Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs Einparkhilfe fehlerhaft, Kauf storniert

Ist ein Neuwagen mangelhaft, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten – aber nur, wenn es ein erheblicher Mangel ist. Wo die Grenze zur Erheblichkeit liegt, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.
Kommentieren
  • Spotpress
Recht: Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs - Fehlerhafte Einparkhilfe berechtigt zum Rücktritt Quelle: TÜV Süd

Bundesgerichtshof: Fehlerhafte Einparkhilfe berechtigt zum Rücktritt vom Autokauf

Ein Autokäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Einparkhilfe seines Neuwagens nicht richtig funktioniert – Voraussetzung ist, dass die Reparatur einen bestimmten Betrag übersteigt. Liegt der bei mehr als fünf Prozent des Kaufpreises, ist der Rücktritt möglich, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Damit gaben die Richter einem Autokäufer in letzter Instanz Recht. Er hatte an seinem rund 30.000 Euro teuren Neuwagen Fehlfunktionen an der Einparkhilfe bemängelt. Ein Sachverständiger hatte in einem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren festgestellt, dass die Parksensoren in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien.

Das führte dazu, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgab. Der Gutachter berechnete einen Aufwand von rund 2.000 Euro, um den Mangel zu beseitigen.

Diese Urteile sollten Auto-Käufer kennen
Recht: Farbabweichung bei Neuwagen - Keine rechtliche Grauzone
1 von 17

Keine rechtliche Grauzone:

Wird ein Neuwagen in einer anderen Grau-Schattierung ausgeliefert als der Käufer es bestellt hat, darf dieser eine Umlackierung verlangen. Auch eine geringe Farbabweichung stellt einen Sachmangel dar, hat das Landgericht Ansbach bestätigt.

Bestellt war ein Fahrzeug in der Farbe Track-Grau-Metallic, ausgeliefert wurde das Auto in (etwas hellerem) Pirineos-Grau. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses gab es eine Klausel, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben sollten, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei.

Diesen Passus bewertete das Gericht als unwirksam. Zudem urteilten die Richter, dass die unterschiedliche Farbe für den Käufer nicht zumutbar sei. Bei einem Neuwagenkauf handle es sich um ein wirtschaftlich bedeutendes Geschäft, bei dem der Käufer üblicherweise eine bestimmte, individualisierte Farbwahl getroffen habe und nur deswegen bereit sei den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Das Autohaus habe es in der Hand gehabt, vor Abschluss des Kaufvertrags die Verfügbarkeit des konkret bestellten Fahrzeugs zu prüfen. (Az. 1 S 66/14)

Ein Händler muss ein fehlerhaftes Auto zurücknehmen - auch wenn es die Hauptuntersuchung gerade erst bestanden hat. Foto: Michael Reichel
2 von 17

Ein Gebrauchtwagenhändler muss ein fehlerhaftes Fahrzeug zurücknehmen, selbst wenn es frisch die Kfz-Hauptuntersuchung (HU) bestanden hat.

Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) entschieden. In dem verhandelten Fall hatte die Käuferin eines 13 Jahre alten Autos, das noch am Tag des Verkaufs beim TÜV eine Plakette erhalten hatte, bereits auf der Heimfahrt vom Händler Schwierigkeiten: Der Motor ging mehrfach aus. Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass das Fahrzeug keine HU-Plakette hätte erhalten dürfen. Es sei aufgrund starker Korrosion an den Bremsleitungen, Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher.

Die Richter entschieden, der Händler müsse das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Sie gingen davon aus, dass er der Käuferin die Mängel arglistig verschwiegen hat. Auch die TÜV-Prüfung am Tag des Verkaufs sei keine Entlastung. Beziehe der Verkäufer eine dritte Partei ein, um seiner Untersuchungspflicht nachzukommen, sei er verantwortlich, falls diese bei der Prüfung einen Fehler mache.

verkauf
3 von 17

Übernahmebestätigung ist bindend

Unterschreibt der Käufer eines neuen Pkw eine Übernahmebestätigung, in der ein Kilometerstand ausdrücklich festgehalten ist, kann er diesen nicht nachträglich beanstanden, so das Landgericht Coburg (Az. 21 O 337/11). Im vorliegenden Fall hatte eine Käuferin einen knapp 18.000 Euro teuren Neuwagen mit einer Laufleistung von 304 Kilometern zunächst anstandslos angenommen und die Übernahmebestätigung unterschrieben. Einige Tage später monierte die Käuferin, ihr sei kein Neuwagen übergeben worden und forderte einen Nachlass in Höhe von 3.400 Euro.

