Autobahnverkehr in Stuttgart

Die Stickoxid-Belastungen in der Stadt überschreiten an manchen Messstationen seit Jahren die Grenzwerte.

(Foto: dpa)

Umweltschutz 11 Fragen und Antworten zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Fahrverbote in Innenstädten für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sind grundsätzlich zulässig. In Stuttgart gelten sie ab Januar 2019 für ältere Diesel.
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StuttgartBesitzer älterer Dieselautos müssen sich in Stuttgart vom 1. Januar 2019 an auf Fahrverbote einrichten. Das hat die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch beschlossen.

1. Warum soll es in Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot geben?

In Stuttgart werden regemäßig die Grenzwerte überschritten, die in der Europäischen Union für die Belastung mit Stickstoffoxiden (NOx) gelten. Vor allem die Kreuzung am Neckartor ist von Grenzwertüberschreitungen betroffen. Der Jahresmittelwert des NO2-Anteils darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht übertreffen – am Neckartor lag er 2017 bei 73 Mikrogramm/m³ Luft.

2. Wer soll in Stuttgart nicht mehr fahren dürfen?

Vom Stuttgarter Verbot sind Fahrzeuge mit Dieselmotor betroffen, die höchstens die Euro Abgasnorm 4 („Euro 4“) erfüllen – ganzjährig. (Alle Beschlüsse im Detail zum Download.)

3. Welche Ausnahmen gibt es?

Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zum Startpunkt des Fahrverbots mindestens acht Jahre alt sind. Für Anwohner mit älteren Diesel-Autos soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 gelten.

Handwerkern soll Zeit eingeräumt werden, ihre Fuhrparks zu erneuern, Taxen, Reisebusse, Einsatz- und Hilfsfahrzeuge sind vom Verbot ausgenommen, ebenso Arbeitsmaschinen, Bundeswehrfahrzeuge, Müllabfuhr und Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen. (Alle Ausnahmen zum Download.)

4. Wie erkenne ich, ob ein Auto vom Fahrverbot betroffen ist?

Quelle: GTÜ
Fahrzeugschein
(Foto: GTÜ)

Bei den aktuellen Varianten des Fahrzeugscheins („Zulassungsbescheinigung 1“) die die beiden letzten Ziffern im Feld „14.1“ relevant. Grob gesagt: Steht dort eine Zahl zwischen 00 und 88, erfüllt das Auto die Normen Euro 1 bis Euro 4 – und ist somit vom Stuttgarter Fahrverbot betroffen.

Wurden die Fahrzeugpapiere vor 2005 ausgestellt, geben die letzten beiden Zahlen im Feld „Schlüsselnummer zu 1“ Aufschluss.

5. Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?

Das lässt sich schwer schätzen, da das Verbot nicht nur für Stuttgarter Fahrzeuge, sondern auch für Pendler und Besucher gilt. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts gibt es 3,1 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland (Stichtag: 1. Januar 2018), die höchstens die Euro-4-Norm erfüllen.

6. Welche rechtliche Grundlage gibt es für das Verbot?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuletzt eigentlich auf ein verbindliches Fahrverbot für Euro-5-Diesel ab September 2019 gedrängt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Land Baden-Württemberg über Diesel-Fahrverbote, um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart zu verbessern.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für Dieselmotoren grundsätzlich möglich sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Jetzt geht es darum, nach diesen Vorgaben das vorangegangene Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu einem flächendeckenden Diesel-Fahrverbot mit einem aktualisierten Luftreinhalteplan für Stuttgart durchzusetzen.

Mit dem Verbot der Euro-4-Fahrzeuge wählt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den kleinstmöglichen Eingriff. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit Bezug auf die Gerichtsurteile immer auch die Einbeziehung der Euro-5-Fahrzeuge angemahnt, die auch Gegenstand des Diesel-Skandals sind.

7. Kann das Fahrverbot noch gekippt werden?

Es bleibt abzuwarten, ob das Verwaltungsgericht Stuttgart den entsprechend angepassten Luftreinhalteplan als ausreichend betrachtet, damit die schon lange Zeit überschrittenen Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Falls nicht, könnte ein Zwangsgeld verhängt werden.

