maßstäbe, wie Anwalt Boris Uphoff, Markenexperte bei McDermott Will & Emery in Düsseldorf, hervorhebt. Der BGH gewähre „erstmals 3D-Schutz für das Gesamterscheinungsbild eines Autos“, so Uphoff. Damit erlangt ein Produkt mit einer hohen Zahl individueller Merkmale – vom Kühlergrill bis zur Form der Bremsleuchten – Schutz vor Ausbeutung und Nachahmung.

Der Weg für die schwäbische Autoschmiede war dabei nicht leicht. Das Patent- und Markenamt in München hatte den Markenantrag zunächst zurückgewiesen. Erst auf die Rechtsbeschwerde der Anwälte hin beschäftigte sich der BGH mit dem Fall. Die Richter gaben den Autobauern Recht. Mehr noch als bei anderen Produkten seien die Verbraucher bei Autos gewohnt, von der äußeren Form auf den Hersteller zu schließen.

Dass nun grundsätzlich jeder Gegenstand und jede hinreichend originelle Formgebung als Marke eingetragen werden kann, hat aber auch eine Schattenseite. „Jetzt besteht große Rechtsunsicherheit“, sagt Uphoff. Denn früher erteilten Ämter und Gerichte Markenschutz erst nach aufwendiger Prüfung. Dafür garantierte die erstrittene Marke umfassenden Schutz. Die Gerichte sahen beispielsweise eine Verwechslungsgefahr sehr frühzeitig als gegeben an.

Mit dem BGH-Urteil (Az.: I ZB 33/04) wird sich das nun ändern. Denn die Gerichte müssen künftig zwar nahezu jede Eintragung zulassen. Dafür engt das BGH-Urteil aber den Schutzbereich der Marken ein. „Die Gerichte“, so Uphoff, „sind jetzt gefordert, den Schutzbereich von 3D-Marken zu bestimmen und zu beurteilen, wie eng das Nachahmeprodukt am Original sein muss.“ Faktisch dürften damit gerade bei großen dreidimensionalen Marken wie dem Porsche fast nur 100-prozentige Plagiate einen Markenverstoß begründen – und die Prozesse um die Plagiatsgrenze zunehmen.

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