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Wirtschaft, Handel & Finanzen Kühnert zu Streit um Maaßen: Merkel macht sich zum Teil des Problems

Im erbitterten Streit um die Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Sie mache "sich auch zum Teil des Problems, denn sie deckt Herrn Maaßen indirekt durch ihr Schweigen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Weser-Kurier". "Sie gibt ihm damit Prokura, sein Amt weiter so auszuführen, wie er das tut. Das kann die Sozialdemokratie nicht weiter stützen."
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  • dpa

Ein Krisentreffen, zu dem Merkel am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht. Eine Entscheidung in Bezug auf Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt. Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

CSU-Generalsekretär Markus Blume rief die SPD am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" auf, keine "Nebenkriegsschauplätze" zu eröffnen. "Was für uns völlig unverständlich ist, ist, dass die SPD mit diesem Thema versucht, eine Koalitionskrise herbeizureden", sagte er. Es solle "nicht ständig Misstrauen, wie das auch gerade von linker Seite manchmal der Fall ist, gegen Sicherheitsbehörden des Landes, auch gegen den Verfassungsschutz, gesät werden".

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