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BGH-Urteil Wer einen mangelhaften Neuwagen kauft, hat Anspruch auf ein Ersatzauto

Der Bundesgerichtshof springt Autokäufern zur Seite. Hat ein Neuwagen einen Mangel, kann der Kunde grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Ersatz wählen.
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Eine falsche Warnmeldung löste die Klage aus. Quelle: dpa
BMW

Eine falsche Warnmeldung löste die Klage aus.

(Foto: dpa)

FrankfurtDer Bundesgerichtshof (BGH) stützt die Rechte von Käufern eines mängelbehafteten Neuwagens. Wenn ein Problem nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werde, könne der Verkäufer die Forderung nach einem Ersatzauto nicht einfach als unverhältnismäßig ablehnen.

Das Wahlrecht des Käufers – Nachbesserung oder Ersatz – könne auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Händler einen Mangel ohne Einverständnis des Käufers mit der Zeit aus der Welt geschafft hat, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Ob ein Ersatzauto in dem Fall verhältnismäßig ist, muss noch geklärt werden. Der BGH wies den Fall deshalb an das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) zurück. (Az. VIII ZR 66/17).

Geklagt hatte ein Mann, der im September 2012 einen neuen BMW X3 xDrive20 für 38.265 Euro gekauft hatte. Wenig später zeigte das Auto immer wieder eine Warnmeldung an: Der Fahrer solle vorsichtig anhalten, um die Kupplung bis zu 45 Minuten abkühlen zu lassen. Als der Hinweis nach mehreren Werkstattbesuchen nicht verschwand, verlangte der Mann im Juli 2013 schließlich ein mangelfreies Neufahrzeug.

Das lehnte der Händler ab: Die Kupplung könne bedenkenlos während der Fahrt abkühlen, der BWM-Fahrer solle die Anzeige ignorieren. Während des anschließend geführten Rechtsstreits gab der Mann im Oktober 2014 das Fahrzeug an eine Vertragswerkstatt. Der Händler behauptet, dabei sei ein zwischenzeitlich verfügbares Software-Update mit einer korrigierten Warnmeldung aufgespielt worden.

Das OLG hat der Klage auf Ersatzlieferung eines entsprechenden Autos stattgegeben. Der BGH bestätigte am Mittwoch, dass die irreführende Warnmeldung ein Sachmangel sei. Das Fahrzeug eignete sich dadurch „weder für die gewöhnliche Verwendung, noch wies es eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann“, so die obersten Richter.

Daher hat der Kläger grundsätzlich Anspruch auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder durch Beseitigung des Mangels. Er dürfe auf Ersatz bestehen, auch wenn er zuvor die andere Art der Nacherfüllung verlangt hat. Außerdem darf ein Käufer auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird. Denn der Kläger hatte einer solchen Nachbesserung im Rahmen der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 nicht zugestimmt.

Der Händler hatte der Klage auf Ersatz wegen Unverhältnismäßigkeit widersprochen. Darauf könne er sich aber nicht berufen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann, machte der BGH klar.

An dieser Stelle warf das oberste Gericht der unterliegenden Instanz jedoch einen Verfahrensfehler vor. Das OLG hätte von einem Gutachter klären lassen müssen, ob die Warnfunktion bei Überhitzen der Kupplung durch das genannte Software-Update tatsächlich mit einem korrigierten Warnhinweis verknüpft wird und nicht schlicht abgestellt worden ist.

Wegen dieses Verfahrensfehlers hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "BGH-Urteil: Wer einen mangelhaften Neuwagen kauft, hat Anspruch auf ein Ersatzauto"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ist den zu hoher Treibstoffverbrauch (2l mehr als im Prospekt angegeben), zu hohe CO2 Emissionen oder eben die zu hohen NOX Emissionen mit der dadurch drohenden Fahrverbote nicht auch ein Mangelhaftes Fahrzeug?

    Und wie sieht es mit den Gebrauchtfahrzeugen aus?

    Ist der Hersteller fein raus wenn das Fahrzeug als Gebrauchtfahrzeug erworben wurde? Obwohl der Mangel schon bei Auslieferung bestanden hat?

    Das wäre natürlich für die Hersteller gut, würde aber bedeuten, dass möglichst jedes Fahrzeug als Tageszulassung verkauft wird und der Hersteller hat keine Haftung mehr für seine Mangelhaften Fahrzeuge.