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Wirtschaft, Handel & Finanzen Forderung vor Familienministerkonferenz: Kita-Gesetz schnell umsetzen

Vor dem Start der Jugend- und Familienministerkonferenz mahnt deren Vorsitzender Helmut Holter (Linke) eine schnelle Umsetzung des Kita-Gesetzes an. "Der Bund hat dieses Gesetz verabschiedet, nun muss es natürlich auch im Alltag ankommen und umgesetzt werden", sagte Thüringens Jugendminister Holter, der sich den Konferenzvorsitz mit Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) teilt. Die Jugend- und Familienminister der Länder treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Weimar. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird erwartet.
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  • dpa

Über das "Gute-Kita-Gesetz" sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Allerdings müssen dafür mit jedem Land einzeln Vereinbarungen über die Verwendung des Geldes getroffen werden. Erst wenn alle 16 Verträge unter Dach und Fach sind, fließt das Geld. Laut Bundesfamilienministerium wurde bislang erst eine Vereinbarung unterzeichnet - mit Bremen. In den nächsten Wochen sollen Verträge mit dem Saarland und Brandenburg geschlossen werden.

Nach den Erfahrungen Thüringens laufen die Verhandlungen mit dem Bund "reibungslos". Holter zeigte sich optimistisch, dass die Verträge noch 2019 geschlossen würden. Mit dem Geld vom Bund können die Länder etwa Kita-Gebühren teilweise oder ganz abschaffen oder die Betreuungsqualität verbessern und für mehr Personal in den Einrichtungen sorgen. Außerdem startete der Bund eine Fachkräfteoffensive, um genügend Erzieher-Nachwuchs zu finden.

Bundeselternsprecherin Ulrike Grosse-Röthig kritisierte: "In einigen Bundesländern funktioniert die Beteiligung der Eltern gar nicht. In Bremen wissen die Eltern nicht, was mit den Mitteln des Bundes passieren soll." Aber auch in NRW seien Beteiligung und Transparenz eher mangelhaft. Sie erwarte, dass Holter die Länder zur Beteiligung der Eltern, zu mehr Transparenz und zur zügigen Umsetzung des Gesetzes ermahne, sagte Grosse-Röthig für die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

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