Darauf ging das Autohaus nicht ein. Um das Fahrzeug kurzfristig liefern zu können, sei das Fahrzeug nach telefonischer Absprache mit der Käuferin von einem anderen Autohaus überführt worden. Dem folgten die Coburger Richter. Eine Mitarbeiterin des Autohauses habe glaubwürdig dargelegt, wie es zu dem Kilometerstand gekommen sei. Die Frau habe um einer schnellen Auslieferung willen eine solche Laufleistung durch die Übernahme akzeptiert. Dadurch sei es unerheblich, ob es sich bei einem Fahrzeug mit 304 Kilometern Laufleistung noch um ein Neufahrzeug handele.

Nissan
4 von 17

Mangelhafter Neuwagen muss zurück zum Händler: Wer bei seinem Neuwagen einen Mangel an der Elektronik feststellt, muss dem Händler den Wagen zur Prüfung überlassen. Denn dem Verkäufer muss eine sogenannte "Nacherfüllung" gewährt werden, um den Mangel beheben zu können. Verweigert der Käufer die Untersuchung des Fahrzeuges, kann der Händler die behaupteten Mängel nicht überprüfen.

Handelt es sich bei dem bemängelten Auto um ein Leasingfahrzeug, so dürfen laut den Rechtsexperten der ARAG aufgrund von Mängeln nicht die Leasingraten eigenmächtig gestoppt werden, stattdessen muss der Leasingnehmer erst den Lieferanten des Fahrzeugs auf eine Kaufpreisrückzahlung verklagen und diesen Prozess gewinnen.

(Az.: VIII ZR 310/08 und VIII ZR 317/09)

VOLKSWAGEN PORSCHE
5 von 17

Nur teurer Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt: Achtung: Je teurer das neugekaufte Fahrzeug, egal ob Sportwagen oder Reisemobil, desto größer muss auch ein Mangel sein, um vom Kaufvertrag wieder zurücktreten zu können. Die Reparaturkosten müssen mehr als ein Prozent des Kaufpreises ausmachen, wie der BGH urteilte.

(Az. VIII ZR 202/10)

huGO-BildID: 9723616 ** ARCHIV **
6 von 17

Bei Anschlussgarantie gelten Wartungsvorschriften nicht: Wer den Garantiezeitraum für sein Auto beim Fahrzeughersteller kostenpflichtig verlängert, muss nicht zwangsläufig auch noch die speziellen Wartungsintervalle einhalten. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des BGH unzulässig. Kommt es zu einem Defekt, der unabhängig von der regelmäßigen Wartung auch eingetreten wäre, greift die sogenannte Anschlussgarantie – und der Hersteller muss für die Reparaturkosten aufkommen.

(Az. VIII ZR 293/10)

Streit um Benzinpreis
7 von 17

Keine Auto-Rückgabe bei 8% Mehrverbrauch: Verbraucht ein Neuwagen im Alltagsbetrieb auch unter Optimalbedingungen gut acht Prozent mehr Sprit als vom Hersteller angegeben, gilt dies zwar als Mangel. Dieser rechtfertigt laut eines Urteils aber nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dazu bedarf es eines Mehrverbrauchs von mindestens 10 Prozent.

(Az. I-28 U 12/11)

Die vorherigen Instanzen schätzten den Mangel aber als „geringfügig“ ein, da die Mängelbeseitigungskosten zehn Prozent des Kaufpreises nicht überstiegen. Der BGH nahm allerdings an, dass die so genannte Erheblichkeitsschwelle in der Regel bereits bei fünf Prozent des Kaufpreises erreicht ist, heißt es in einer Gerichtsmitteilung.

In diesem Fall sei ein Aufwand von 6,5 Prozent des Kaufpreises nötig, um den Mangel zu beseitigen, deshalb sei der Rücktritt des Klägers nicht ausgeschlossen, so die Richter. (Az. VIII ZR 94/13)

Startseite

0 Kommentare zu "Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs: Einparkhilfe fehlerhaft, Kauf storniert"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%