Energiepreise BGH-Urteil dämpft Erwartungen der Stromnetzbetreiber

Laut Bundesgerichtshof hat die Bundesnetzagentur zurecht Eigenkapitalzinssätze für Stromnetzbetreiber gesenkt. Verbraucher sind damit vor höheren Kosten geschützt.
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Stromverbraucher zahlten 2018 rund 25 Milliarden Euro für die Nutzung der Stromnetze. Quelle: dpa
Stromleitungen

Stromverbraucher zahlten 2018 rund 25 Milliarden Euro für die Nutzung der Stromnetze.

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Berlin Längst haben sich die Kosten für die Nutzung der Stromnetze zu einem großen Kostenblock entwickelt: Allein 2018 zahlten die Stromverbraucher in Deutschland rund 25 Milliarden Euro dafür, dass der Strom bis ins Haus oder in die Fabrik transportiert wurde.

Die Kosten für die Netznutzung, die über die Stromrechnung eingezogen werden, haben damit in etwa das Niveau der Umlage zur Förderung der Stromproduktion mittels Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erreicht. Die Netzentgelte sind nach Angaben des Stromanbieters Lichtblick mit 287 Euro je Haushalt und Jahr mittlerweile sogar der teuerste Posten auf der Stromrechnung eines Familienhaushaltes.

Verbraucherschützern und großen Teilen der Wirtschaft sind die hohen Kosten für die Netznutzung seit langem ein Dorn im Auge. Sie hatten daher die Ankündigung der Bundesnetzagentur von Oktober 2016 begrüßt, die Netzentgelte zu senken. Da Strom- und Gasnetze natürliche Monopole sind, unterliegen die Entgelte der Aufsicht durch die Regulierungsbehörden.

Die den Netzbetreibern zugebilligten Eigenkapitalzinssätze werden jeweils für fünf Jahre festgelegt. Die Netzagentur hatte das Zinsniveau im Oktober 2016 auf 6,91 Prozent für Neuanlagen und auf 5,12 Prozent für Altanlagen festgesetzt – zumindest für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für Stromnetzbetreiber und für 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber. Zahlreiche Netzbetreiber hatten dagegen geklagt.

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Absenkung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur rechtens war.

„Die heutige Gerichtsentscheidung bewahrt Stromkunden vor weiteren unnötigen Kosten“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE). Nach Überzeugung des BNE-Geschäftsführers gibt es bei den Netzentgelten aber noch weiteren Spielraum nach unten. Die nun gerichtlich bestätigten Zinssätze seien noch immer zu hoch, sagte er.

Auch der Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte die Entscheidung. „Dadurch werden die Belastungen zumindest begrenzt“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Nicht zuletzt wegen der anhaltend niedrigen Zinsen sei es notwendig und richtig gewesen, dass die Netzagentur die Eigenkapitalverzinsung gesenkt habe.

Verbraucherschutz vor Netzlobby

Die Netzentgelte seien der größte Kostentreiber beim Strompreis – mit steigender Tendenz, sagte Müller. „Das Urteil ist ein Sieg der Verbraucher über die Netzlobby. Das ist ein erster Schritt gegen staatlich garantierte Traumrenditen für Konzerne und Stadtwerke“, sagte Gero Lücking von Lichtblick.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet die Entscheidung des Bundesgerichtshofes allerdings ganz anders. Sie sei „nicht nachvollziehbar“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.

„Die von der Bundesnetzagentur festgelegte Höhe der Eigenkapitalverzinsung für Investitionen in Strom- und Gasnetze gehört zu den niedrigsten in ganz Europa, und das, obwohl in Deutschland ein wesentlich höherer Bedarf am Aus- und Umbau der Energienetze besteht“, sagte Kapferer. Ein Gutachten im Auftrag des BDEW zeige, dass die Zinssätze in Deutschland 0,79 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt und 1,49 Prozentpunkte unter dem internationalen Durchschnitt lägen.

„Die Logik der Bundesnetzagentur bei ihrer Berechnung der Eigenkapitalzinssätze wird auch in der nächsten Regulierungsperiode automatisch zu einem weiteren massiven Absinken der Zinssätze führen. Dies würde es den Netzbetreibern erheblich erschweren, Kapitalgeber zu finden. Das sind die völlig falschen Signale angesichts der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende“, sagte Kapferer.

Mehr: Nach neuesten Berechnungen müssen die vier Übertragungsnetzbetreiber bis 2030 etwa 19 Milliarden zusätzlich investieren. Bezahlen müssen am Ende die Verbraucher.

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