Urteil „Dashcams“ in Autos verstoßen gegen Datenschutz

Kleiner Triumph für Datenschützer: Erstmals hat ein deutsches Gericht erklärt, dass es Auto-Videokameras, die unterwegs den Verkehr aufzeichnen, für unzulässig hält – unter bestimmten Bedingungen.
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Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, film den Straßenverkehr. Quelle: dpa

Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, film den Straßenverkehr.

(Foto: dpa)

AnsbachDatenschützer haben im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit sogenannter Dashcams in Autos einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach erklärte am Dienstag den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.

So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung in dem Fall zugelassen (Az.: AN 4 K 13.01634).

Das Gericht erläuterte, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Autofahrer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet“. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.

Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“.

Fazit des Gerichts: Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.

Bundesland haftet für rutschige Straße
Bundesland haftet für rutschige Straßen
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Wenn bei bekannten Straßenmängeln keine Warnhinweise oder Tempolimits bestehen, kann nach einem Unfall das Bundesland zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. Im konkreten des OLG Hamm (Az.: 11 U 166/14) war eine Motorradfahrerin bei Regen auf einer Landstraße gestürzt. Sie verklagte das Land, da der Belag an der Unfallstelle zu rutschig gewesen sei.

Das OLG gab der Frau Recht: Den Landesbehörden sei der schlechte Zustand an der Unfallstelle bekannt gewesen. Da sie aber weder ein Tempolimit verordneten noch Warnschilder wegen der Gefahren bei Nässe aufstellten, habe das Land die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Betrunkene Fußgänger sind im Falle eines Unfalls mit einem Autofahrer nicht unbedingt schuldfrei
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Für gewöhnlich haftet bei einem Unfall mit einem Fußgänger ein beteiligter Autofahrer wegen der Betriebsgefahr ganz oder überwiegend, da ein Fahrzeug von Natur aus gefährlicher ist als ein Fußgänger. Im vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 U 81/13) verhandelten Fall war ein Mann im Bereich eines Volksfestes von einem Auto erfasst und verletzt worden. Als es zu dem Unfall kam, hatte er 2,8 Promille im Blut und sein Handy am Ohr. Das Gericht sah die Haftung zu 75 Prozent bei dem Fußgänger und zu 25 Prozent beim Autofahrer. Letzterer bekam die Teilschuld nur zugesprochen, weil nicht eindeutig nachweisbar war, dass er sich an das Tempolimit von 40 km/h gehalten hatte. Sonst hätte der Fußgänger wohl ganz allein für den Unfall haften müssen.

Glas Wasser macht Alko-Test ungültig
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Bei einem Atemalkoholtest muss sich die Polizei genau an die Gebrauchsanleitung des Kontrollgeräts halten. Ansonsten kann die Messung ungültig sein. So zumindest hat nun das Amtsgericht Riesa entschieden. In dem verhandelten Fall hatte die Polizei bei einem Autofahrer einen erhöhten Atemalkoholgehalt festgestellt. Allerdings hatte der Mann nach eigenen Angaben kurz zuvor ein Glas Wasser getrunken. Die in solchen Fällen von der Gebrauchsanleitung vorgeschriebene zehnminütige Wartezeit bis zur Messung hielten die Beamten jedoch nicht ein. Das Amtsgericht sah die Messung daher als nicht verwertbar an (Az.: 1 OWi 703 Js 36868/13).

Aussagekräftige Alkoholtests sind in der Regel frühestens 20 Minuten nach Ende des Alkoholgenusses möglich, da ansonsten kurzzeitige Konzentrationsspitzen in der ausgeatmeten Luft auftreten können. Zudem verlangen die Gebrauchsanweisungen meist eine zehnminütige „Kontrollzeit“, in der jegliche Aufnahme von Speisen oder Getränken unterbleiben muss. Die Regel ist offenbar eher eine Vorsichtsmaßnahme, da bei den meisten Substanzen keine Verfälschungen der Messwerte bekannt sind. Andere Gerichte verwerfen die Ergebnisse daher auch nicht automatisch komplett, vor allem dann nicht, wenn der Grenzwert stark überschritten wird.

Lichthupe auf der Autobahn
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Ist es Nötigung, wenn überholende Fahrer auf der Autobahn die Lichthupe betätigen? Wer beim Überholen auf der Autobahn langsamere Fahrer per Lichthupe auf sich aufmerksam macht, nötigt sie nicht gleich, erklären Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfe das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden, die Lichthupe erfülle hier eine Warnfunktion. Eine Nötigung werde erst daraus, wenn der Überholende gleichzeitig dicht auffährt oder sich durch permanente Betätigung der Lichthupe die Bahn freidrängeln will.

Auflagen für Tempomessung
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Will die Polizei einen Temposünder durch Hinterherfahren überführen, müssen die Grundlagen der Messung stimmen. So mus etwa die Länge der Messstrecke dokumentiert sein. Darauf weist der ADAC unter Berufung auf einen Beschluss des Kammergerichts in Berlin hin (Az.: 3 Ws (B) 467/14). In dem Fall hatte das Amtsgericht einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 480 Euro verurteilt, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h überschritten hatte. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Hinterherfahren ermittelt worden. Das Gericht verwies darauf, dass es sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Amtsgericht hätte näher auf die Länge der Messstrecke, den Abstand zwischen den Fahrzeugen und die Sichtverhältnisse eingehen müssen.

