Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Urteile Ungeklärter Rotlichtverstoß: Fahrtenbuchauflage rechtens

Wenn unklar bleibt, wer mit einem Auto bei Rot eine Ampel passiert hat, ist die Anordnung, ein Jahr lang Fahrtenbuch zu führen, völlig korrekt. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Beschluss entschieden (1 B 350/07).

dpa GöTTINGEN. Wenn unklar bleibt, wer mit einem Auto bei Rot eine Ampel passiert hat, ist die Anordnung, ein Jahr lang Fahrtenbuch zu führen, völlig korrekt. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Beschluss entschieden (1 B 350/07).

Die Zulassungsbehörde konnte nicht klären, ob eine Frau oder deren Tochter die Verkehrssünderin war, weil beide vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machten. Die daraufhin verhängte, von der Bürgerin als unzulässige Strafe empfundene Fahrtenbuchauflage sei eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr und damit zulässig, entschied das Gericht. Damit werde das Aussageverweigerungsrecht nicht ausgehöhlt.

Startseite
Serviceangebote