Mautpläne der Regierung EU sieht rechtliche Probleme

Für Verkehrsminister Dobrindt sind die Pläne zur Pkw-Maut europarechtskonform. Die Kommission in Brüssel sieht das aber offenbar anders.
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Mautpläne der Regierung - EU sieht rechtliche Probleme Quelle: Cosmos Direkt
Mautpläne der Regierung

Die EU bemängelt die Benachteiligung von Ausländern und den Preis für Kurzzeitvignetten

Die Mautpläne der Bundesregierung verstoßen gegen EU-Recht. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Demnach kritisiert der juristische Dienst zum einen die Beschränkung auf ausländische Autofahrer. "Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die EU-Kommission.

Wichtige Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Ist die PKW-Maut gut fürs deutsche Straßennetz?
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Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. PKW-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Ein Teil der Maut-Einnahmen soll im Steuertopf für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen reserviert werden. Doch ein Blick in die Vergangenheit ist ernüchternd. Seit dem Start der LKW-Maut im Januar 2005 hat Toll Collect bis Ende 2013 rund 35 Milliarden Euro Mauteinnahmen an den Bund überwiesen. Der Einnahmenzuwachs ging dennoch komplett am Verkehrsetat vorbei. 2005 lag er bei 10,2 Milliarden Euro, 2014 waren es 10,5 Milliarden Euro. Die Maut-Einnahmen haben der Verkehrsinfrastruktur also nichts gebracht.

Welche Mautpreise zahlen Deutsche in Deutschland?
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Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Und die Mautpreise für Ausländer?
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Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro). Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Gibt es einen Ausgleich für deutsche Autofahrer?
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Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Und was ist mit Elektroautos?
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Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Da aber Besitzer von Elektrofahrzeugen gar keine KFZ-Steuer zahlen, müsste für sie eine andere Mauterfassung erfolgen. Details sind bislang noch unklar, auch in puncto Erstattung der Maut oder Rabattierung für ausländische E-Autos auf deutschen Autobahnen.

Wer kontrolliert?
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Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Gibt es Strafen?
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Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht (Stand: 26.02.2015). Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Zudem sei der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach den vergangene Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte jedoch in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

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2 Kommentare zu "Mautpläne der Regierung: EU sieht rechtliche Probleme"

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  • @ Ellis Müller: Traurig aber wahr :-( Leider vertreten die von uns gewählten und von uns bezahlten Politiker schon lange nicht mehr unsere Interessen. Zuletzt deutlich erkennbar an der Griechenland-Abstimmung im Bundestag und dem Endlosthema der unsinnigen Sommerzeitumstellung. Schade, eigentlich sollten Politiker die Interessen der Wähler vertreten und nicht die Wähler die Interessen der Politiker!

  • EU sieht in D immer rechtliche Probleme. Wenn D die Zuwanerung in Hartz IV verhindern will, dann geht das laut EuGH nicht. Österreich, Italien, Frankriech etc. - kein weiteres Land muss sofort Sozialhilfe leisten. Wenns ums zahlen aber geht, dann sieht diese EU keinerlei rechtlichen Probleme. Die Melkkuh Europas ist rechtlos.

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