Auch wer Cannabis passiv raucht und am Steuer erwischt wird, kann seinen Führerschein verlieren
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Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 9 L 541/14) verlangte ein Mann seine Fahrerlaubnis zurück. Sie war ihm nach einem positiven Drogentest bei einer Verkehrskontrolle entzogen worden. Er argumentierte, er konsumiere ab und zu Cannabis, nicht jedoch in der letzten Zeit. Er sei allerdings am Vorabend mit Freunden zusammen gewesen, die alle ausgiebig geraucht hatten. Er vermutete, der Drogentest sei wegen des Passivrauchens positiv ausgefallen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen glaubte dem Mann nicht, hielt es aber auch für unerheblich, ob er tatsächlich oder passiv geraucht hatte. „Denn dem Fahrer kann auch beim passiven Rauchen ein bewusster Konsum unterstellt werden", erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus.

Fahrlehrer muss zahlen wenn Schüler geblitzt wird
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Laut dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt der Fahrlehrer als verantwortlicher Kraftfahrzeugführer, solange der Fahrschüler noch keine Fahrerlaubnis besitzt. Daher muss auch der Fahrlehrer ein etwaiges Bußgeld bezahlen - und gegebenenfalls Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg hinnehmen.

Diese Regelung gilt nicht nur für die Fahrstunden, sondern auch für die Prüfungsfahrt und die Hin- und Rückfahrt zu und von einer Prüfung. Der Fahrlehrer hat schließlich jederzeit die Möglichkeit, über die zusätzlichen Pedale einzugreifen, sollte der Fahrschüler zu schnell fahren oder zum Beispiel eine rote Ampel übersehen.

Der Bewerber wird nur zur Haftung herangezogen bei Fehlverhalten, das so gravierend ist, dass der Fahrlehrer damit absolut nicht rechnen kann.

Zuvor hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es in Sachen Dashcams den Gesetzgeber gefordert sieht. „Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss“, gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.

Auf formalen Gründen hob das Gericht aber dennoch das vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erlassene Dashcam-Verbot auf, gegen das sich ein Autofahrer mit der Klage zur Wehr gesetzt hatte. Im konkret verhandelten Fall sei der Verbotsbescheid möglicherweise nicht „ausreichend bestimmt“. So habe darin die genaue Marken- und Typen-Bezeichnung der von dem Autofahrer verwendeten Dashcam gefehlt.

Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Landesamt zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.

Der persönlich zum Prozess erschienene Präsident des Amtes, Thomas Kranig, machte deutlich, dass es bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Dashcam-Aufnahmen allein auf den geplanten Verwendungszweck ankomme. „Keine Probleme haben wir damit, wenn solche Aufnahmen später nur im familiären Kreis gezeigt werden“, sagte er. Wer solche Videos aber auf YouTube oder Facebook hochlade oder der Polizei zu Verfügung stelle, müsse vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Urteil: „Dashcams“ in Autos verstoßen gegen Datenschutz"

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  • Für den interessierten und engagierten Leser möchte ich auf den folgenden Link zur Online Petition aufmerksam machen:

    https://www.openpetition.de/petition/online/dashcams-sollen-weiterhin-erlaubt-bleiben

  • Nachtrag:

    Und Versicherungen wollen eine Blackbox in unseren Autos.

  • Das Urteil gibt unseren Schlafmützen in der Regierung eine kleine Hausaufgabe über die Sommerferien:

    Ein Gesetz zum Thema, das sowohl dem Datenschutz als auch dem Schutzbedürfnis von Autofahrern gerecht wird. Ob das gelingen wird?

  • Ein Kommentator hat es gestern schon geschrieben:

    Am besten baut man sich die Kamera für alle sichtbar aufs Dach, dan ist das Filmen nicht meht heimlich.

  • @ Teito Klein


    Nicht nur das. Außerdem wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihr Konto abgefragt.

  • Typisch deutsche A..l..-Justiz.
    Unser ganzes Land und jeder Bürger wird von unseren "US-Freunden" abgehört, nur der Autofahrer darf sich nicht gegen die Stern-, Niere- und Ringe-Rüpel wehren, die sich als Straftäter benehmen.
    Sogar eine Nötigung darf nicht bei der Polizei mit der Kamera als Beweismittel verwendet werden.
    Habe ich das richtig verstanden?

  • Ich bin jetzt verunsichert:
    Darf ich mir das Nummernschild eines Fahrzeuges merken?
    Darf ich mir das Gesicht eines Fahrers merken?
    Wenn ich dann einen Unfall mit einem anderen Verkehsteilnehmer habe: Darf ich überhaupt mit jemanden darüber Sprechen?

  • Dashcams
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    Dashcams verstoßen also gegen den "Datenschutz".
    Und was ist mit der Videoüberwachung auf öffendlichen Plätzen, Bahnhöfen, etc. Das verstößt natürlich nicht gegen den Datenschutz. Und was ist mit der Videoverfolgung durch die Polizei oder den Blitzern?
    Auch hier ist der Datenschutz außen vor.
    Demnächst werden auch noch Smartphones verboten - man kann ja damit Bilder machen.
    Das ist Deutschland im 21. Jahrhundert (oder doch im Mittelalter?).

  • Wie immer werden Täter über Opfer gestellt, in welchem Staat leben wir denn eigentlich? Unsere Justiz und Richter leben in einem Paralleluniversum welches nichts mit der Realität zu tun hat. Armes Deutschland.

  • Ist doch klar. Wo kämen wir denn hin, wenn Otto Normalverbraucher Daten sammelt, mit denen sich vielleicht was anfangen liesse. Das ist und bleibt das Privileg des Staates und seiner angeschlossen Horch und Guck-Dienste.

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