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Verkehrsunfall Martinshorn ist Pflicht

Polizei mit Blaulicht hat in der Regel Vorfahrt. Doch in gewissen Fällen reicht das nicht, auch das Martinshorn muss tönen. Diese Ansicht der Richter rettete in Berlin jetzt einem Autofahrer einen Teil der Schadensregulierung.

Zwei Polizeiwagen rasten hintereinander über eine Kreuzung in Berlin und wollten die wartenden Autos auf der Gegenspur überholen. Just in diesem Moment sprang die Ampel auf Grün, woraufhin der Fahrer eines Ford Fiesta ungerührt links abbog und mit dem zweiten Polizeiauto kollidierte.

Vor dem Kammergericht Berlin stieß der unvorsichtige Bruchpilot auf Verständnis: Die Staatskasse müsse 50 Prozent des Schadens übernehmen, entschieden die Richter (12 U 145/05). Denn nur das erste Polizeiauto hatte die Sirene eingeschaltet, der Fahrer des zweiten Polizeiwagens habe es dagegen nachlässigerweise beim Blaulicht belassen und aufs Martinshorn verzichtet.

Die Berliner Kammerrichter stellten klar: Wenn Einsatzwagen mit mehr als 70 Stundenkilometern durch die Stadt rasen, müsse auf jeden Fall das Martinshorn eingeschaltet werden.

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