Atomkraft: Neue Milliardenlast: Kosten für AKW-Abriss landen wohl beim Bund
Berlin. Das seit 1989 abgeschaltete Atomkraftwerk im nordrhein-westfälischen Hamm-Uentrop entwickelt sich zu einer kostenträchtigen Altlast für die öffentliche Hand. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) steht die Betreibergesellschaft vor der Insolvenz.
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) muss nun in die Bresche springen und Firmen beauftragen, die statt der Betreibergesellschaft den Abriss der Anlage organisieren. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten des Rückbaus auf eine Milliarde Euro.
Neubaur kündigte am Donnerstag an, die Rechnungen an den Bund weiterzureichen. Insider berichten, das Land NRW habe gute Chancen, seine Kosten beim Bund abzuladen.
Neubaur sagte am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags, die Betreibergesellschaft habe der Atomaufsicht des Landes mitgeteilt, dass ihre finanzielle Liquidität „akut gefährdet“ sei. Die Betreibergesellschaft beabsichtige, „in den nächsten Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen“, sagte Neubaur.
Man bereite sich daher auf die Insolvenz des Unternehmens vor und suche bereits nach Unternehmen, die die Aufgaben der Betreibergesellschaft übernehmen könnten. Dazu zählt etwa, den Rückbau der Anlage vorzubereiten.
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Neubaur betonte, die finanzielle Verantwortung liege beim Bund. „Da das Land das Atomgesetz im Auftrag des Bundes ausführt, werden wir die Kosten beim Bund geltend machen“, sagte sie weiter. Das Land NRW kann sich dabei auf Artikel 104a Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Dort heißt es: „Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.“
RWE gehört zu den Anteilseignern
Anteilseigner der Betreibergesellschaft sind der Energieversorger RWE sowie einige kommunale Unternehmen, darunter die Stadtwerke Aachen. Noch vor wenigen Tagen hatte es geheißen, die Betreibergesellschaft müsse für den Abriss aufkommen.
Das ist zwar sachlich richtig. Mit einer Insolvenz wäre die Pflicht zur Übernahme der Rückbaukosten aber gegenstandslos.
RWE wollte den Fall nicht kommentieren und verwies auf die Betreibergesellschaft. Die Betreibergesellschaft bestätigte, dass eine Pflicht zur Insolvenzanmeldung noch in diesem Jahr drohe.
Das Landgericht Düsseldorf hatte Ende vergangener Woche eine Klage der Betreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese hatte feststellen lassen wollen, Bund und Land NRW seien in der Pflicht, die Kosten für den Abriss zu übernehmen. Die Betreibergesellschaft bezog sich auf eine Rahmenvereinbarung, die Bund, Land und Betreibergesellschaft 1989 getroffen hatten.
Die Betreibergesellschaft teilte am vergangenen Freitag mit, sie stehe „nun vor der Situation einer ungeklärten Finanzierung der Restabwicklung des einst von Bund und Land NRW initiierten und vorangetriebenen Forschungsprojektes“.
Reaktor war drei Jahre im Probebetrieb
Der Reaktor in Hamm-Uentrop hat eine wechselvolle Geschichte. Es handelt sich um einen sogenannten Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktor, den einzigen seiner Art in Deutschland. Er wurde mit kugelförmigen Brennelementen betrieben und hatte eine Leistung von 300 Megawatt (MW).
Das Konzept sollte besonders hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden. Entwickelt wurde der Reaktor von Forschern aus NRW. Neben der Stromerzeugung versprach man sich hohe Temperaturen für industrielle Anwendungen. Vergleichbare Konzepte werden heute noch in China und den USA verfolgt.
Auf Initiative der Bundesregierung und des Landes NRW begann der Bau der Anlage 1971. 60 Prozent der Baukosten trug der Bund, den Rest das Land NRW und die Gesellschafter. Ziel des Projekts war die Erprobung der Technologie für eine spätere kommerzielle Anwendung. 1989 wurde der Reaktor dann nach nur drei Jahren Probebetrieb stillgelegt.