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Wirtschaft, Handel & Finanzen DIW-Ökonomin plädiert für 'Klima-Maut'

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für eine "Klima-Maut". Nach dem Ende der geplanten deutschen Pkw-Maut schrieb die DIW-Expertin für Verkehr und Umwelt, Claudia Kemfert, in einem Gastkommentar im "Handelsblatt" (Montag): "Wer viel fährt und entsprechend viel CO2 oder Feinstaub ausstößt, müsste via Maut für die gesellschaftlichen Umwelt- und Gesundheitskosten aufkommen." Die Kosten würden derzeit noch auf die Allgemeinheit abgewälzt, schrieb Kemfert.
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  • dpa

Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige Maut-Modell für rechtswidrig erklärt und erklärt, dass die durch die Maut entstehende Diskriminierung von EU-Ausländern nicht sachlich gerechtfertigt werde, etwa durch Umweltschutz-Gründe. Damit lege der EuGH nahe, "dass eine Maut, die Autofahren nach dem Verursacherprinzip besteuern würde, rechtmäßig wäre", argumentierte Kemfert.

"Die Höhe der Mautgebühr könnte nicht nur nach Verkehrsaufkommen und Straßenkategorien variieren, um Staus zu vermeiden und zur Verkehrslenkung beizutragen", schrieb die DIW-Ökonomin. "Sie könnte zudem dreckigere Autos höher bepreisen, indem die Gebühr von der Intensität der Lärm- und Schadstoffemissionen des Fahrzeugtyps abhängt."

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