Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fordert vom EU-Gipfel eine Entscheidung für ein Griechenland-Hilfspaket, hält bilaterale Kredite für rechtlich unbedenklich und weist Vorwürfe an die EU-Kommission zurück, eine Mitschuld am Athener Desaster zu tragen.
In der Nato ist ein Streit über die Zusammenarbeit mit Russland ausgebrochen. Anlass ist ein geplantes Rüstungsgeschäft zwischen Frankreich und Russland. Die Regierung in Paris will Moskau bis zu vier Kriegsschiffe der „Mistral“-Klasse verkaufen. Die USA protestieren, der Nato-Chef wiegelt ab.
Das „Nein“ der EU zu Swift ist der Höhepunkt einer Reihe von Rückschlägen im transatlantischen Verhältnis. Viele in Europa fühlen sich von den USA nicht ernst genommen. An die Bankdaten von EU-Bürgern kommen US-Terrorfahnder trotz der Ablehnung es Swift-Abkommens.
Die Sozialdemokraten in der EU wollen die letzte „Demokratielücke“ bei der Gesetzgebung in Europa schließen - und stoßen damit auf breite Zustimmung in den Fraktionen. Derzeit hat nur die Kommission das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen. Die muss in ihrer neuen Besetzung aber erst noch angenommen werden.
Die EU will nach acht quälenden Jahren des Streits 2010 einen Neustart wagen und sich dabei auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Aber neuer Streit ist programmiert – die Akteure streiten um Zuständigkeiten. Der EU droht Chaos – auch dank des Lissabon-Vertrags.
Rund 50 Denkfabriken gibt es in Brüssel - einer der innovativsten und wichtigsten Think-Tanks ist das deutsch-französische Institut Bruegel, das erst im Sommer 2004 gegründet wurde. Während die meisten anderen Brüsseler Denkfabriken der offiziellen EU-Agenda folgen, gibt Bruegel eigene, oft unbequeme Anstöße.
Frankreich kehrt nach 43 Jahren wieder vollständig in die Nato zurück. Dies sei sowohl im nationalen als auch im europäischen Interesse, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.
Ob beim Thema Energieversorgung oder bei Menschenrechtsfragen – die Beziehungen zwischen Russland und der EU gestalten sich mitunter schwierig. Doch pünktlich zum heute beginnenden EU-Russland-Gipfel in Sibirien wollen sich Europäer und Russen zusammenraufen – und die gegenseitigen Beziehungen auf eine breite Grundlage stellen.
Nach der Abfuhr im Atomstreit mit Iran sucht EU-Chefdiplomat Javier Solana neue Hoffnungsschimmer im Nahen Osten. Es geht dabei auch um seine eigene Zukunft.
Die Europäische Union stellt sich auf eine neue Krise auf dem Balkan ein. Bisher seien alle Bemühungen um eine Verständigung mit Serbien und eine Beilegung des Streits um die serbische Krisenprovinz Kosovo gescheitert, hieß es gestern vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
