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Wirtschaft, Handel & Finanzen EU-Kommission will Machtstreben Chinas nicht unbeantwortet lassen

In Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Konkret schlägt die Brüsseler Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden.
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  • dpa

Um die Sicherheit beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren, will die Kommission so in Kürze einen gemeinsamen EU-Ansatz vorschlagen. Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei gehen. Diesem wird von den USA unterstellt, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

"Unsere Wirtschaftsbeziehungen können für beide Seiten von großem Nutzen sein, wenn der Wettbewerb fair ist und die Handels- und Investitionsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen", sagte der zuständige Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg zur Vorlage des Plans. Mit den Vorschlägen könne die EU ihre Marktwirtschaft vor möglichen Verzerrungen schützen.

Der Plan der EU-Kommission soll Ende der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gebilligt werden. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass die EU-Staaten bei der konkreten Umsetzung Maßnahmen zustimmen, die Behörden zu große Eingriffsrechte gewähren. Erst in der vergangenen Woche hatte nämlich auch Italien angekündigt, mit China eine Rahmenvereinbarung über die chinesische Seidenstraßeninitiative zu schließen.

Mit dem Projekt will China Handelswege durch Asien nach Europa und Afrika erschließen. Es sieht unter anderem Investitionen in Infrastrukturen wie Bahnstrecken und Verschiebebahnhöfe, Telekom-Netze, Straßen und Häfen vor. Die USA, Japan und diverse EU-Länder sehen in der Initiative auch einen Versuch Chinas, seinen Einfluss in Eurasien und darüber hinaus zu erhöhen. Rom erhofft sich dagegen unter anderem chinesische Investitionen in Häfen wie Genua und Tarent.

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