8. Warum sind in Stuttgart nur so alte Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen?

Die Landesregierung war nach den Gerichtsurteilen zum Handeln bis zum 1. Januar 2019 gezwungen. Sie hofft mit der Verbannung der alten Fahrzeuge mit den höchsten Emissionen die Grenzwerte vor allem am meistbefahrenen Neckartor nicht mehr zu reißen und so die Lage bereits zu entspannen – ohne Euro-5-Motoren einzubeziehen.

9. Wo darf nicht mehr gefahren werden?

Das Fahrverbot soll in Stuttgart für das gesamte Stadtgebiet gelten. Bei einem ersten Fahrverbot in Hamburg sind bislang nur zwei Straßen von Fahrverboten betroffen.

10. Was bedeuten die Euro-Abgasnormen?

Die Schadstoffklasse entspricht nicht der Zahl auf der Umweltplakette, die auf der Frontscheibe heftet und für die Einfahrt in Umweltzonen ausschlaggebend ist.

In der Europäischen Union gibt es seit 1992 Grenzwerte für den Schadstoffausstoß (seit 2000 auch für Stickstoffdioxid/NOx). Begonnen hat alles damals mit „Euro 1“. Die Grenzwerte und Messmethoden wurden immer wieder verschärft. So galt die Euro-5-Norm bis Ende August 2015 und wurde dann von der Euro-6-Norm abgelöst.

Seit dem 1. September 2017 gibt es nun EU-weit neue Testmethoden: Einen schärferen auf dem Prüfstand – den WLTP – und einen zusätzlichen auf der Straße, den RDE („Real Driving Emissions“).

Ab dem 1. September 2018 sind WLTP-Tests verbindlich für die Euro-Norm 6c, ein Jahr später müssen Neuwagen bei ihrer Erstzulassung WLTP und RDE bestehen.

Während Euro-5-Diesel noch 180 Milligramm Stickoxide pro Kilometer auf dem Rollenprüfstand ausstoßen durften, sind es künftig nur noch 80 Milligramm. Noch wichtiger: Die Autos dürfen bei der Prüffahrt auf der Straße maximal das 2,1-fache des Grenzwertes ausstoßen, also 168 Milligramm. Ab dem 1. Januar 2021 wird dieser Wert weiter auf 120 Milligramm bei Neuzulassungen verschärft.

11. Was hat die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg noch beschlossen?

Die Landesregierung will mit zusätzlich zum Fahrverbot auch den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Elektromobilität unterstützen. Demnach sollen die Ticket-Preise im ÖPNV gesenkt und nachhaltige Fahrzeuge wie elektrische Busse und Lastenfahrräder gefördert werden.

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3 Kommentare zu "Umweltschutz: 11 Fragen und Antworten zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart"

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  • Warum lassen sich die Besitzer von Dieselfahrzeugen mit Abgasnorm 4 an der Nase herumführen??
    Sie sollten jeden morgen alle Zufahrtsstrassen nch Stuttgart blockieren!!
    Vorbild Frankreich.
    Dann ist der Spük bald vorbei
    In diesem Sinne viel erfolg

  • Marginale Preissenkungen machen aus einem unattraktiven, unpünktlichen, überfüllten Nahverkehr mit Park&Ride Abzocke keine Alternative. So bleibt dem Pendler nur der Neukauf eines Fahrzeuges. Es trifft die, die aus finanziellen Gründen gebrauchte ältere Fahrzeuge fahren....

  • Nicht nur die Autoindustrie hat uns aufs Kreuz gelegt, auch die Politik und Umweltverbände. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Diesel-Fahrzeuge steuerlich begünstigt als umweltfreundlich angepriesen wurden und dann einen Diesel gekauft. Und die Umweltverbände verfolgen ihre eigene Strategie mit dem Ziel, die Mobilität der Bevölkerung einzuschränken. Ist mir ein Rätsel, welche Macht ein Verein von ein paar hundert Mitgliedern in Deutschland hat. Ich dachte, wir leben in einer Demokratie und ich bestimme bei den Wahlen über meine Lebensumstände.
    Ich hoffe, es gibt endlich mal eine Autofahrer Demo gegen diese Ignoranz und Arroganz, damit ein Zeichen gesetzt wird, wo die große Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen zeigt.

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