Donald Trump umarmt eine USA-Flagge

Auf der Versammlung „Conservative Political Action Conference“ läutet der US-Präsident inoffiziell den Präsidentschaftswahlkampf 2020 ein.

(Foto: AP)

Der US-Präsident in der Krise Trump badet im Trost seiner Anhänger – „Ich bin in einer schrecklichen Position“

In einer schweren Krise lässt sich US-Präsident Donald Trump von seinen Anhängern feiern. Sein Kampf um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus hat begonnen. 
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WashingtonEine halbe Stunde hat Donald Trump nun schon alles gegeben. Er hat zur Schmalz-Hymne „God bless America“ unter Scheinwerfern geschunkelt und eine US-Flagge umschlungen, lächelnd und mit geschlossenen Augen. Doch so richtig will die Stimmung im Saal nicht kochen. Plötzlich scheint der US-Präsident eine Idee zu haben.

„Wisst ihr was“, ruft Trump, „ich löse mich jetzt mal von meinem Redetext“. Denn nur weil er gerne „off-script“, also frei spreche, „habe ich 2016 die Wahl gewonnen“. Sofort bricht das Publikum in Euphorie aus, es reißt die Besucher aus den Sitzen. Endlich bekommen sie das geboten, weshalb viele von ihnen angereist sind: Trump, den ungefilterten Geschichtenerzähler, den Anti-Politiker.

Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC), der größten konservativen Versammlung der USA, hat sich Trump am Samstag in einem Vorort von Washington bejubeln lassen. Es war sein erster Auftritt nach dem gescheiterten Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Vietnam.

Auf der CPAC hielt Trump die bislang längste Rede seiner Amtszeit, er läutete damit inoffiziell den Präsidentschaftswahlkampf 2020 ein. Angesetzt waren 50 Minuten, am Ende stand er mehr als zwei Stunden auf der Bühne, in denen er auf seine „kranken“, „irren“ und „schmutzigen“ Gegner schimpfte, die ihn mit „Bullshit“ fertig machen wollten – vor allem Mitglieder der Demokraten.

„Wenn er auftanken will, verbindet er sich mit seiner Basis“, sagte CPAC-Organisator Matt Schlapp. Seine Frau Mercedes arbeitet für die Kommunikationsabteilung des Weißen Hauses, beide sind enge Vertraute Trumps. „Er denkt und handelt nicht wie ein Politiker“, schwärmte Schlapp. Trumps Hang zur Provokation ist ein Hauptgrund, warum der harte Kern an Anhängern treu zu ihm hält – selbst in einer extrem schwierigen Phase seiner Präsidentschaft.

In der vergangenen Woche hatte Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen den Präsidenten schwer belastet. Cohen warf Trump im US-Kongress Täuschung und Betrug vor. Unter anderem habe Trump in seiner Zeit als Immobilienmagnat sein Vermögen frisiert, um an ein Darlehen bei der Deutschen Bank zu kommen und Steuern zu drücken. Demnächst soll der CFO des Trump-Konzerns, Allen Weisselberg, vom Kongress befragt werden.

Auch Strafverfolgungsbehörden zeigen anhaltendes Interesse an Trump. Bundesstaatsanwälte in New York haben Dokumente im Zusammenhang mit seiner Wahlkampagne angefordert. Außerdem soll FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der die Russland-Affäre untersucht, zeitnah seinen Abschlussbericht präsentieren.

Dann kehrte Trump auch noch mit leeren Händen aus Vietnam zurück, das war ein Rückschlag. „Die meisten Deals, die Politiker machen, kann ich sowieso nicht leiden“, erklärte Trump auf der CPAC. „Ab und zu muss man einfach weggehen.“ Tatsächlich wurde das abrupte Ende des Nordkorea-Gipfels in seiner Partei gefasst aufgenommen.

Die Befürchtung, Trump würde im Alleingang vorschnelle Zugeständnisse machen, hatte sich nicht bestätigt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lobte Trump. Auch der Trump-Vertraute und Senator Lindsey Graham sagte: „Ein Abbruch ist besser als ein schlechtes Abkommen.“

Was hingegen Entsetzen auslöste, waren Trumps Äußerungen zum Fall Otto Warmbier. Der amerikanische Student und ehemalige Gefangene Nordkoreas, der dort allen Erkenntnissen nach gefoltert wurde, war 2017 auf Drängen Trumps in die USA überführt worden. Als Warmbier seine Heimat erreichte, war er nicht mehr ansprechbar und verstarb wenig später.

