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Wirtschaft, Handel & Finanzen Opposition: Digitalisierungs-Strategie ist Stückwerk

Die Opposition hat die Digitalisierungs-Strategie der Bundesregierung als Stückwerk und Flickenteppich kritisiert. Es handele sich lediglich um eine Aufzählung digitaler Einzelmaßnahmen und ein "Man-müsste-mal"-Papier, sagten Linke, FDP, AfD und Grüne am Donnerstag im Bundestag. "Was diese Bundesregierung vorgelegt hat, ist nicht einmal die Simulation einer digitalen Strategie", kritisierte die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) verteidigte das Papier: Es enthalte nachprüfbare Schritte und definiere, wie Deutschland bei der Digitalisierung vorankommen wolle.
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  • dpa

Ziel ist, dass etwa Industrie, Verwaltung und Schulen schneller und besser digital arbeiten. Dafür hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Umsetzungsstrategie mit mehr als 100 Einzelprojekten aller Ressorts verabschiedet - von der Förderung künstlicher Intelligenz bis zur Ausstattung der Schulen mit WLAN. Außerdem sollen die Bürger für viele Anliegen nicht mehr zum Bürgeramt müssen, sondern sie von zuhause aus erledigen können - etwa das Auto ummelden oder Bafög beantragen.

Bei den vielen Einzelmaßnahmen fehle aber "der Blick aufs Ganze", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner. "Es fehlen Ideen, die Lust auf Digitalisierung machen." FDP und AfD forderten ein Digitalministerium, in dem die Fäden zusammenlaufen. Domscheit-Berg kritisierte, offenkundig habe niemand die vielen Maßnahmen des Papiers koordiniert. So gebe es mehrere Projekte zum gleichen Thema in verschiedenen Ministerien. Union und SPD widersprachen: Erstmals werde mit der Strategie das alte Ressortdenken überwunden, Projekte würden gemeinsam angegangen und vernetzt gedacht. "Das gab es noch nie."

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