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Wirtschaft, Handel & Finanzen Linke moniert mangelnde Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes

Die Linke im Bundestag kritisiert mangelnde Kontrollen der generellen Arbeitszeitregeln in Deutschland. "Der Schutz des Arbeitszeitgesetzes steht für die Beschäftigten nur auf dem Papier", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl der Deutschen Presse-Agentur. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage stieg die Zahl der Kontrollen durch die zuständigen Länderbehörden im vergangenen Jahr bundesweit leicht auf 15 800 - in 9 der 16 Länder ging die Zahl dieser Kontrollen im Vergleich zu 2017 jedoch zurück.
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  • dpa

Das jüngste Urteil des Europäischen GerichtshofsDas jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erfassung von Arbeitszeiten komme da genau zur rechten Zeit, sagte Ferschl. "Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser. Denn zu lange Arbeitszeiten machen krank." Nach dem Urteil der obersten EU-Richter von Mai sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Die Linke-Fraktion hob hervor, dass die Zahl aufgedeckter Verstöße bei Kontrollen laut der Regierungsantwort teils sehr hoch war. So gab es in Bayern im vergangenen Jahr 4318 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes - ermittelt wurden 3026 Verstöße. Für das Saarland wurden 90 Kontrollen und 2439 Verstöße angegeben. Bundesweit kamen demnach knapp 10 800 Verstöße und Beanstandungen zusammen. Das Arbeitszeitgesetz regelt unter anderem allgemeine Arbeitszeiten und Ruhepausen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

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