In Vietnam sagte Trump, er nehme Kim „beim Wort“, nicht in die Tragödie involviert gewesen zu sein. Wie schon im Verhältnis zu Wladimir Putin oder dem saudi-arabischen Regime setzte der Präsident auf Lob statt Distanz. Warmbiers Eltern kritisierten den Präsidenten scharf, warfen ihm Taktlosigkeit vor. Der republikanische Senator Mitt Romney mahnte Trump, „zuallererst auf die Erkenntnisse der US-Geheimdienste zu hören“.

Auf der CPAC trat Trump die Flucht nach vorn an. Bestimmte Dinge müsse er auf der Weltbühne sagen, rechtfertigte er sich. „Ich bin in einer schrecklichen Position“, so Trump. Einerseits müsse er Verhandlungen am Laufen halten, „andererseits liebe ich Herrn und Frau Warmbier, und ihren Sohn Otto“.

Die Präsidentschaftswahl im Blick

Der eigentliche Zweck seines Auftritts bestand aber im Anfeuern seiner Basis. Trotz schlechter Umfragewerte strebt Trump eine zweite Amtszeit an. Sein Kampagnen-Chef Brad Parscale studiert seit Monaten, welche Sprüche zünden und wonach das Publikum verlangt.

Die CPAC bot nicht die typische Kulisse für Kundgebungen, man sah mehr Anzüge als Bluejeans, und anstelle von Hot Dogs gab es Sandwiches für 20 Dollar. Und doch ist die Konferenz für Trumps Team wichtig. Hier versammelt sich die organisierte Basis, hier zeigen Hunderte Interessengruppen, wie sie zu Trump stehen.

Nach einem Rundgang war klar: Die Waffenverbände, die Abtreibungsgegner, konservative Studenten, sie alle wollen Trump im Weißen Haus halten. In der Sponsorenhalle hing ein riesiges Gemälde von Trump mit dem Titel „Ohne Angst und ohne Scham“. Besucher konnten zum Zeitvertreib eine Flüchtlingsmauer aus Pappmaschee-Backsteinen bauen. Die Russland-Affäre wurde auf der Bühne als Lügenprojekt, als Hexenjagd geschmäht.

Viele Teilnehmer feierten Trumps neues Prestigeprojekt und liefen mit „Space Force“-Kappen herum. Die US-Regierung plant, zwei Milliarden US-Dollar in die gleichnamige geplante Raumfahrt-Abteilung des Militärs zu pumpen. Am Stand, der Trump-Werbeartikel verkauft, prangte der Leitspruch „Victory!“ („Sieg!“) – ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Ein Kernziel, an dem Trump festhalten will, ist sein protektionistischer Handelskurs. Auf der CPAC wirkte der Präsident überzeugt davon, dass die radikalen Barrieren gegen Stahl und Aluminium, Waschmaschinen oder Solarpanels aus seiner Sicht als Druckmittel funktionieren.

Die US-Regierung erwägt zusätzliche Strafzölle auf Autoimporte, seit zwei Wochen liegt dem Weißen Haus ein entsprechendes Dossier des Handelsministeriums vor. Bislang wird der Bericht unter Verschluss gehalten, Trump verriet auf der CPAC keine Details – außer, dass er nicht so schnell von Strafzöllen ablassen will. „Wir schlagen zurück gegen die Länder, die uns betrügen“, sagte er. Strafzölle seien „das stärkste Verhandlungsinstrument in der Geschichte der USA“.

Parallel dürften Trumps Berater die guten Arbeitsmarktzahlen in den Fokus der Kampagne rücken. Eine riskante Strategie, angesichts der Vergeltungszölle aus China und der EU, unter denen Unternehmen und Landwirte leiden, sowie ersten Anzeichen, dass sich der Wirtschaftsaufschwung abkühlen könnte.

Zur Sicherheit setzen die Republikaner deshalb auf einen Dauerbrenner: die scharfe Abgrenzung von den Demokraten und ihren „verrückten Ideen”, wie es Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow auf der CPAC ausdrückte. Mehrere linke Kandidaten tummeln sich im Bewerberfeld der Demokraten, darunter die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Für Furore sorgt zudem die junge, progressive Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die die Debatte um Gesundheitssystem, Löhne, Sozialhilfe und Bildung im linken wie im rechten Lager prägt. Trump erwähnte die 29-Jährige nicht namentlich, verdammte aber immer wieder ihren Klimaplan „Green New Deal”, ein Vorstoß für Nachhaltigkeit und staatliche Fürsorge.

„Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, rief Trump, begleitet von „USA“-Sprechchören. „Wir glauben an den amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Albtraum.“ Es war eine von vielen Botschaften, für die ihn seine Anhänger lieben. Und die, zumindest vor seinem loyalen Publikum, alle anderen Probleme in den Hintergrund rücken lassen.

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