Gerichtsurteil Winterreifen-Pflicht könnte gekippt werden

Das deutsche Gebot zur Benutzung von Winterreifen könnte schon bald hinfällig werden. Ein Gerichtsurteil erklärt diese Pflicht als Verfassungswidrig. Der Bund muss die Klausel nun ändenr oder gar streichen – und sich über Konsequenzen Gedanken machen.
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Wagen mit Winterreifen: Die Pflicht zur Nutzung könnte aufgehoben werden. Quelle: ap

Wagen mit Winterreifen: Die Pflicht zur Nutzung könnte aufgehoben werden.

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HB BERLIN. Nach einem Gerichtsurteil stehen Bußgelder bei Verstößen gegen die Winterreifen-Pflicht auf dem Prüfstand. Der Bund muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juli den Bußgeld-Paragrafen möglicherweise neu fassen oder streichen.

Damit könnte auch die Winterreifen-Pflicht hinfällig werden. Das Gericht hält die Regelung für verfassungswidrig, da sie nicht konkret genug vorschreibe, bei welchem Wetter Winterreifen aufzuziehen seien (Az: zwei SsRs 220/09).

„Die daraus folgenden möglichen Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen werden derzeit geprüft“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin der dpa.

Ramsauer werde das Thema mit seinen Länderkollegen auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag besprechen.

Bisher sind zwischen 20 und 40 Euro Geldstrafe zu bezahlen, wenn Autofahrer im Winter mit Sommerreifen unterwegs sind und von der Polizei erwischt werden. Werden andere Autofahrer zum Beispiel durch ein Rutschen des Wagens behindert, kann es auch einen Punkt in Flensburg geben. Die Verkehrsminister werden bei ihrer Konferenz wahrscheinlich auch klären, ob wegen des Urteils vorerst keine Bußgelder mehr in diesem Bereich erhoben werden, um nicht nachher Rückzahlungsforderungen betroffener Autofahrer ausgesetzt zu sein.

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4 Kommentare zu "Gerichtsurteil: Winterreifen-Pflicht könnte gekippt werden"

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  • Habe ich noch vergessen, ich finde die Empfehlungen hier http://www.autonews-123.de/winterreifen-2011-2/ ganz passend zum Thema.

  • Es war längst Zeit, dass eine tatsächliche Pflicht eingeführt wird und der Gummiparagraph endlich wegfällt. Der letzte Winter hat gezeigt, wie viele Unfälle mehr geschehen, wenn ein richtiger Winter kommt und nicht nur ein paar Tage Schnee liegt - und dann dennoch munter weitergefahren wird mit Sommerreifen.

  • Für Fahrer im norddeutschen Flachland wäre es vorteilhaft, wenn die Winterreifenpflicht wieder abgeschafft würde, da Winterreifen nur an wenigen Tagen im Jahr nennenswerte Vorteile haben. ich vermisse auch Statistiken, die den Nutzen der Winterreifenpflicht statistisch belegen - mein Eindruck war, daß in den Mittelgebirgen bei stärkerem Schneefall weiterhin grosse Probleme auftraten - durch liegengebliebene Lkws - wie eh und je.
    Der Gewinn an Sicherheit war meiner Meinung nach sowieso nicht so groß, wie oft behauptet, da die größte Gefahr im Winter überraschendes Glatteis ist, und dann auch Winterreifen meist nicht helfen (Spikes sind ja weiterhin verboten)

  • Was ist eigentlich mit Winterreifen im Sommer? Das ist dann doch auch ein unangemessene bereifung. Schnee und Eis gibt es in weiten Teilen von Deutschland nur wenige Tage im Jahr. Temperaturen über 15° aber monatelang.

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