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Ohne Fahrtenbuch nimmt Gericht private Nutzung an Kein Pardon bei der Dienstwagen-Steuer

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Der Antragsteller berief sich gegen die Versteuerung von Privatfahrten nun darauf, dass der Arbeitgeber in einer Hausmitteilung die Führung von Fahrtenbüchern angeordnet hatte und für den Geschäftswagen auch ein solches geführt worden sei, welches aber nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber verblieben sei.Darin seien keine Privatfahrten enthalten gewesen.Die Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber ergab keine Hinweise auf den Verbleib eines Fahrtenbuches.

Das Finanzgericht stellte fest, dass ohne ein Fahrtenbuch nicht davon auszugehen sei, dass keinerlei Privatfahrten mit dem Geschäftswagen unternommen worden sind.Es spreche vielmehr ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein am Wohnort des Steuerpflichtigen befindlicher Geschäftswagen auch privat genutzt werde.Deshalb sei es zutreffend, wenn das Finanzamt den pauschalen Nutzungswert nach der 1%-Regelung angesetzt habe, unabhängig davon, ob der Wagen tatsächlich privat genutzt worden ist.Denn der Antragsteller hätte durch Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch beweisen müssen, dass solche private Fahrten unterblieben sind.

Aktenzeichen
Sächsisches FG
6 V 2181/02

Quelle: Handelsblatt vom 17.09.2003

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