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Keine Haftung des Landes bei gut sichtbaren Hindernissen

Bei Unfällen, die durch gut sichtbare Hindernisse auf der Fahrbahn verursacht werden, bleibt ein Autofahrer auf seinen Kosten sitzen. Das geht aus einem im „OLG-Report“ veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

dpa FRANKFURT/MAIN. Bei Unfällen, die durch gut sichtbare Hindernisse auf der Fahrbahn verursacht werden, bleibt ein Autofahrer auf seinen Kosten sitzen. Das geht aus einem im „OLG-Report“ veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Kommunen und Länder verletzten bei solchen Unfällen nicht ihre so genannte Verkehrssicherungspflicht. Vielmehr müsse ein Autofahrer so fahren, dass ihm sichtbare Hindernisse nicht zum Verhängnis würden, urteilten die Richter (Az.. 15 U 132/04).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters gegen das Land Hessen ab. Mitarbeiter des Landes hatten am Rande einer Landstraße Gras gemäht und dieses liegen lassen. Bei einem Unwetter war dieses nach Angaben des Klägers auf die Fahrbahn geweht worden. Als seine Lebensgefährtin darüber fuhr, kam ihr Fahrzeug ins Rutschen und fuhr eine Böschung hinunter. Das Land müsse für den wirtschaftlichen Totalschaden an dem Fahrzeug aufkommen, verlangte der Kläger.

Das OLG winkte jedoch ab. Das auf die Straße gewehte Gras sei als mögliche Unfallursache nicht anders zu behandeln als herabfallende Blätter oder Äste. Sie zählten zum allgemeinen Risiko jedes Autofahrers, das dieser mit der Teilnahme am Straßenverkehr auf sich nehme. Mit solchen Hindernissen müsse er rechnen und daher entsprechend vorsichtig fahren.

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